1. Hochrechnungen

[Mr.T]

Original geschrieben von Schipfi2k

wollen/müssen deshalb... weil ohne volksbegehren bzw. volksabstimmung kommt es gar nicht zu einer verfassungsänderung....

 

doch nicht in politischer bildung aufgepasst???

 

eine zwei-drittel mehrheit ist im parlament notwendig, um ein verfassungsgesetz zu ändern. und keine volksabstimmung, und schon gar kein volksbegehren ...

[olivia]

O-Ton Gehrer im Interview: leider haben wir die Wahl knapp nicht gewonnen, ich hätt mich so gefreut, die jungen Leute haben so toll "gewahlkämpft" ....

[Mr.T]

Original geschrieben von Flo

und wenn wir in der nato sind und dann unsre soldaten in irgeneinen scheiss land sind und dort für genau nix kämfpen und verreken,

dann kannst da sicha sein das auch bei uns bomben hochgehn !

 

gukkst DU schweiz: die haben sich immer rausgehalten und hatten noch nie ein problem !

 

und die PLO terrorositen, die zu kreiskys zeiten

- die OPEC überfallen haben

- in/vor der wiener synagoge in der seitenstettengasse(?) gemordet haben

- der anschlag auf den gepäckschalter der el-al am flughafen wien

 

damals hat's ein "besonders inniges" verhältnis in den "arabischen raum" gegeben (aber net vom haider jörgl ....)

 

und das österr. kontingent in afghanistan ??? (ist da noch wer dort???)

 

[auch die schweizer haben ihre probleme ... gehabt, in genf bei der uno ...]

 

[Schipfi]

Original geschrieben von Mr.T

doch nicht in politischer bildung aufgepasst???

 

eine zwei-drittel mehrheit ist im parlament notwendig, um ein verfassungsgesetz zu ändern. und keine volksabstimmung, und schon gar kein volksbegehren ...

 

naja... aufpassen tu ich schon....

 

aber du wirst mir wohl recht geben dass es eine volksabstimmung geben wird... weil wir sind ja auch nicht ohne diese zur EU gekommen.... was ja im fall der nato gleich sein wird....

[Lena]

sodala - ergebnis ist da:

47.7 zu 52.3 für hei-fi ...

 

wollt die ferrero net schon mal der nato beitreten bevor ihre kandidatur zur bp offengelegt wurde und sobald das fix war war sie schnell leise und hat gar nyx mehr dazu gesagt?

dazu ob polizisten in den irak geschickt werden sollen - wie sie selber es so toll vorgeschlagen hat noch vor ein paar wochen wollte sie sich dann auch nimma äußer... wahrscheinlich haben ihr ihre pr manager davon abgeraten oder so was sich zu solchen themen selber gedanken machen geht ja nicht, wenn man so drauf bedacht ist, sich gut im ausland zu präsentieren (lippenstift farbe auf landesflagge abstimmen ist scho a große kunst, oda? )

[Tyrolens]

Original geschrieben von Schipfi2k

naja... aufpassen tu ich schon....

 

aber du wirst mir wohl recht geben dass es eine volksabstimmung geben wird... weil wir sind ja auch nicht ohne diese zur EU gekommen.... was ja im fall der nato gleich sein wird....

 

 

Kennst du den Stufenbau unserer Rechtsordnung? Der sieht in etwa so aus.

 

 

Grundprinzipien der Bundesverfassung

 

Bundesverfassungsgesetze

 

einfache Gesetze

 

 

Es gibt als den (einfach) Verfassungsgesetzen übergeordnete verfassungsrechtl. Grundprinzipien. Ebensolche können nur mit einer Volksabstimmung geändert werden. Die Grundprinzipien sind: das

demoratische Prinzip

republikanische Prinzip

rechtsstaatl. Prinzip

bundesstaatl. Prinzip

gewaltenteilende und liberale Prinzip

 

 

Aber nicht die Neutralität. Die Neutralität ist eine Staatszielbestimmung, also (einfaches) Bundesverfassungsrecht und kann somit mit einer 2/3 Mehrheit im Nationalrat geändert werden.

[Christoph]

Hurra, der BFW vergeht grad das depperte Grinsen

[Mr.T]

Original geschrieben von Lena

sodala - ergebnis ist da:

47.7 zu 52.3 für hei-fi ...

 

wollt die ferrero net schon mal der nato beitreten bevor ihre kandidatur zur bp offengelegt wurde und sobald das fix war war sie schnell leise und hat gar nyx mehr dazu gesagt?

dazu ob polizisten in den irak geschickt werden sollen - wie sie selber es so toll vorgeschlagen hat noch vor ein paar wochen wollte sie sich dann auch nimma äußer... wahrscheinlich haben ihr ihre pr manager davon abgeraten oder so was sich zu solchen themen selber gedanken machen geht ja nicht, wenn man so drauf bedacht ist, sich gut im ausland zu präsentieren (lippenstift farbe auf landesflagge abstimmen ist scho a große kunst, oda? )

 

die antwort auf die meisten deiner fragen findest du ohnehin in deiner tag-line/signature

"die sichtweise unseres daseins ist nunmal subjektiv"

[Tyrolens]

Original geschrieben von Christoph

Hurra, der BFW vergeht grad das depperte Grinsen

 

 

Kann ich mir nicht vorstellen. Weil in Wirklichkeit ist das kein Grinsen, sondern eine Gesichtslähmung.

[NoReturn]

...die künstliche spannung hat sowieso keiner geglaubt. beide zusammen als "first-couple" wäre noch eine interessante variante gewesen. von den politischen wurzeln hat sich keiner von beiden lösen können und vom biken haben's auch keine ahnung. LG

CTD

[jogul]

@flo: die waldner hat in ihrem wahlkampf eigentlich ausdrücklich gesagt dass die NATO für sie nicht in frage kommt, ein europäisches verteidigungsbündnis das mit der neutralität österreichs vereinbar wäre jedoch schon

[Zacki]

Original geschrieben von Tyrolens

Kann ich mir nicht vorstellen. Weil in Wirklichkeit ist das kein Grinsen, sondern eine Gesichtslähmung.

 

 

Oda sie is beim schminken hoat wuan

[Lena]

@ jogul

 

im wahlkampft hat sie schon gesagt, dass sie die nato net so sehr begrüßt aber vorher....

 

 

@ tyrolens

 

hehe das ist mir sicherheit eine schönheits op gewesen. so eine wo man das gesicht mittels straffung faltenfrei machen will - so schaut's aus wenn zu kräftig gezupft wurde

[jogul]

Original geschrieben von Lena

@ jogul

 

im wahlkampft hat sie schon gesagt, dass sie die nato net so sehr begrüßt aber vorher....

 

das schon, ja. is mir persönlich aber egal

[Lena]

hmm

 

i wär da net so sehr für die nato . die neutralität unseres landes ist schon was wert, glaub i .

 

außerdem bleibt sie ja außenministerin wie gerade in der zib zu hören war.sie hat das angebot von schüssel angenommen außen ministerin zu bleiben --> na no na sonst wär's ja arbeitslos, oda?

[jogul]

Original geschrieben von Lena

hmm

 

i wär da net so sehr für die nato . die neutralität unseres landes ist schon was wert, glaub i .

 

bin absolut GEGEN die nato! aber FÜR ein europäisches verteidigungsbündnis, betonung auf verteidigung die neutralität österreichs sollte donnoch unangetastet bleiben

[Lena]

jo dem geb ich 100% recht.

na ja jetzt kömma eh nyx mehr ändern. im endeffekt geht's sowieso nur um die repräsentation des landes und ein paar unterschriften.

 

meint ihr man sollte das amt des bp wirklich abschaffen? was würde sich dann ändern? würd's überhaupt auffallen?

[Mr.T]

Original geschrieben von Lena

hmm

 

i wär da net so sehr für die nato . die neutralität unseres landes ist schon was wert, glaub i .

 

außerdem bleibt sie ja außenministerin wie gerade in der zib zu hören war.sie hat das angebot von schüssel angenommen außen ministerin zu bleiben --> na no na sonst wär's ja arbeitslos, oda?

 

stimmt, einen generaldirektorsposten bei steyer-daimler-puch gibt's diesmal nicht ...

 

 

[falls sich wer nicht erinnert/erinnern kann/will: bp-wahl, 1992, rudolf streicher, bm für wirtschaft&verkehr, spö]

[jogul]

Original geschrieben von Lena

meint ihr man sollte das amt des bp wirklich abschaffen? was würde sich dann ändern? würd's überhaupt auffallen?

 

das wurde im anderen thread schon ausführlich diskutiert. ich bin gegen die abschaffung, das hab ich da auch schon klar gemacht. bin der meinung dass ein staat nunmal ein oberhaupt braucht, ein klar definiertes und ausserdem hat sich die funktion des bp sowieso auf die vertretung nach aussen konzentriert, was ich auch am wichtigsten finde.

[Lena]

@ jogul

 

den thread muss i verpasst haben, oder ich hab ein paar seiten zwecks länge beim lesen übersprungen.

das mit dem oberhaupt stimmt zwar aber ich bin mir nicht sicher, ob eine rein repräsentative funktion wie die des bp wirklich nötig ist. aber wer soll's sonst machen - der kanzler *räusper* na dann bin i aber nimma lang in unserem lieben österreich. also führt's darauf zurück dass es im moment ohne bp net wirklich geht.

vielleicht später einmal.

 

@ mr t

 

tja da sie so oft von der privatwirtschaft geredet hat --> wo sind die lieben freunde aus der privaten denn jetzt wenn sie einen "gut bezahlten führungsposten" bräuchte *hämischgrins*

[Zacki]

Original geschrieben von jogul

bin absolut GEGEN die nato! aber FÜR ein europäisches verteidigungsbündnis, betonung auf verteidigung die neutralität österreichs sollte donnoch unangetastet bleiben

 

Soweit ich weiß, ist uns aber lt Staatsvertrag ein, wie auch immer geartetes, militärisches Bündnis mit Deutschland verboten, da würd´s wohl nyx mit Verteidigung, sollte ich mich täuschen, bitte um Aufklärung, zu meiner Schulzeit gab´s noch keine PB, da wurde sogar vom Geschichte- Professor der 2. Weltkrieg und der Nazi- Wahnsinn fast totgeschwiegen( der A... hatte ein kleines Oberlippenbärtchen und ständig an Spruch über Manneszucht und Ordnung auf den Lippen :s: :s: :s: :s: )

[Lena]

doch doch doch

da war was

aber war das nicht eher zwischen dem 1. und 2. wk mit dem "deutsch-österreich" und der verfassung & nicht mim staatsvertrag?

 

aber kann sein dass ich mich irre, ist durchaus möglich.

 

schließlich gibt's auch neben deutschland noch andere länder die uns helfen könnten.

[jogul]

Original geschrieben von Zacki

militärisches Bündnis mit Deutschland verboten

 

es wär ja kein bündnis mit deutschland sondern eines mit der EU

[Matthias]

Original geschrieben von NoWin

Soviel linke Propaganda in so wenigen Sätzen - mir wird schlecht :k:

 

, dem kann ich nur vollinhaltlich zustimmen. Eine ziemlich naive Aussage vom Flo....

[Christoph]

@Lena:

 

Das Amt des Bundespräsidenten ist aber kein ausschließlich repräsentatives. Auch wenn in den vergangenen Amtsperioden nie ein BP seine Rechte ausüben mußte, weiß man ja nie was noch auf uns zukommt.

Mir ist's aber immer noch lieber einen BP fürs repräsentieren zu zahlen, als im Ernstfall keinen BP zu haben (Wer übernimmt dann seine Aufgaben? Der Bundeskanzler als Regierungschef? Irgendwie nicht Sinn der Sache, von wegen Gewaltentrennung und so.)

 

Ganz interessant: http://www.bundespraesident.at - oder ind er Kurzfassung von Korinek unter http://kurier.at/oesterreich/571116.php