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EU-Wahl


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hey, alle zusammen, ich wollte mich bei euch erkundigen, ob ihr euch schon überlegt habt, wen ihr wählt ? und ob ihr wählt ?

 

ich mache mir bei diesen wahlen ja so meine gedanken, was das gscheiteste ist:l:

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hey, alle zusammen, ich wollte mich bei euch erkundigen, ob ihr euch schon überlegt habt, wen ihr wählt ? und ob ihr wählt ?

 

ich mache mir bei diesen wahlen ja so meine gedanken, was das gscheiteste ist:l:

 

Neu im Forum und gleich mal so eine Frage?

 

Riecht nach Parteieninitiative; und außerdem wirst hier im Forum außer blöden Antworten nix kriegen.

 

Schonmal was vom Wahlgeheimnis gehört? Geht dich nämlich in Wahrheit genau NÜSSE an, was ich, oder jeder andere Bikeboarder auf seinen Wahlzettel malt.

 

...wobei ich schon überlege, Kasperl, Pezi oder das Krokodil Dagobert zu wählen.

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geiler stimmzettel, ich würd den pezi wählen, der macht wenigstens was für den kleinen mann.

 

 

Nein mal im ernst, es is mir wurscht was ihr alle wählts, aber bitte gehts wählen. Die EU hat auf unser Leben größeren Einfluß als der Nationalrat, insofern verstehe ich nicht wieso so viel weniger leute zu EU Wahlen gehen, als wenn unser kleines kasperlkabinett gewählt wird.

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Nein mal im ernst, es is mir wurscht was ihr alle wählts, aber bitte gehts wählen. Die EU hat auf unser Leben größeren Einfluß als der Nationalrat, insofern verstehe ich nicht wieso so viel weniger leute zu EU Wahlen gehen, als wenn unser kleines kasperlkabinett gewählt wird.

 

She ich auch so. Nach einer Exkursion vorigne Oktober in die EU Institutionen in Brüssel, hab ich auch überrissen, dass nicht alles schlecht ist, dass die EU so macht.

Das soll nich heißen, dass ich alles gutheiße, aber bevor man wieder über alles Mögliche mekert, soll man versuchen, was daran zu ändern.

Am 7. Juni haben ja alle die Möglichkeit dazu!!!

mfG Chricke

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Wer sich informieren will, welche Partei zu den eigenen Anschauungen passt: hier, bitte: http://www.wahlkabine.at/

 

 

Ich gehe nicht hin. Und ich oute mich auch als Gegner der Auflösung des Nationalstaats und jeglicher Abtretung souveräner Rechte an eine Zentralregierung die mir die Gurkenkrümmung vorschreibt und die Glühlampen abschafft.

 

Lampen hab ich genug auf Lager und einen zentralen Machtapparat stärke ich nicht durch die Scheinwahl eines Beratungsgremiums während der Rat und die Kommissare gegen die Bevölkerung regieren, abstimmen lassen solange bis das Ergebnis stimmt und sich daran stossen dass dieses "vereinte Europa" noch immer aus einzelnen Ländern besteht...

 

Überwachung wohin man schaut (Internet, ISps,...), Industrielobbys die sich Gesetze und Urteile bestellen (Copyright, Filesharing...). Das ist kein Weg wie verschiedene Länder miteinandern umgehen und zusammenarbeiten sollten...

 

Macht Euch die Mühe dieses Dokument zu lesen: CROWD CONTROL TECHNOLOGIES

(An appraisal of technologies for political control)

 

Der Report des Scientific and Technological Options Assessment (STOA) des Europeischen Parliaments behandelt:

 

- The Role & Function of Political Control Technologies

- Recent Trends and Innovations

- Developments in Surveillance Technologies

- Innovations in Crowd Control Weapons

- New Prison Control Systems

- Interrogation, Torture Techniques and Technologies

- Regulation of Horizontal Proliferation

- Further Research

 

Der Artikle ist auch unter "Crowd Control Technologies: An

Assessment of Crowd Control Technology Options for the European

Union (An Appraisal of the Technologies of Political Control –

EP/1/1V/B/STOA/99/14/01), STOA Office of Science and

Technology Options Assessment." bekannt

 

Zitat heise.de (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/1/1393/1.html)

Das Dokument für die EU stellt die Entwicklungen im Bereich der Überwachungstechnologien vor.

Steve Wright gibt darin einen Überblick über die Entwicklungen von technischen und elektronischen Mitteln zur politischen Kontrolle, insbesondere Überwachungs- und Identifizierungstechnologien, Sammeln und Speichern von Daten, nicht-tödliche Waffen, Technologien für die Gefängnisse, zur Exekution und zur Folter.

 

Ausgangsthese des Dokuments ist der Trend einer zunehmenden Militarisierung der Polizeitechnologien und der Paramilitarisierung der Militärtechnologien, der auf weltweit auf eine Konvergenz der Technologien zur politischen Kontrolle zuläuft.

 

Der Autor stellt fest, daß die Einführung der neuen Technologien meist schleichend und unter Gesichtspunkten der Effizienz, der Kostenersparnis und der Modernisierung geschehe, weil man glaubt oder vorgibt, nur so die Freiheit und Sicherheit der Bürger in den westlichen Demokratien garantieren zu können. So wird auch der Export der Techniken in andere Länder legitimiert...

 

http://3.bp.blogspot.com/_81pNkJb8DMo/SczdHXLjcPI/AAAAAAAAAhc/D4Hn4XhrMuM/s400/EU-Wahlboykott+-+Freiheit+aber+wie+-+Nein+zur+EU-Diktatur.jpg

 

PS: Am Stimmzettel fehlt der Tintifax - warum darf der nicht kandidieren??

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Würde ich eventuell tun - nur wen?

Hier bitte um passende Vorschläge mit der Möglichkeit auch etwas durchzusetzen...

 

Trotzdem finde ich dass nur durch eine klare Nicht-Beteiligung der Einwohner der verschiedenen Länder Europas die Brüsseler Bürokraten dazu gebracht werden können von ihrem Irrweg gegen die eigene Bevölkerung abzugehen.

 

Abstimmungen über den Türkei-Beitritt in jedem Mitgliedsland.

Abstimmungen über die Verfassung in jedem Mitgliedsland.

Und weg mit der Idee eine "EU-Staatsbürgerschaft" einzuführen...

 

LG

Randolph

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Abstimmungen über die Verfassung in jedem Mitgliedsland.

Welche Verfassung? Du meinst wohl den Vertrag von Lissabon.

 

Dieser hat 231 Seiten: http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:DE:HTML

 

Und darüber soll eine Bevölkerung abstimmen, wo die meisten grad mal die Krone, Bild oder The Sun verstehen und die wenigsten wissen, was man zB konkret bei Nationalratswahlen wählt oder was konkret eine Republik ist.

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@randolph carter

 

Dann oute ich mich einfach auch

 

Ich bin Wiener, und ich bin Europäer, Österreicher bin ich nur am Papier.

 

ich kann dich zwar verstehen hoffe aber im gegenteil auf eine fortschreitende Auflösung des nationalstaats, dieses überholten überbleibsels einer bewegung die uns meiner meinung nach 2 weltkriege und viel unglück gebracht hat.

Der europäische Nationalstaat ist ein historisches Auslaufmodell für das ich keine zukunft sehe.

 

Das punkto demokratiequalität auf europäischer Ebene noch viel im argen ist steht außer frage, aber deswegen nicht zu wählen heißt doch auch nur den kopf in den Sand zu stecken.

 

Gerade der Vertrag von Lissabon, der sicherlich noch nicht der weisheit letzter schluß ist würde die Rolle des parlaments stärken. Diese ist heute schon wesentlich größer als noch vor 10 Jahren, es ist nicht alles gut was auf europäischer ebene passiert, so blauäugig bin ich nicht, aber da ich optimist bin hoffe ich auf weitere Entwicklungen in Richtung mehr Demokratie weniger staat, mehr Europa

 

ich mache mir natürlich auch sorgen darüber dass die EU sich in Richtung einer undemokratischen überwachungs und regelungsmaschine entwickelt, aber durch boykott der EU wahlen wird sich das weniger verhindern lassen als durch aktive Partizipation. Wenn die Bürger Europas sich ihrer Rolle als letzte Entscheidungsinstanz nicht bewußt sind, und nicht am Entscheidungsprozess teilnehmen wird diesen trends nichts engegenzusetzten sein.

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Hallo,

 

ich geh wählen.

 

Aber ich fürchte, ich werde wieder mit zusammengebissenen Zähnen eine Partei wählen, die nicht wirklich meine Interessen vertritt.

 

Ich könnte natürlich auch eine radikalere Partei wählen, aber davon hält mich meine gute Erziehung ab.

 

Im Grunde genommen sind heute schon ALLE Politiker, egal welcher Fraktion, schon derart abgehoben vom Leben eines "Durchschnittsmenschen", dass sie ohnehin nicht mehr wissen, wo die Bedürfnisse des Großteils der Bevölkerung liegen. Somit verfolgen die Politiker vor allem eigene Ziele, Ziele ihrer Freunde (das nennt man Lobbying oder?) und ein bisschen auch die Ziele der Partei (sonst wären sie ja unglaubwürdig) und schleudern leicht merkbare und einprägsame Floskeln ins Volk (zur Verdummung???).

Je höher der Politiker dann aufsteigt, desto perverser wird das Ganze.

 

Und ich glaube nicht an die EU oder an ein gemeinsames Europa. Gerade weil ich schon im eruopäischen Ausland gelebt und gearbeitet habe....

 

LG

 

S.

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Jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise ist die EU wichtiger denn je! Denn nur mit der EU können für alle verbindliche Bankgesetze geschaffen werden, und nur mit der EU können große, über die nationalen Interessen hinausgehende Hilfsaktionen durchgeführt werden.

 

Und dass die EU für die großen Konzerne da ist, ist ein Ammenmärchen. Erst gestern hat die EU-Kommission Intel mehr als eine 1 Milliarde Euro Strafe aufgebrummt. Wegen Wettbewerbsbehinderung. Kein einzelner Staat könnte das leisten. Gut, dass es die EU gibt.

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Welche Verfassung? Du meinst wohl den Vertrag von Lissabon.

 

Dieser hat 231 Seiten: http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:DE:HTML

 

Und darüber soll eine Bevölkerung abstimmen, wo die meisten grad mal die Krone, Bild oder The Sun verstehen und die wenigsten wissen, was man zB konkret bei Nationalratswahlen wählt oder was konkret eine Republik ist.

 

Siehst Du - genau das stört mich an der Europa-Hysterie: Immer wird behauptet, dass man über dieses und jenes nicht abstimmen könne (weil kompliziert, weil man sonst stört und was weis ich...)

 

Wenn selbst verfassungsjuristen Schwierigkeiten haben den vertragstext zu verstehen - wie sollen dann unsere Politiker darüber abstimmen? Aber hauptsache in Brüssel sich breit machen...

 

Über diese Verfassung soll und muss die Bevölkerung abstimmen können, denn man kann jeden Sachverhalt auch so formulieren dass die Entscheidung über Zustimmung und Ablehnung möglich ist.

 

Beispiele:

 

Soll die EU wird zu einem Bundesstaat werden JA/NEIN

Wie der deutsche Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider in einem Gutachten darlegt, weist der Lissabonner Vertrag den Schritt vom Staatenverbund zum Bundesstaat, zum europäischen Unionsstaat. Nach dem Reformvertrag ist der Staatscharakter der Union nicht mehr zu leugnen!

 

Soll die Verfassungshoheit vom Nationalstaat an den Europäischen Rat übergehen JA/NEIN?

Das vereinfachte Änderungsverfahren überträgt die Verfassungshoheit weitestgehend dem Europäischen Rat, den Führern der Union. Die EU wird zu einer Rats-Diktatur.

 

Soll das EU-Recht Vorrang vor nationalen Gesetzen haben? JA/NEINIn der abgelehntenin EU-Verfassung war der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem ausdrücklich festgerieben. Dies geschieht nun im Vertrag von Lissabon durch die Hintertüre: In der „27. Erklärung“ wird der Vorrang des Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten festgelegt. Damit werden einmal mehr die BürgerInnen über die wahren Absichten der Brüsseler Zentralisten im Unklaren gelassen.

 

Soll der Europäische Gerichtshof Brüssel weitere Kompetenzen geben können JA/NEIN

Weil der Lissabonner Vertrag die Grundrechtecharta für verbindlich erklärt, wird ein Instrument geschaffen, das es Brüssel ermöglicht, unbemerkt von der Öffentlichkeit weitere Zuständigkeiten an sich zu ziehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ab dann das letzte Wort in Grundrechtsfragen, und der EuGH ist bislang als Instrument aufgetreten, um Brüssel weitere Kompetenzen zuzuschanzen.

 

Soll die Neutralität Österreichs abgeschafft werden JA/NEIN

Der Vertrag von Lissabon sieht die „schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik“ vor, die zu einer „gemeinsamen Verteidigung führen kann“ (Art. 24). Wie das mit der österreichischen Neutralität vereinbar ist, ist völlig unklar.

 

Soll militärische Bündnispflicht für alle EU-Bundesstaaten bestehen JA NEIN

Außerdem sieht Art. 42 Abs. 7 eine Bündnispflicht vor: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.“

 

Soll die EU ohne Grenzen erweitert werden können JA/NEIN

Der Vertrag von Lissabon leistet der weiteren Aufblähung der EU und der Erweiterung auf außereuropäische Gebiete (Türkei) Vorschub, weil eine Festlegung der finalen Grenzen der EU nach kulturhistorischen Kriterien tunlichst vermieden wurde. Statt dessen kann nach Art. 49 „jeder europäische Staat“ die Mitgliedschaft beantragen, sofern er sich verpflichtet, die vielzitierten europäischen Werte zu achten...

 

Dass die Türkei bereits als "europäischer Staat" betrachtet wird, zeigt wohin der Zug fahren soll....

 

Es kann nicht dauerhaft über die Köpfe der Menschen hinweg ein Einheits-Superstaat errichtet werden in dem eine kleine Elite festlegt was gut für Dich und mich ist.

 

Die Aufgabe der nationalen Souveränität kann nicht ohne einen Volksentscheid gefasst werden. Aber sie haben uns beim EU beitritt belogen "Plakat: Der Schilling bleibt erhalten, Eu-Gitti 1000er,..." und sie werden es wieder tun. Sie werden wenn es zu einer Abstimmung kommt so lange abstimmen lassen bis das Ergebnis genehm ist....

 

Grüsse,

Randolph

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