1. Hochrechnungen

[Zacki]

Original geschrieben von jogul

es wär ja kein bündnis mit deutschland sondern eines mit der EU

 

 

wollt si der Schröder- Gerd net demnächst zum von Europa krönen lassen, dann wär´s wieder nyx

[Tyrolens]

Original geschrieben von Lena

im endeffekt geht's sowieso nur um die repräsentation des landes und ein paar unterschriften.

 

 

Wie schon erwähnt, wurde das schon im anderen thread diskutiert. Kurz zusammengefaßt: Klestil hat sowohl Haider, als auch Prinzhorn und humpty dumpty Kabas als Minister abgelehnt.

Der BPräs erteilt zudem den Auftrag zur Bildung der BReg, er muß Gesetzte gegenzeichnen und kann somit passiv Recht setzen, dann hat er noch das Notverordnungsrecht, ...

[Tyrolens]

Original geschrieben von Zacki

Soweit ich weiß, ist uns aber lt Staatsvertrag ein, wie auch immer geartetes, militärisches Bündnis mit Deutschland verboten

 

Das war so. Aber kurz vor´m EU Beitritt haben uns die Russen aus dieser Pflicht entlassen.

[Schipfi]

Original geschrieben von Tyrolens

Kennst du den Stufenbau unserer Rechtsordnung? Der sieht in etwa so aus.

 

 

Grundprinzipien der Bundesverfassung

 

Bundesverfassungsgesetze

 

einfache Gesetze

 

.

 

ok... ich geb auf... hab doch schon seit letztem jahr einiges vergessen

 

aber eines hast vergessen ... und zwar....

 

Die Verordnungen.... (ist das dritte allgemein gültig)

 

personen bezogen geht es weiter mit dem Bescheid/Urteil und dann der Vollstreckung....

[Mr.T]

Original geschrieben von Lena

@ mr t

 

tja da sie so oft von der privatwirtschaft geredet hat --> wo sind die lieben freunde aus der privaten denn jetzt wenn sie einen "gut bezahlten führungsposten" bräuchte *hämischgrins*

 

warum braucht sie einen "gut bezahlten führungsposten"? sie könnte sich sicher schon auf eine "gut bezahlte ministerpension" zurückziehen, oder? haben ja schon genug "vorgemacht" ...

[Tyrolens]

Original geschrieben von Schipfi2k

 

aber eines hast vergessen ... und zwar....

 

Die Verordnungen.... (ist das dritte allgemein gültig)

 

personen bezogen geht es weiter mit dem Bescheid/Urteil und dann der Vollstreckung....

 

 

Ich hab´ noch viel mehr ausgelassen. Und zwar: primäres, sekundäres EU-Recht, das gesamte sonstige Völkerrecht, die Landesverfassungsgesetze, die einfachen Landesgesetze, und eben die Verordnungen.

 

Vollstreckung heißt auf juristisch übrigens "Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt".

Die sind allerdings, so wie Bescheide und Urteile kein Recht, sondern Rechtsprechung, bzw eben Vollstreckung.

[Mr.T]

Original geschrieben von Tyrolens

Wie schon erwähnt, wurde das schon im anderen thread diskutiert. Kurz zusammengefaßt: Klestil hat sowohl Haider, als auch Prinzhorn und humpty dumpty Kabas als Minister abgelehnt.

Der BPräs erteilt zudem den Auftrag zur Bildung der BReg, er muß Gesetzte gegenzeichnen und kann somit passiv Recht setzen, dann hat er noch das Notverordnungsrecht, ...

 

und fischer hat in einem (radio-)interview jeden amtierenden landeshauptmann (auch j. haider) als "ministrabel" bezeichnet ...

[Schipfi]

@Tyrolens....

 

woher kennst di du so gut aus?

 

Rechtsanwalt oder?

 

i mein diese rechtsgeschichten was wir lernen in der HTL sind sowieso nur das nötigste..... aber so hab i wenigstens was dazu gelernt....

Danke....

[Tyrolens]

Original geschrieben von Mr.T

und fischer hat in einem (radio-)interview jeden amtierenden landeshauptmann (auch j. haider) als "ministrabel" bezeichnet ...

 

 

Echt?! Kam das auf Ö1? Ich hatte die genau gegenteilige Aussage im Kopf.

 

 

@Schipfi2k: Na ja, wenn man das studiert, sollte schon das eine oder ander hängen bleiben. Wobei ich mir selbst nicht sicher bin, ob das alles so stimmt.

 

Auf der HTL habt´s ohnehin einen anderen Schwerpunkt, Technik und so.

Aber gerade HAK Schüler sollten zumindest ein Mindestmaß an rechtl., insb. zivilrechtl. Verständnis haben.

[Schipfi]

@tyrolens....

 

als wirtschaftsingenieur hat man eher weniger technik.....

 

aber es wird trotzdem mehr das arbeitsrecht und so durchgnommen.... also alles eher oberflächlich.....

[Mr.T]

Original geschrieben von Tyrolens

Echt?! Kam das auf Ö1? Ich hatte die genau gegenteilige Aussage im Kopf.

 

ja, Ö1, und er hat gemeint (nach 5x nachfragen und ausweichen "kein bundespräsident hat schon vorher eine liste von leuten, die minister werden sollen oder nicht minister werden dürfen"), dass jeder landeshauptmann, so er sich nichts "zu schulden kommen läßt", auch als minister anzugeloben sei. und auf nochmalige nachfrage ... auch jörg haider...

 

[hab da sehr genau hingehört. wird sich eventuell noch verifizieren lassen]

[Tyrolens]

Dann hat sich also dem Heinzi seiner Meinung nach, der Jörgl nix zu Schulden kommen lassen?

 

Aber war da nicht auch ein Interview, in dem sich der Heinzi zum Thema "ordentliche Beschäftigungspolitik" geäußert hat?

[Zacki]

Original geschrieben von Tyrolens

Das war so. Aber kurz vor´m EU Beitritt haben uns die Russen aus dieser Pflicht entlassen.

 

 

Hab Dank für die Info, des is Spurlos an mir vorbeigangen

[Mr.T]

Original geschrieben von Tyrolens

Dann hat sich also dem Heinzi seiner Meinung nach, der Jörgl nix zu Schulden kommen lassen?

 

Aber war da nicht auch ein Interview, in dem sich der Heinzi zum Thema "ordentliche Beschäftigungspolitik" geäußert hat?

 

ja, sicher .... das war halt der ganze wahlwerbende eiertanz um die fpö und j.h. (ob sich wer nun eine wahlempfehlung wünscht oder ihn als bm angeloben würde, ob man ab- oder ausgrenzt oder nur lieb-hat ...) :k:

[Tyrolens]

Original geschrieben von Mr.T

ja, sicher .... das war halt der ganze wahlwerbende eiertanz um die fpö und j.h. (ob sich wer nun eine wahlempfehlung wünscht oder ihn als bm angeloben würde, ob man ab- oder ausgrenzt oder nur lieb-hat ...) :k:

 

 

Das übliche Affentheater also.

 

Ich weiß schon, warum ich keiner Partei und keinem Politiker meine Stimme gebe!

[Wolferl]

Geh bitte, nicht aufregen. Die Macht eines Bundespräsidenten ist wirklich extrem eingeschränkt. Wirklich tun kann er eigentlich gar nichts, solange alles in einem gewißen Rahmen bleibt.

 

Hab zufällig erst eingeschaltet, wie die ÖVP Runde am kommentieren war. Dachte zuerst, die Grinserin hat es tatsächlich geschafft, weil soviel gejubelt wurde. War schon sonderbar, zwar verloren, aber trotzdem wie eine Siegerin gefeiert.

 

Die spinnen manchmal in Austria..... :f:

[Zacki]

hätte das Ferrero- Küsschen gewonnen, wär´s beim Wolfi eine Bestätigung seiner Arbeit ( ?????)gewesen, so war es nur eine Persönlichkeitswahl. WAS RAUCHT DER KERL; DASS ER SO NEBEN DEM GWAND STEHT????

[irie movemant]

der raucht definitiv nicht.

würde ihm gut tun und einmal ein bisschen nachdenken über sein tun und handeln.

 

irie

[Zacki]

Original geschrieben von irie movemant

der raucht definintiv nicht.

würde ihm gut tun und ein mal ein bisschen nachdenken über sein tun und handeln.

 

irie

 

Ein wahres Wort, gelassen ausgesprochen

[Tyrolens]

Original geschrieben von m3turbo

Die Macht eines Bundespräsidenten ist wirklich extrem eingeschränkt. Wirklich tun kann er eigentlich gar nichts, solange alles in einem gewißen Rahmen bleibt.

 

Wie definierst du diesen "gewissen Rahmen"? Wäre z.B Haider als Minister noch in diesem Rahmen?

[Lena]

die "fans" die die benita (die erste für österreich, die mit 101 staatschefs in ihrer sprache spricht *räusper*) da im hintergrund angefeuert haben .... möcht net wissen wie viel die bezahlt bekommen damit sie sich so für sie "freuen" obwohl sie ja verloren hat.

 

aber eins muss man ihr schon anrechnen: sie hat mit anstand verloren (ok gut viell. nur weil ihr der schüssl schon angeboten hatte, weiterhin als außenministerin zu fungieren,daran kann's auch gelegen haben!) und ihr festgefrohrenes lächeln beibehalten. das ist fair. mehr als fair eigentlich. aber ich glaub die kann teilweise net anders ... hehe

 

dem gross dem orf moderator der die "wahl 2004" moderiert hat, dem ist das eh aufgefallen, dass sie gefeiert haben obwohl sie die deutlichen (!!) verlierer des abends waren. das muss ja unsummen an geld gekostet haben!

[Ester]

ob sich _jetzt_ was ändert ...? verfolge gespannt, was passieren wird. nachdem der bundespräsident nicht soviel einspruchnahme hat, aber immerhin den kanzler stellen kann ...

[tschakaa]

Original geschrieben von estelar

ob sich _jetzt_ was ändert ...? verfolge gespannt, was passieren wird. nachdem der bundespräsident nicht soviel einspruchnahme hat, aber immerhin den kanzler stellen kann ...

bin auch gespannt ob sich der führungsstil des neuen bp irgendwie ändern wird, glaub aber nicht.

meine meinung zum anscheinend entgültigem wahlergebniss:

 

"Lieber ein konservativer Sozialdemokrat,

als eine konservative Konservative"

[GrazerTourer]

Meine Meinung zu der Sache:

Ich denke als Bundespräsident hat man eh nicht wirklich die "Macht" (naja, eigtl. schon. Aber in der Realität ist's etwas anders. "Präsident", das klingt halt einfach toll).

 

Da mir sowohl die Ferrero als auch der Fischer völlig unsympathisch sind, dacht ich mir: "Wählst doch eine Frau, das tut unserer Gesellschaft gut. Eine Frau in so einer Position, das trägt vielleicht ein bisserl zu einer anderen, geschlechtsneutraleren Weltanschauung in Österreich bei." Aber daraus is nix g'worden. Parteienangehörigkeiten laß ich da jetzt lieber aus dem Spiel. Sonst kommt ma noch ganz das Grausen über mein Kreuzerl.

 

Würd mich interessieren ob meine eigenartige Einstellung jemand mit mir teilt *gg*

[tschakaa]

Original geschrieben von GrazerTourer

Meine Meinung zu der Sache:

Ich denke als Bundespräsident hat man eh nicht wirklich die "Macht" (naja, eigtl. schon. Aber in der Realität ist's etwas anders. "Präsident", das klingt halt einfach toll).

 

Da mir sowohl die Ferrero als auch der Fischer völlig unsympathisch sind, dacht ich mir: "Wählst doch eine Frau, das tut unserer Gesellschaft gut. Eine Frau in so einer Position, das trägt vielleicht ein bisserl zu einer anderen, geschlechtsneutraleren Weltanschauung in Österreich bei." Aber daraus is nix g'worden. Parteienangehörigkeiten laß ich da jetzt lieber aus dem Spiel. Sonst kommt ma noch ganz das Grausen über mein Kreuzerl.

 

Würd mich interessieren ob meine eigenartige Einstellung jemand mit mir teilt *gg*

 

auch eine frau kann für matschopolitik stehen! (überspitzt fomuliert )