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Ortstafelstreit - wie seht ihr das ?


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Geschrieben

Und noch etwas: Ich als ÖSTERREICHISCHER Kärntner, der im zweisprachigen Gebiet lebt, brauche überhaupt keine Ortstafeln!!

 

 

 

Sind nicht ALLE Kärnter Österreicher??:confused:

 

 

 

 

 

Aber Kärnten is lei anders...:D

Geschrieben

 

"österreichischer Kärnter" = BÖSE :confused:

"kärntner Slowene" = GUT :confused:

 

Der Auslöser der Behandlung der Rechtsfrage durch den Verfassungsgerichtshof war eine (absichtlich herbeigeführte) Geschwindigkeitsübertretung (65 km/h anstatt der vorgeschriebenen 50 km/h) des Volksgruppenangehörigen und in der Volksgruppenpolitik aktiven Rechtsanwalts Rudolf Vouk in St. Kanzian am Klopeiner See. Um eine diesbezügliche juristische Auseinandersetzung zu erreichen und damit die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs zu ermöglichen, erstattete er eine Selbstanzeige, woraufhin das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde. Gegen den Strafbescheid berief Rudolf Vouk und erhob in letzter Konsequenz Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, da der Beginn des Ortsgebiets durch die einsprachige Ortstafel von St. Kanzian, auf der die slowenische Ortsbezeichnung fehlte, seiner Ansicht nach nicht ordnungsgemäß kundgemacht war. Aus diesem Grund gelte auch nicht eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung behauptete der Beschwerdeführer Rudolf Vouk nicht, dass er die rein deutschsprachige Aufschrift der Ortstafel nicht hätte lesen können. Dies wäre für die Geltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auch irrelevant gewesen. Auch wurde die Beschwerde selbst vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen, da es laut dem VfGH kein subjektives Recht der Volksgruppenangehörigen auf zweisprachige Ortstafeln gibt . Die vom Verfassungsgerichtshof als gesetzeswidrig aufgehobene einsprachige Ortstafel von St. Kanzian am Klopeiner See wurde von der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt per Bescheid - wiederum einsprachig, jedoch um einige Meter versetzt - wieder aufgestellt.

 

 

He wo kommen wir da hin? Sind wir schon in Nordkorea oder was?

Dem Vouk sollte man einen Deutschkurs geben! So geht es nicht!

 

 

PS: gefunden bei http://de.wikipedia.org/wiki/Ortstafelstreit

 

Und noch was: Kaum ein kärntner Slowene will die Ortstafeln wirklich! :D :devil:

  • 2 Jahre später...
Geschrieben

1. versteht keiner, was daran schwierig sein soll, ein paar zweisprachige taferln aufzustellen.

 

2. ist das verhalten des slowenischen ministerpräsidenten schon ein bissl überzogen. die ortstafel- mit der südtirolfrage zu vergleichen - :rolleyes:.

diplomatie nennt man soetwas wohl eher nicht.

Geschrieben
1. versteht keiner, was daran schwierig sein soll, ein paar zweisprachige taferln aufzustellen.

 

2. ist das verhalten des slowenischen ministerpräsidenten schon ein bissl überzogen. die ortstafel- mit der südtirolfrage zu vergleichen - :rolleyes:.

diplomatie nennt man soetwas wohl eher nicht.

Irgendwie ein Weg hin zur Eskalation. :spinnst?:

Geschrieben
Dass man über so einen SCHASS jahrelang diskutieren kann (bzw. muss) ist einfach nur erbärmlich.

 

(bin selbstverständlich für die Tafeln. Es ist einfach ein Zeichen von Respekt ggü. einer Minderheit)

 

he, flo, so ausfallend kenn ich dich gar nicht. aber so ähnliches spukt mir auch durch den kopf, wenn der herr dörfler erklärt, dass in kärnten die mehrheit gegen zweisprachige ortstafeln ist. soviel zum verständnis von minderheiten seitens des höchsten kärntner politikers....:rolleyes:

Geschrieben
Irgendwie ein Weg hin zur Eskalation. :spinnst?:

 

denke auch, dass das extrem ungeschickt war - man kann sich die zu erwartende trotzreaktion des bzö ja vorstellen...der SCHASS (zit:D) wird dadurch noch schwieriger werden....

Geschrieben
nordslowenien ist "anders"....

 

stellt euch vor, die würden das tatsächlich ändern, dann müsste sich die politik doch glatt um wichtiges wie ihre schlechte wirtschaft kümmern... :rolleyes::rolleyes:

 

 

Stimmt, als wirtschaftliches Schlusslicht, haben die Kärntner Politiker (eigentlich aller Parteien) in der Ortstafelfrage die perfekte Ablenkung!

 

 

Es gibt einen Staatsvertrag, ein Erkenntnis des VfGH, wenn ein Rechtstaat das nicht umsetzen kann --> Bananastan!

Geschrieben

Der Anspruch der slowenischen und kroatischen Minderheit auf zweisprachige Ortstafeln sowie Schulunterricht in der Muttersprache ergibt sich völkerrechtlich verbindlich aus Artikel 7 Ziffer 2 und 3 des Österreichischen Staatsvertrages. Die genannten Ziffern 2 und 3 sind neben der Ziffer 4 Bestandteil österreichischen Verfassungsrechts und damit für die innerstaatliche Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens der Minderheitenpolitik verbindlich.

Die für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln relevante Ziffer 3 des Artikel 7 („Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten“) lautet wie folgt:

Art. 7 (Recht der slowenischen und kroatischen Minderheiten)

3. In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfaßt.

 

 

und selbst da war das thema nicht mehr neu, sonst hättens das nicht reingenommen.....

Geschrieben

[quote=;1989145]Eigentlich wieder einmal a guter Beweis wie dumm sich manche unserer Politiker anstellen.:f:

 

wieso anstellen?

 

 

..sind...

 

lustig, die kommentare aus dem jahr 2007 in diesem fred zu lesen...jetzt ist die sonne in kärnten schon bald ein jahr lang untergegangen und und obwohl sie (die sonne) an allem schuld war (nach den kommenteren damals), hat sich seither nicht wirklich was verändert, oder?

 

im gegenteil.

 

kein wunder, dass sich südtirol weiger, wieder zu österreich zu kommen..denn dort ist die frage der ZWEIsprachigen ortstafeln einfach gelöst worde, dort gibt es DREIsprachige!

 

zum weinen.

Geschrieben

Unterm Kreisky haben´s nur dort Tafeln aufstellen dürfen, wo der Anteil über 25% gelegen ist. Jahrzehntelang haben die Roten dieses Land geführt, und keiner hat sich wegen den Tafeln getraut das Maul aufzureissen.

Im Urteil des VfGH steht, soviel ich weiss auch etwas hinsichtlich eines Mindestanteils der Slowenen. Die sollen einfach eine Volkszählung durchführen und wenn dieser Mindestanteil überstiegen ist, dann sollen´s die Tafeln bekommen. So wie damals unterm "Sonnenkönig", nur eben mit einer geringeren Quote.

Außerdem, wie schon mal in einem anderen Thread gepostet: WER ist denn für die Aufstellung verantwortlich? Mit einem Maturanten als Bundeskanzler, der sich mit öffentlichem Recht nicht auskennt und lieber wie ein kleines Kind "schiagn" geht, kann´s nichts werden. Nach Frankreich wie der Gusi und der Bundesheinzi kann er nicht fahren, weil er keine Fremdsprachen kann.

So Goodies, los geht´s.

:devil::devil::devil:

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