Stopp der Rennrad-Trainingsausfahrt durch ungerechtfertige Amtshandlung der Exekutive

Nach zig Tausend Rennrad-Kilometern hat es die WQler am Wochenende bei Gföhl/Krems "erwischt". Wir wurden von einer Polizeistreife wegen "Nebeneinander fahren auf der Bundesstraße", "Verstoss gegen die Ausweispflicht" und "fehlender Lichtaustattung am Rennrad" zu Mittag bei besten Wetter- und Sichtverhältnissen angehalten, verwarnt und unsere Personalien aufgenommen.

Wir gehen natürlich davon aus, dass es sich nur um eine "Ausnahme" handelt, da sich der Großteil der österreichischen Polizei über die aktuelle Rechtslage bzw. Ausnahmebestimmungen bei Rennrädern bewusst sein wird. Dennoch ist es nicht gerechtfertig, dass wir uns einen schönen Sonntag von einem mangelhaft eingeschulten Beamten verderben lassen müssen. Deshalb werden wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Möglicherweise hilft es ähnliche Ereignisse in Zukunft zu vermeiden - wir halten euch hier auf dem Laufenden.

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen ungerechtfertigter Amtshandlung und Eingriff in die persönliche Freiheit

 

Datum: Sonntag, 3. Mai 2009

Zeit: ca. 11 Uhr bei besten Lichtverhältnissen

Ort: 3542 Gföhl, Garser Straße

Verkehrslage: wenig bzw. kein Autoverkehr vor und während der Amtshandlung

Zwei Beamte: Dienstnummer ****** PI Gföhl, der männliche Beamte wollte uns seine Dienstnummer nicht bekannt geben

Beteiligte Rennradfahrer: Witti, NoPain, NoControl, NoStop, SAMC (im richtigen Brief stehen natürlich die echten Namen)

 

Hergang: Wir befanden uns zu fünft auf einer Rennrad-Trainingsausfahrt, einheitlich gekleidet im Vereinsdress „2RadChaoten.com“ (gemeldeter Verein in Österreich) und fuhren bei Gföhl in Zweier-Reihe in Richtung Gars, während wir um ca. 11 Uhr von einer Polizeistreife auf der Bundesstraße angehalten wurden.

 

Als Begründung #1 gab der Polizeibeamte an, dass Nebeneinander fahren auf der Bundesstraße verboten sei und er unsere Ausweise sehen möchte.

Nachdem wir den Beamten darüber aufgeklärt hatten, dass wir auf einer Trainingsausfahrt wären, teilweise ÖRV Straßenlizenzen besäßen und für den Wachauer Radmarathon am 19. Juli 2009 trainieren würden, meinte der Beamte, das müssten wir ihm hier und jetzt beweisen und pochte erneut auf die Herausgabe unserer Personalausweise.

 

Nachdem wir ihm mitteilten, dass wir keine Ausweise bei uns hätten, klärte uns der Beamte über die „neue Ausweispflicht in Österreich auf, die über sämtliche Medien verkündet wurde“ und „er könne uns auch alle gleiche mitnehmen bzw. bekommen wir eine Verwaltungsstrafe, da wir gegen die Ausweispflicht verstoßen hätten“.

 

Begründung #2 der Anhaltung war die fehlende Lichtausstattung an unseren Rennrädern.

 

Wir baten den Beamten uns die „StVo“ auszuhändigen, damit wir ihm die Gesetzeslage laut §68 (2) zeigen könnten, aber er meinte kein „StVo“ Buch dafür zu brauchen. Er wäre sicher, dass es diese Ausnahmeregelung nicht gäbe.

 

Nach der Aufnahme unserer Personalien durch ihn und seine Kollegin durften wir unsere Trainingsausfahrt hintereinander fahrend fortsetzen. Auf die Bitte uns seine Dienstnummer auszuhändigen, ließ er der Dame den Vortritt und sagte „Es reicht eh deine Dienstnummer.“, obwohl er die Amtshandlung durchgeführt hat.

 

Insgesamt standen wir in unseren verschwitzten Radtrikots zirka 15 Minuten auf der Bundesstraße im kalten Wind und mussten uns Belehrungen anhören. Wir fühlen uns in unseren persönlichen Rechten eingeschränkt und nach Rückfrage bei unserem Rechtsbeistand, ist die Aufnahme unserer Personalien ohne vorhergegangene Gesetzesübertretungen (und unter Androhung einer Festnahme), rechtswidrig.

 

 

Folgende Rechtslage ist uns bekannt:

 

Nebeneinander fahren

StVO § 68 (2) Das Nebeneinander fahren mit Fahrrädern ist nur auf Radwegen und in Wohnstraßen erlaubt. Ausnahme: Bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern darf am äußersten rechten Fahrbahnrand nebeneinander gefahren werden;

 

Definition Rennräder

§4.(1) Als Rennfahrrad gilt ein Fahrrad mit folgenden technischen Merkmalen: 1. Eigengewicht des fahrbereiten Fahrrades höchstens 12 kg; 2. Rennlenker;3. äußerer Felgendurchmesser mind. 630 mm und 4. äußere Felgenbreite höchstens 23 mm.

(2) Rennfahrräder dürfen ohne die in § 1 Abs. 1 Z 2-8 genannte Ausrüstung in Verkehr gebracht werden; bei Tageslicht und guter Sicht dürfen Rennfahrräder ohne diese Ausrüstung verwendet werden.

 

Ausweispflicht

bezeichnet die in Deutschland und manchen anderen Ländern bestehende Verpflichtung der Staatsbürger, einen gültigen Ausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer dazu berechtigten Behörde vorzulegen. Staaten ohne eine Ausweispflicht sind beispielsweise Österreich und die Schweiz.

 

 

Eine Befassung des Unabhängigen Verwaltungssenats wird in Betracht gezogen. Mit der Bitte um Klärung der Rechtslage, der Entgegennahme unserer Dienstaufsichtsbeschwerde und entsprechende Schulung der Beamten verbleibe ich im Namen aller Beteiligten mit sportlichen Grüßen,

 

 

Martin Ganglberger

 

Obmann „2RadChaoten.com – MTB & Rennradverein“ Dachverband

ZVR 271479813

 

 

Verteiler dieses Schreibens

Landespolizeikommando Niederösterreich

Landeshauptmann Niederösterreich: „Nö Werbung Radsport“

Postenkommandant Polizeiinspektion Gföhl

Nach zig Tausend Rennrad-Kilometern hat es die WQler am Wochenende bei Gföhl/Krems "erwischt". Wir wurden von einer Polizeistreife wegen "Nebeneinander fahren auf der Bundesstraße", "Verstoss gegen die Ausweispflicht" und "fehlender Lichtaustattung am Rennrad" zu Mittag bei besten Wetter- und Sichtverhältnissen angehalten, verwarnt und unsere Personalien aufgenommen.

 

Wir gehen natürlich davon aus, dass es sich nur um eine "Ausnahme" handelt, da sich der Großteil der österreichischen Polizei über die aktuelle Rechtslage bzw. Ausnahmebestimmungen bei Rennrädern bewusst sein wird. Dennoch ist es nicht gerechtfertig, dass wir uns einen schönen Sonntag von einem mangelhaft eingeschulten Beamten verderben lassen müssen. Deshalb werden wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

 

Möglicherweise hilft es ähnliche Ereignisse in Zukunft zu vermeiden - wir halten euch hier auf dem Laufenden.

So wird das gemacht - Dienstaufsichtsbeschwerde!!

Der liebe Herr bekommt sicher eine auf den Deckel

Der liebe Herr bekommt sicher eine auf den Deckel

verdient hat er sichs auf alle fälle

:k:

Passieren wird vermutlich nicht viel - das wird ein "Heast Koal, da hot si ana beschweat" und aus.

Alleine die Verweigerung, die Dienstnummer herauszugeben ist eigentlich schon eine pure Frechheit.

daß ist auch ein grund warum ich heuer eine Lizenz gelöst habe.

Da kann ich ihm die Lizenz (bei jeder Ausf.immer dabei) gleich unter die Nase halten:D

Ich glaube bei Verlangen der Dienstnr. ist, PFLICHT.

Ich fahre bei meinen eigenen Trainingsausfahrten auch immer in Zweierreihe.

Na im Ernst... der Schnittlauch soll seine Amts - Anhaltekelle abgeben!

Aber: Müssen die wirklich immer die STVO als Buch dabeihaben?

da war einer angfressen weil er dienst hat schieben müssen.

bin gespannt was da heraus kommt.

so ghörts....

Die Willkür der Uniformierten is in letzter Zeit sowieso oasch...

so ghörts....

 

Die Willkür der Uniformierten is in letzter Zeit sowieso oasch...

Kann mich an und für sich nicht wirklich beklagen.

Ich finde sogar, daß sie seit der EM halbwegs cool geworden sind.

Bin jetzt mehrfach vor den Augen der Exekutive über den Graben gerollt und die haben mich in Ruhe gelassen.

Vielleicht hatte ich aber auch nur Glück.

betrifft ja net nur die Radln sondern auch die Autofahrer....

Aber der, gegen den ich die Dienstaufsicht bemüht hab, der macht jetzt nur noch Innendienst....

betrifft ja net nur die Radln sondern auch die Autofahrer....

 

Aber der, gegen den ich die Dienstaufsicht bemüht hab, der macht jetzt nur noch Innendienst....

vielleicht wollte er den Innendienst:D

Scheint tatsächlich eine Ausnahme gewesen zu sein, ich hatte bis dato nie Probleme. Nur mit selbstgerechten Pensionisten, denen man offenbar nicht zumuten kann, zum Überholen von Radfahrern aus die Überholspur zu wechseln. Dann reagieren sie mit hysterischem Hupen.

Brief ist super in Ordnung. Danke für die Infos!

... selbstgerechten Pensionisten...

Wie alt ist denn diese Ausnahmeregelung für Rennräder?

Haben das ältere Fahrer viell. noch gar nicht gelernt, seinerzeit?

@ Dienstaufsichtsbeschwerde:

Bravo!

Haben das ältere Fahrer viell. noch gar nicht gelernt, seinerzeit?

dann muss er nachschulen .....

wenn er nyx weiß dann braucht er ja keinen blödsinn von sich geben

:toll:

Passt scho so!

Dienstaufsichtsbeschwerde

Nicht raunzen sudern und jammern - sondern handeln:klatsch:

Medienwirksame Aufklärung wäre toll, mMn kennen die wenigsten Autofahrer und somit auch Radfahrer die StVo und die Rennradverordnung und die damit verbundenen Regelungen fürs Rennrad.

...

wenn er nyx weiß dann braucht er ja keinen blödsinn von sich geben

aber er weiß ja gar nicht, was er alles nicht weiß ...

Nachschulung! :s:

Medienwirksame Aufklärung wäre toll, mMn kennen die wenigsten Autofahrer und somit auch Radfahrer die StVo und die Rennradverordnung und die damit verbundenen Regelungen fürs Rennrad.

...nicht nur (StVo) ? Rechtsvorang,Blinken,Stoptafeln!?...usw.

Erlebe ich täglich.

...nach Rückfrage bei unserem Rechtsbeistand, ist die Aufnahme unserer Personalien ohne vorhergegangene Gesetzesübertretungen (und unter Androhung einer Festnahme), rechtswidrig.

 

Ausweispflicht

bezeichnet die in Deutschland und manchen anderen Ländern bestehende Verpflichtung der Staatsbürger, einen gültigen Ausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer dazu berechtigten Behörde vorzulegen. Staaten ohne eine Ausweispflicht sind beispielsweise Österreich und die Schweiz.

ist das wirklich so? ich hätte auch angenommen, dass man den ausweis immer dabei haben muss...

über den typen kann man eh nur lachen...schlimm ist halt, dass er in seinem beruf viel zu viel Macht hat, und sich dessen auch bewusst ist, und vermutlich kommt er in 99% aller seiner verfehlungen ungeschoren davon...

traurig ist das!

p.s.:(irgendwie sind mir das zuviele exekutiv-kompetenz-überschreitungen in letzten paar tagen, da wird man ja depressiv...kann bitte irgendjemand zum ausgleich wieder mal was positives über unsere polizisten berichten...)

Medienwirksame Aufklärung wäre toll, mMn kennen die wenigsten Autofahrer und somit auch Radfahrer die StVo und die Rennradverordnung und die damit verbundenen Regelungen fürs Rennrad.

So wie letztes Jahr die von Ö3, wo es eine Woche lang den Schwerpunkt "Rad und Autoverkehr" gab.

Das war eine einzige Hetzjagd gegen die Radler.

Und wenn man sich dann noch die Mühe macht und auf den gesendeten Schwachsinn aufmerksam zu machen, wird man abgewürgt (weil das kann ja gar nicht sein, dass es für Rennradler eine Ausnahme gibt usw. ...)

Aufklärung wär schon toll. Unverbesserliche/Rowdies/Freizeitsheriffs usw. wird's aber immer geben. Da würd ich sogar Radfahrer nicht ausschließen.

solange er nicht seine dienstwaffe benützt...

obwohl.....

ich hatte mal so ein foliertes ding da stand das drauf, wo isn des?

karls

p.s.:(irgendwie sind mir das zuviele exekutiv-kompetenz-überschreitungen in letzten paar tagen, da wird man ja depressiv...kann bitte irgendjemand zum ausgleich wieder mal was positives über unsere polizisten berichten...)

....also: ich war ein bissi schnell drann von der Nordbrücke so mit 120 runter auf die Lände, dann eingeschliffen und ein Gefühl im Bauch gehabt. DAbei wollte ich doch nur die 2. Halbzeit vom Match BARCA sehen, u know das mit 4:0....

ein Feschak in Uniform winkt mich freundlich zur Seite, kontrolliert meine Papiere und das Auto - Gnä Frau ,das hintere Bremlicht.... ja Meister ich habs eilig, wengan Match warats..... wie stehts denn? .... 4:0 erste Halbzeit... na geh und ich darf da jetzt auf der Straße stehen und Dienst schieben

na fast hätt ich ihn gefragt....

ob er Match gucken will

...

über den typen kann man eh nur lachen...schlimm ist halt, dass er in seinem beruf viel zu viel Macht hat, und sich dessen auch bewusst ist, ...

hat er die?

oder hätt' er die gern?

... na geh und ich darf da jetzt auf der Straße stehen und Dienst schieben ...

ähnlich angfress'n - und verständlicherweise - sind dann die Polizisten, die bei strahlendem Sonnenschein Dienst schieben und die ewig gleichen Straßen abfahren müssen ...

Schimpft's nicht gleich, habt's a bissl Verständnis. Is ja nix passiert und passiert ja auch sonst nix wildes.

Meistens.