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  1. #1
    Frohnatur Avatar von NoPain
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    Stopp der Rennrad-Trainingsausfahrt durch ungerechtfertige Amtshandlung der Exekutive

    Nach zig Tausend Rennrad-Kilometern hat es die WQler am Wochenende bei Gföhl/Krems "erwischt". Wir wurden von einer Polizeistreife wegen "Nebeneinander fahren auf der Bundesstraße", "Verstoss gegen die Ausweispflicht" und "fehlender Lichtaustattung am Rennrad" zu Mittag bei besten Wetter- und Sichtverhältnissen angehalten, verwarnt und unsere Personalien aufgenommen.

    Wir gehen natürlich davon aus, dass es sich nur um eine "Ausnahme" handelt, da sich der Großteil der österreichischen Polizei über die aktuelle Rechtslage bzw. Ausnahmebestimmungen bei Rennrädern bewusst sein wird. Dennoch ist es nicht gerechtfertig, dass wir uns einen schönen Sonntag von einem mangelhaft eingeschulten Beamten verderben lassen müssen. Deshalb werden wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

    Möglicherweise hilft es ähnliche Ereignisse in Zukunft zu vermeiden - wir halten euch hier auf dem Laufenden.


    Dienstaufsichtsbeschwerde wegen ungerechtfertigter Amtshandlung und Eingriff in die persönliche Freiheit

    Datum: Sonntag, 3. Mai 2009
    Zeit: ca. 11 Uhr bei besten Lichtverhältnissen
    Ort: 3542 Gföhl, Garser Straße
    Verkehrslage: wenig bzw. kein Autoverkehr vor und während der Amtshandlung
    Zwei Beamte: Dienstnummer ****** PI Gföhl, der männliche Beamte wollte uns seine Dienstnummer nicht bekannt geben
    Beteiligte Rennradfahrer: Witti, NoPain, NoControl, NoStop, SAMC (im richtigen Brief stehen natürlich die echten Namen)

    Hergang: Wir befanden uns zu fünft auf einer Rennrad-Trainingsausfahrt, einheitlich gekleidet im Vereinsdress „2RadChaoten.com“ (gemeldeter Verein in Österreich) und fuhren bei Gföhl in Zweier-Reihe in Richtung Gars, während wir um ca. 11 Uhr von einer Polizeistreife auf der Bundesstraße angehalten wurden.

    Als Begründung #1 gab der Polizeibeamte an, dass Nebeneinander fahren auf der Bundesstraße verboten sei und er unsere Ausweise sehen möchte.
    Nachdem wir den Beamten darüber aufgeklärt hatten, dass wir auf einer Trainingsausfahrt wären, teilweise ÖRV Straßenlizenzen besäßen und für den Wachauer Radmarathon am 19. Juli 2009 trainieren würden, meinte der Beamte, das müssten wir ihm hier und jetzt beweisen und pochte erneut auf die Herausgabe unserer Personalausweise.

    Nachdem wir ihm mitteilten, dass wir keine Ausweise bei uns hätten, klärte uns der Beamte über die „neue Ausweispflicht in Österreich auf, die über sämtliche Medien verkündet wurde“ und „er könne uns auch alle gleiche mitnehmen bzw. bekommen wir eine Verwaltungsstrafe, da wir gegen die Ausweispflicht verstoßen hätten“.

    Begründung #2 der Anhaltung war die fehlende Lichtausstattung an unseren Rennrädern.

    Wir baten den Beamten uns die „StVo“ auszuhändigen, damit wir ihm die Gesetzeslage laut §68 (2) zeigen könnten, aber er meinte kein „StVo“ Buch dafür zu brauchen. Er wäre sicher, dass es diese Ausnahmeregelung nicht gäbe.

    Nach der Aufnahme unserer Personalien durch ihn und seine Kollegin durften wir unsere Trainingsausfahrt hintereinander fahrend fortsetzen. Auf die Bitte uns seine Dienstnummer auszuhändigen, ließ er der Dame den Vortritt und sagte „Es reicht eh deine Dienstnummer.“, obwohl er die Amtshandlung durchgeführt hat.

    Insgesamt standen wir in unseren verschwitzten Radtrikots zirka 15 Minuten auf der Bundesstraße im kalten Wind und mussten uns Belehrungen anhören. Wir fühlen uns in unseren persönlichen Rechten eingeschränkt und nach Rückfrage bei unserem Rechtsbeistand, ist die Aufnahme unserer Personalien ohne vorhergegangene Gesetzesübertretungen (und unter Androhung einer Festnahme), rechtswidrig.


    Folgende Rechtslage ist uns bekannt:

    Nebeneinander fahren
    StVO § 68 (2) Das Nebeneinander fahren mit Fahrrädern ist nur auf Radwegen und in Wohnstraßen erlaubt. Ausnahme: Bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern darf am äußersten rechten Fahrbahnrand nebeneinander gefahren werden;

    Definition Rennräder
    §4.(1) Als Rennfahrrad gilt ein Fahrrad mit folgenden technischen Merkmalen: 1. Eigengewicht des fahrbereiten Fahrrades höchstens 12 kg; 2. Rennlenker;3. äußerer Felgendurchmesser mind. 630 mm und 4. äußere Felgenbreite höchstens 23 mm.
    (2) Rennfahrräder dürfen ohne die in § 1 Abs. 1 Z 2-8 genannte Ausrüstung in Verkehr gebracht werden; bei Tageslicht und guter Sicht dürfen Rennfahrräder ohne diese Ausrüstung verwendet werden.

    Ausweispflicht
    bezeichnet die in Deutschland und manchen anderen Ländern bestehende Verpflichtung der Staatsbürger, einen gültigen Ausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer dazu berechtigten Behörde vorzulegen. Staaten ohne eine Ausweispflicht sind beispielsweise Österreich und die Schweiz.


    Eine Befassung des Unabhängigen Verwaltungssenats wird in Betracht gezogen. Mit der Bitte um Klärung der Rechtslage, der Entgegennahme unserer Dienstaufsichtsbeschwerde und entsprechende Schulung der Beamten verbleibe ich im Namen aller Beteiligten mit sportlichen Grüßen,


    Martin Ganglberger

    Obmann „2RadChaoten.com – MTB & Rennradverein“ Dachverband
    ZVR 271479813


    Verteiler dieses Schreibens
    Landespolizeikommando Niederösterreich
    Landeshauptmann Niederösterreich: „Nö Werbung Radsport“
    Postenkommandant Polizeiinspektion Gföhl

  2. #2
    -oo- Avatar von Nimnix
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    Zitat Zitat von NoPain Beitrag anzeigen
    Nach zig Tausend Rennrad-Kilometern hat es die WQler am Wochenende bei Gföhl/Krems "erwischt". Wir wurden von einer Polizeistreife wegen "Nebeneinander fahren auf der Bundesstraße", "Verstoss gegen die Ausweispflicht" und "fehlender Lichtaustattung am Rennrad" zu Mittag bei besten Wetter- und Sichtverhältnissen angehalten, verwarnt und unsere Personalien aufgenommen.

    Wir gehen natürlich davon aus, dass es sich nur um eine "Ausnahme" handelt, da sich der Großteil der österreichischen Polizei über die aktuelle Rechtslage bzw. Ausnahmebestimmungen bei Rennrädern bewusst sein wird. Dennoch ist es nicht gerechtfertig, dass wir uns einen schönen Sonntag von einem mangelhaft eingeschulten Beamten verderben lassen müssen. Deshalb werden wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

    Möglicherweise hilft es ähnliche Ereignisse in Zukunft zu vermeiden - wir halten euch hier auf dem Laufenden.
    So wird das gemacht - Dienstaufsichtsbeschwerde!!

    Der liebe Herr bekommt sicher eine auf den Deckel
    Nimnix spurt nur

  3. #3
    UNSCHULDSVERMUTER Avatar von NoControl
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    Zitat Zitat von Nimnix Beitrag anzeigen
    Der liebe Herr bekommt sicher eine auf den Deckel
    verdient hat er sichs auf alle fälle

  4. #4
    rund und gsund Avatar von NoFlash
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  5. #5
    Schwergewicht Avatar von NoFatMan
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    vielleicht hat er geglaubt, es ist ein Spass
    Geändert von NoFatMan (02-10-2009 um 10:38 Uhr)
    Gravelparadies Niederösterreich: https://www.facebook.com/groups/475625059866762/


    An einer Neuauflage des Bikestore Radtouren Blogs mit GPX Daten wird gearbeitet - werde wohl alles nochmals machen müssen

  6. #6
    Ich hab dich auch lieb! Avatar von Nichtinsgesicht
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    Passieren wird vermutlich nicht viel - das wird ein "Heast Koal, da hot si ana beschweat" und aus.

    Alleine die Verweigerung, die Dienstnummer herauszugeben ist eigentlich schon eine pure Frechheit.
    Ich bin viel zu liebenswert für diese verkackte Welt.

  7. #7
    Registrierter Benutzer Avatar von Holzwurm
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    daß ist auch ein grund warum ich heuer eine Lizenz gelöst habe.
    Da kann ich ihm die Lizenz (bei jeder Ausf.immer dabei) gleich unter die Nase halten
    Ich glaube bei Verlangen der Dienstnr. ist, PFLICHT.
    RC - TULLN

  8. #8
    Extremüberholter Flexist Avatar von SirDogder
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    Ich fahre bei meinen eigenen Trainingsausfahrten auch immer in Zweierreihe.





    Na im Ernst... der Schnittlauch soll seine Amts - Anhaltekelle abgeben!

    Aber: Müssen die wirklich immer die STVO als Buch dabeihaben?
    Aber eigentlich is wuascht!

  9. #9
    Schokoholiker Avatar von chriz
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    da war einer angfressen weil er dienst hat schieben müssen.

    bin gespannt was da heraus kommt.

  10. #10
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    so ghörts....

    Die Willkür der Uniformierten is in letzter Zeit sowieso oasch...
    Der Tod ist nicht das Problem, das Problem ist ein Leben ohne Bedeutung

  11. #11
    Ich hab dich auch lieb! Avatar von Nichtinsgesicht
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    Zitat Zitat von Flow1981 Beitrag anzeigen
    so ghörts....

    Die Willkür der Uniformierten is in letzter Zeit sowieso oasch...
    Kann mich an und für sich nicht wirklich beklagen.
    Ich finde sogar, daß sie seit der EM halbwegs cool geworden sind.
    Bin jetzt mehrfach vor den Augen der Exekutive über den Graben gerollt und die haben mich in Ruhe gelassen.

    Vielleicht hatte ich aber auch nur Glück.
    Ich bin viel zu liebenswert für diese verkackte Welt.

  12. #12
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    betrifft ja net nur die Radln sondern auch die Autofahrer....

    Aber der, gegen den ich die Dienstaufsicht bemüht hab, der macht jetzt nur noch Innendienst....
    Der Tod ist nicht das Problem, das Problem ist ein Leben ohne Bedeutung

  13. #13
    Registrierter Benutzer Avatar von Holzwurm
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    Zitat Zitat von Flow1981 Beitrag anzeigen
    betrifft ja net nur die Radln sondern auch die Autofahrer....

    Aber der, gegen den ich die Dienstaufsicht bemüht hab, der macht jetzt nur noch Innendienst....
    vielleicht wollte er den Innendienst
    RC - TULLN

  14. #14
    Formverlauf: suboptimal Avatar von vagabondo
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    Scheint tatsächlich eine Ausnahme gewesen zu sein, ich hatte bis dato nie Probleme. Nur mit selbstgerechten Pensionisten, denen man offenbar nicht zumuten kann, zum Überholen von Radfahrern aus die Überholspur zu wechseln. Dann reagieren sie mit hysterischem Hupen.
    Brief ist super in Ordnung. Danke für die Infos!
    "La fatica in montagna per me è poesia!" - Marco Pantani
    "Dolor hic tibi proderit olim." - Publius Ovidius Naso
    Fuhrpark: Cannondale Six13 2005 / Simplon Phasic 2009 / Cube AMS 125 2009 / Klein Attitude Comp 2000

  15. #15
    ' Avatar von feristelli
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    Zitat Zitat von vagabondo Beitrag anzeigen
    ... selbstgerechten Pensionisten...
    Wie alt ist denn diese Ausnahmeregelung für Rennräder?
    Haben das ältere Fahrer viell. noch gar nicht gelernt, seinerzeit?

    @ Dienstaufsichtsbeschwerde:
    Bravo!

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