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und täglich grüsst... Arigona. Abschieben - Ja oder Nein


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Sollen Arigona und ihre Familie umgehend abgeschoben werden?  

4 Benutzer abgestimmt

  1. 1. Sollen Arigona und ihre Familie umgehend abgeschoben werden?

    • Ja, weil sie als Illegale jahrelang unsere Gerichte und Behörden lächerlich gemacht haben
      1
    • Ja, weil sie als illegale keine Chance auf einen legalen Aufenthalt haben. Recht muss Recht bleiben
      2
    • Nein, machen wir bei Arigona eine Ausnahme, weil...
      0
    • Nein, alle die wollen sollen nach österreich kommen, weil,...
      0
    • Andere meinung - bitte posten...
      1


Empfohlene Beiträge

Abschieben Ja oder ein, für mich keine Frage: Die Leute werden zurück in ihre Heimat, nicht in ein russisches Arbeitslager abgeschoben.

 

Nach der mehrfachen illegalen Einreise haben sich die Angehörigen nicht nur straffällig gemacht, sondern auch die Methoden wie ddurch medialen Druck und freiwillige Helferer das innenministerium hier erpresst werden sollen, zeigt meiner Meinung nach schon ein bedenkliches Ausmass an krimineller Energie.

 

Die Familie Zogaj ist illegal nach Österreich eingereist, hat mehrere Abschiebungen Ignoriert, daher was soll das. Es besteht im Kosovo weder Kriegszustand noch wird die Familie Zogaj politisch verfolgt. Wenn Frau Zogaj ihre Kinder wirklich liebt, soll sie den illegalen Aufenthalt ihrer Kinder in Österreich beenden und mit ihnen gemeinsam in ihr Heimatland in den Kosovo zurückkehren,“ forderte Walch.

 

„Weiters fordere ich die österreichischen Helfershelfer auf, der Frau Zogaj nicht immer einzureden, dass Illegalität durch langes Hinausziehen, auf Kosten der österreichischen Steuerzahler zur Legalität wird. Den österreichischen Helfeshelfern möchte ich ins Stammbuch schreiben, nicht hetzen, sondern helfen sie der Fam. Zogaj beim Wiederaufbau ihrer Existentz im Kosovo, so wie es unsere Eltern nach dem 2 Weltkrieg gemacht haben, damit sie wieder glücklich in ihrem Heimatland leben können,“ sagte Walch abschließend.

 

Die Zogajs beim Hausbau

http://www.salzi.at/images/articles/2009_01/7394/u1_zogaj-familie_96814a.jpg

 

Das haus im Kosovo

http://www.salzi.at/images/articles/2009_01/7394/u1_zogaj-schoenhaus_96817a.jpg

 

2007 haben wir uns hier schon einmal darüber unterhalten, aber der Arigona-Zirkus geht munter weiter.

 

Für alle die den Fall nicht mehr so genau im Kopf haben:

Mai 2001: Arigonas Vater reist illegal mit Hilfe von Schleppern nach Österreich ein und stellt einen Asylantrag.

 

Mai 2002: Sein Asylantrag wird abgelehnt.

September 2002: Frau Zogaj und die fünf Kinder reisen illegal ein und stellen Asylerstreckungsanträge.

 

November 2002: Das Asylverfahren wird für die ganze Familie in zweiter Instanz negativ entschieden. Herr Zogaj stellt einen zweiten Asylantrag.

 

Februar 2003: Der Asylantrag des Vaters wird abgelehnt, er erhält den Ausweisungsbescheid. Frau Zogaj stellt für sich und die Kinder einen zweiten Asylantrag.

 

Dezember 2003: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnt eine Asylbeschwerde ab.

 

Mai 2004: Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich bestätigt die Ausweisung. Eine Beschwerde der Familie beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat aufschiebende Wirkung.

 

März 2005: Der VwGH lehnt die Beschwerde ab.

 

April 2005: Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck fordert die Familie zur Ausreise bis zum 10. Mai 2005 auf.

 

Mai 2005: Die Familie stellt bei der BH einen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen.

 

September 2005: Das Innenministerium lehnt den humanitären Aufenthaltstitel ab.

 

Mai 2007: Das Innenministerium weist auch die Berufung der Familie hinsichtlich einer Niederlassungsbewilligung ab.

 

Juni 2007: Gemeinde und Schulkollegen von Arigona starten eine Unterschriftenaktion. Der Gemeinderat Frankenburg beschließt einstimmig, sich für den Verbleib der Familie einzusetzen.

 

Juli 2007: Die Zogajs legen beim VfGH Beschwerde gegen die Ablehnung der Erstniederlassungsbewilligung ein.

 

26. September 2007: Die Familie Zogaj wird von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Die 15-jährige Arigona verschwindet spurlos.

 

27. September 2007: Arigonas Mutter darf in Österreich bleiben, um nach ihrer Tochter zu suchen. Der Vater und die anderen vier Kinder der Familie werden in das Kosovo geflogen.

 

30. September 2007: Ein Brief von Arigona taucht auf. Darin schreibt sie, dass sie sich nicht lebend der Polizei stellen werde, wenn ihre Familie nicht nach Österreich zurückkommen darf.

 

1. Oktober 2007: Vizekanzler Wilhelm Molterer vereinbart mit Innenminister Günther Platter (beide ÖVP), das Urteil des VfGH abzuwarten. Arigona und ihre Mutter dürfen vorerst bleiben.

 

10. Oktober 2007: Arigonas Aufenthalt bei Pfarrer Josef Friedl wird bekannt.

 

16. Oktober 2007: Arigona geht wieder in die Schule.

 

30. Oktober 2007: Der VfGH legt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für Menschenrechte einen Kriterienkatalog zum Bleiberecht vor.

 

14. Dezember 2007: Der VfGH weist die Beschwerde der Familie Zogaj gegen die Verweigerung der Erstniederlassungsbewilligung ab - stellt aber klar, dass das nicht bedeute, dass Arigona und ihre Mutter abgeschoben werden müssen. Der Innenminister erklärt aber postwendend, dass er kein humanitäres Aufenthaltsrecht gewährt. Arigona und ihre Mutter dürften jedoch bis Schulschluss im Sommer 2008 in Österreich bleiben.

 

Mai 2008: Mutter Nurie Zogaj unternimmt einen Selbstmordversuch, nachdem sie erfährt, dass sich der Vater der Kinder im Kosovo abgesetzt hat und nicht auffindbar ist.

 

Juni 2008: Arigona und Nurie Zogaj werden schriftlich dazu aufgefordert, zu Ferienbeginn Anfang Juli das Land zu verlassen. Maria Fekter (ÖVP) ist mittlerweile neue Innenministerin.

 

27. Juni 2008: Der VfGH fordert beim humanitären Bleiberecht ein Antragsrecht für Betroffene und setzt eine Reparaturfrist von neun Monaten.

 

Juli 2008: Ein psychiatrisches Gutachten attestiert Mutter und Tochter, Behandlung zu benötigen. Sie dürfen daher vorerst im Land bleiben.

 

Oktober 2008: Der Antrag auf Schülervisa für die jüngeren Geschwister Albin und Albona Zogaj wird abgelehnt.

10. Dezember 2008: Fekter legt ihren Entwurf für eine Neuregelung des humanitären Bleiberechts vor.

 

23. Dezember 2008: Einen Tag vor Weihnachten wird bekannt, dass die vier Geschwister Zogaj versucht hatten, aus dem Kosovo nach Österreich illegal einzureisen. In Ungarn werden sie aufgegriffen und beantragen dort Asyl. Nurie und Arigona stellen in Österreich neue Asylanträge. Begründung: Die weiland abgelehnten Anträge seien alle über den Vater gelaufen.

 

12. Jänner 2009: Drei der vier Geschwister reisen illegal nach Österreich ein, der vierte Bruder kommt am Tag danach an.

 

13. Jänner 2009: Innenministerin Fekter sieht Ungarn zuständig und ist unter Verweis auf das Dublin-Abkommen der Ansicht, dass sämtliche Anträge der Familie dort abgewickelt werden sollten.

 

14. Jänner 2009: Fekter verschärft entnervt ihre Wortwahl: "Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal ob mich Rehlein-Augen aus dem Fernseher anstarren oder nicht."

 

22. Jänner 2009: Die Landeshauptleutekonferenz lehnt Fekters Plan, dass in Altfällen die Landeshauptleute darüber entscheiden sollen, ob humanitäres Bleiberecht erteilt wird, ab.

 

2. Februar 2009: Die beiden ältesten Brüder Zogaj kündigen an, in den Kosovo zurückzukehren.

 

12. März 2009: Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen der Koalitionsparteien das neue humanitäre Bleiberecht, Altfälle können nun einen entsprechenden Antrag stellen.

 

4. April 2009: Die ungarischen Behörden sehen sich für die Zogajs nicht zuständig: Die Verfahren sollten zur Gänze in Österreich abgewickelt werden, teilt man mit.

 

2. Juni 2009: Die FPÖ hält ihre Abschlusskundgebung für den EU-Wahlkampf in Frankenburg, dem langjährigen Wohnort der Familie Zogaj, ab und erntet dafür Kritik.

 

18. September 2009: Die zwei Brüder Arigonas, Alfred und Alban, kehren freiwillig in das Kosovo zurück, nachdem sie zuvor über Ungarn nach Österreich eingereist und in Schubhaft gekommen waren.

 

21. Oktober 2009: Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP beschließen im Nationalrat die Verschärfung des Fremdenrechtspakets. Dieses enthält unter anderem eine Ausweitung der Schubhaftmöglichkeiten.

 

12. November 2009: Das Innenministerium verhängt aufgrund eines negativen Asylbescheids die Abschiebung von Arigona, ihrer Mutter und ihrer beiden jüngeren Geschwister....

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Dann sollen die Familien aber bitte gleich in die Heimat "abgeschoben" werden und nicht erst nach Jahren des Aufenthaltes in Österreich inkusive Erlaubnis zum Schulbesuch, Integration in der Gemeinde, Arbeitsstelle, Steuern gezahlt in Ö...

 

Da macht ihnen der Staat Hoffnung, lässt Jahre vergehen usw.

 

Denkt niemand daran, dass das Lebenszeit von Menschen ist????

 

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass diese Umfrage menschenunwürdig ist. *kotz*

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Dann sollen die Familien aber bitte gleich in die Heimat "abgeschoben" werden und nicht erst nach Jahren des Aufenthaltes in Österreich inkusive Erlaubnis zum Schulbesuch, Integration in der Gemeinde, Arbeitsstelle, Steuern gezahlt in Ö...

da liegt eben das Problem - mit den Einsprüchen und Instanzenwegen und Unterstützungen von diversen Organisationen, wurde die sofortige Abschiebung immer wieder hinausgezögert, obwohl diese ja schon im Raum stand.

 

ein recht gutes Kommentar dazu gibts auch in der heutigen Presse.

 

es gehört also eine recht klare rechtliche Grundlage geschaffen, die solche elendslangen Verfahren nicht mehr möglich macht.

das birgt aber uU wieder die Gefahr, dass zu schnell und uU nicht berechtigt abgeschoben wird.

 

das wiederum würde auch verlangen, dass der Begriff Asyl genau definiert ist (was er ja eigentlich auch ist) und sich daraun auch gehalten wird....

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