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Änderung des Suchtmittelgesetzes


roots
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Die Novelle des Suchtmittelgesetzes vom Sommer dieses Jahres wirft bei mir doch einige Zweifel auf. Vorgesehen ist ein Register welches Straftäter bei Verstößen gegen das Gesetz in einem speziellen Register führt.

 

Was ich ansich nicht für verwerflich halte wird jedoch durch den eingefügten §24a Punkt 1 SMG doch etwas fragwürdig. Dementsprechend werden auch Verdachtsfälle darin festgehalten.

 

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/BNR/BNR_00268/fnameorig_115849.html

 

Was sagen die Rechtsexperten dazu?

 

Was meint die Allgemeinheit?

 

:wink:

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Ich denke es gibt Situationen wo die Exekutive mutmasslichen Dealern auf der Spur ist, sie aber nicht dingfest machen kann. Solche Leute müssen auch ins Register.

 

Wer mit Gift nix am Hut hat, dem kann das völlig wurscht sein. So auch mir. :wink:

du bist dir absolut 100 % sicher dass du nie auch nicht in verdacht gerätst? brauchst nur in der ubahn zb neben jemanden bereits registrierten sitzen ...

ich hab einen bekannten, der ist absolut unschuldig 4 wochen in uhaft gesessen wegen eines verdachts! bis alle zeugen einvernommen waren und seine unschuld bestätigt haben sind halt 4 wochen vergangen gewesen. :f:

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Und glaubst ernsthaft, das bringt gesellschaft-politisch irgendetwas? :rolleyes:

Drogenkonsum per Gesetz zu verhindern versuchen, ist mehr als naiv.

per gestzt läßt sich sehr wohl was erreichen, & zwar:

eine uneingeschränkte bedingungslose freigabe aller jetzt illegaler drogen würde m.e. viel bringen:

1. wegfall des neugierde-& protestfaktors bei einsteigern

2. völliger wegfall dieses riesigen einkommensfaktors für das organisierte verbrechen bis zur kleinkriminalität (keine dealer, keine beschaffungskriminalität,...)

3. starke personaleinsparungen am polizeisektor

4. viel weniger drogentote durch konstante, kontrollierte qualität

 

wer jetzt aufschreit: wenn wir thc, opiate, etc. verbieten, dann hätten wir alkohol schon lange verbieten müssen! & wie gut das funktioniert hat man in der vergangenheit ja schon gesehen...suchtgiftverbote sind reine symptombekämpfung!!!

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2. völliger wegfall dieses riesigen einkommensfaktors für das organisierte verbrechen bis zur kleinkriminalität (keine dealer, keine beschaffungskriminalität,...)

 

wer jetzt aufschreit: wenn wir thc, opiate, etc. verbieten, dann hätten wir alkohol schon lange verbieten müssen! & wie gut das funktioniert hat man in der vergangenheit ja schon gesehen...suchtgiftverbote sind reine symptombekämpfung!!!

 

Der riesige Einkommensfaktor würde natürlich nicht ersetzt werden. Dank "3. starke personaleinsparungen am polizeisektor" steht ja Raub und Mord bei jeder Bimhaltestelle nix mehr im Weg. Und die jetzt arbeitslosen Kleinkriminellen und Drogendealer machen alle beim AMS brav einen "Wie schreib ich a Bewerbung richtig" Kurs....:U:

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Wer mit Gift nix am Hut hat, dem kann das völlig wurscht sein. So auch mir. :wink:

 

Normal auch meine Meinung in ähnlichen Angelegenheiten.

 

Nur dass hier kein Richter oder eine höhere Instanz darüber urteilt sondern dich quasi jeder Dorfpolizist da reinbuchsieren könnt. Nachdem ich selbst schon das Vergnügen eines (nicht notwendigen, weil unschuldig) Drogentests hatte (sprich ein Verdachtsfall), könnt ich theoretisch nun dort auch schon vermerkt sein. :k:

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per gestzt läßt sich sehr wohl was erreichen, & zwar:

eine uneingeschränkte bedingungslose freigabe aller jetzt illegaler drogen würde m.e. viel bringen:

1. wegfall des neugierde-& protestfaktors bei einsteigern

2. völliger wegfall dieses riesigen einkommensfaktors für das organisierte verbrechen bis zur kleinkriminalität (keine dealer, keine beschaffungskriminalität,...)

3. starke personaleinsparungen am polizeisektor

4. viel weniger drogentote durch konstante, kontrollierte qualität

 

wer jetzt aufschreit: wenn wir thc, opiate, etc. verbieten, dann hätten wir alkohol schon lange verbieten müssen! & wie gut das funktioniert hat man in der vergangenheit ja schon gesehen...suchtgiftverbote sind reine symptombekämpfung!!!

 

Und welchen Umsatzsteuersatz schlägst dafür vor? Die normalen 20%, oder die 10% auf Nahrungsmittel?

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1. wegfall des neugierde-& protestfaktors bei einsteigern

so ein blödsinn. die neugirde fällt durch freigabe nicht weg. und aus protest nimmt niemand drogen, welchen sinn hat protest wenn ich ihn versteckt praktiziere?

 

2. völliger wegfall dieses riesigen einkommensfaktors für das organisierte verbrechen bis zur kleinkriminalität (keine dealer, keine beschaffungskriminalität,...)

ich mag aber auch nicht 35 euro für 2 gramm gras zahlen nur damit da willi m. sich 25 davon ins sackl steckt.

 

 

3. starke personaleinsparungen am polizeisektor

das glaubst du aber net wirklich? in wien sind glaub ich 50 beamte insgesamt für die drogenszene verantwortlich (nicht die kapperlständer sondern die zivilen)

 

4. viel weniger drogentote durch konstante, kontrollierte qualität

LD50 bleib LD50. mit reinem cola oder H würden wesentlich mehr leute sterben wenn man ihnen unbegrenzt davon zur verfügung stellt.

 

 

mir ists egal ob ich jetzt im verdachtsmoment in so einer kartei steh oder nicht, ich steh im verdachtsmoment ja auch im polizeicomputer, von dem her ists g'hupft wie g'hatscht.

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du bist dir absolut 100 % sicher dass du nie auch nicht in verdacht gerätst? brauchst nur in der ubahn zb neben jemanden bereits registrierten sitzen ...

ich hab einen bekannten, der ist absolut unschuldig 4 wochen in uhaft gesessen wegen eines verdachts! bis alle zeugen einvernommen waren und seine unschuld bestätigt haben sind halt 4 wochen vergangen gewesen. :f:

 

 

du kennst Leut.... U-Häftlinge, vorbestrafte Gewalttäter, Viecher....tstststs :D

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