Warum sie uns jetzt fünf statt vier Jahre regieren?

Weils gerade so "in" ist , die Parteien zu befragen, habe ich dies nun auch getan.

Und, gestern gefragt, heute schon die Antwort(en) bekommen (vier von sieben) .

Was mich schon immer interessierte und, leider, mißfiel, ist die Frage, warum unsere Politiker, da vor allem SPÖ und ÖVP in ihrem letzten Regierungsübereinkommen beschlossen haben, statt uns vier Jahre nun deren fünf zu regieren (belästigen :devil:) ?

Gerade in Zeiten wo die Menschen der Politik eh immer mehr den Rücken kehren (Stichwort: Politikverdrossenheit; die richten sichs eh wie sie es brauchen, de mochn wos se woin...)

Übrigiens, eine Homepage gibts zu diesem Thema auch

Ein paar Fragen zum Demokratieverständnis der Parteien findet man hier: http://www.mehr-demokratie.at/#anker1

(Einführung verpflichtender Volksabstimmungen nach Volksbegehren etc.)

mfg wo-ufp1

Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.

Die verlängerte Legislaturperiode entstammt der Überlegung, dass es nach den Wahlen häufig bis zu einem halben Jahr dauert, bis eine Regierung entsteht. Bis diese eingearbeitet ist, vergehen nochmals einige Monate und etwa ein halbes Jahr vor der nächsten Wahl werden erste Wahlkampfschritte eingeleitet. Das bedeutet, dass die reine Regierungszeit einer Koalition keine drei Jahre beträgt. Mit einer Verlängerung auf fünf Jahre wollten wir hier Abhilfe schaffen und die tatsächliche Arbeitszeit verlängern.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, ein Volksbegehren zu initiieren, um diese Maßnahme im Nationalrat zur Diskussion zu stellen. Wir sind allerdings der Meinung, dass längere Legislaturperioden im Sinne der Bevölkerung sind.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehen Ihnen die MitarbeiterInnen von SPÖ.Direkt von Montag bis Sonntag zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Telefonnummer 0810 810 211 gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

SPÖ.Direkt

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SPÖ.Direkt >> Faymann. Die neue Wahl.

Tel.: 0810 810 211

Fax.: 01/535 96 83

mailto: direkt@spoe.at

web: http://www.spoe.at

Postanschrift:

Löwelstraße 18

1014 Wien

vielen Dank für Ihr Mail an Alexander Van der Bellen, das zur Beantwortung an das Dialogbüro weitergeleitet wurde.

Wir waren gegen die Verlängerung der Legislaturperiode. Die dritte Nationalratspräsidentin Frau Abg. Dr. Eva Glawischnig hat dies auch mehrfach medial zum Ausdruck gebracht (z.B. Presseaussendung am 14. und 20. März 2007 sowie 2. Mai 2007 und Pressekonferenz am 26.4. 2007) und auch im Rahmen des Begutachtungsverfahrens beim Bundeskanzleramt schriftlich deponiert. Im Anhang finden Sie die Stellungnahme.

In besagter Wahlrechtsnovelle waren aber auch die Wahlaltersenkung und Verbesserungen für AuslandsösterreicherInnen enthalten, sodass wir in dritter Lesung dem Gesamtpaket zugestimmt haben. Die Wahltaltersenkung auf 16 Jahre war ein jahreslanges grünes Anliegen. Beim Abstimmungsverfahren haben wir aber deutlich gemacht, dass wir die Verlängerung der Legislaturperide nicht gutheißen: In zweiter Lesung haben wir einen Abänderungsantrag zur Streichung der Verlängerung eingebracht, dieser Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Siehe näher Protokoll zur 24. Sitzung des Nationalrats am 5.6.2007, S 122 (dieses können Sie, wenn gewünscht unter http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIII/NRSITZ/NRSITZ_00024/pmh.shtml downloaden).

Zur Frage der Volksabstimmung: Über eine Verfassungsänderung ist zwingend eine Volksabstimmung durchzuführen, wenn sie eine Gesamtänderung darstellt. Dies ist bei Verlängerung derLegislaturperiode um 1 Jahr nicht der Fall. Bei Teiländerungen der Verfassung kann ein Drittel der Nationalratsabgeordneten eine Volksabstimmung veranlassen (siehe Art 44 Abs 3 B-VG). Selbst alleOppositionsabgeordneten zusammen bringen in dieser Legislaturperiode dieses Drittel nicht zusammen, daher war es müßig, dieses Instrument in Betracht zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dialogbüro der Grünen

Dialogbüro

Grüner Klub im Parlament

1017 Wien

http://www.gruene.at

mit der Demokratie ist es so eine Sache - große Lobbies verstehen Ihr Geschäft, die privaten Medien berichten ausführlichst, wenn sich irgendwo eine Prinzessin den Fuß bricht, aber nicht über den wahnwitzigen Reichtum in Österreich uswusf.

Also wir sind gegen die Verlängerung der Legislaturperiode und wir meinen, dass ein 1:1 Wahlrecht her muss, wo jede Stimme wirklich gleich viel zählt - die 4 % Hürde verhindert dies ja. Wäre zur Zeit wirklich jede Stimme gleich viel wert, so wäre die KPÖ schon seit 2002 Parlamentspartei.

Ausführlich zu unseren Wahlrechtsreform-Vorstellunge z.B. auf

http://www.kpoe.at/nc/home/positionen/anzeige-positionen/article/30/Die-KPOE-zur-Wahlrechtsreform.html

Zudem möchte ich Ihnen die Site http://www.mehr-demokratie.at/ - da werden Sie bzgl. mancher Antwort von SPÖ, Grünen und LIF aus dem Staunen nicht rauskommen - vermut ich mal.

lg

zach

Vielen Dank für Ihr Mail und Ihr Interesse am Liberalen Forum!

Bitte um etwas Geduld, wir sind bemüht Ihre Anfrage so rasch wie möglich zu bearbeiten!

Mit liberalen Grüßen, LIF08. Liberale Wahlkampfzentrale