Matthias Geschrieben 24. Januar 2006 Geschrieben 24. Januar 2006 Traurig, aber wahr... Leider sitzen sowohl im VfGH als auch im VwGH wirklich fast nur Kasperln drin, denn im Gerichtsbereich ist die Freunderlwirtschaft noch viel stärker als in der Politik. Und bevor gleich wieder Unterstellungen kommen: Im Gerichtsbereich krieg ich genug mit, danke. Noch stärker? Ja ist denn die Steigerung eines Maximums denn noch möglich? Zitieren
jour-li Geschrieben 24. Januar 2006 Geschrieben 24. Januar 2006 Jo und der Jörg, der liebe Jörg was soll ich über den schreiben... Vielleicht dass der Typ so größenwahnsinnig ist dass er sich mit Jesus vergleicht? Naja, wäre ja nur eines seiner hirnlosen Husarenstücke. Ernsthaft, der Typ verarscht einfach alle und kommt sich selbst als der Größte vor, kommt mir vor wie ein pubertierender Skater. .... bitte beleidig net die skater!!!! Zitieren
Mr.T Geschrieben 24. Januar 2006 Geschrieben 24. Januar 2006 Noch stärker? Ja ist denn die Steigerung eines Maximums denn noch möglich? indem man danach "berater" des (zumindest früher partei-politisch sehr aktiven) bundespräsideten wird. ... wenn die rechtslage derart klar wäre, würde es auch keiner höchstrichterlichen entscheidung bedürfen. und haider hat, soweit ich das nun mitbekommen habe, nicht den vfgh an sich, sondern die handelnden personen (wie schon früher) persönlich angegriffen. also, die unfehlbarkeit der richter angeweifelt. was wahrscheinlich alle österreicher auch machen, wenn's einen zivilprozess verlieren. und als juristischer laie denke ich mir: wenn's im rechtsstaat ein hintertürl gibt, das offen ist und die nichtbefolgung von urteilen keine strafrechtlichen konsequenzen nach sich zieht, dann sollte man schleunigst diese mißstände korrigieren. da geht's ja nicht um das rauchverbot in der u-bahn ... Zitieren
criz Geschrieben 24. Januar 2006 Geschrieben 24. Januar 2006 von einem auch nur halbwegs seriösen politiker sollte man eigentlich erwarten können dass er entscheidungen des oberen gerichtshofs akzeptiert, auch wenn man damit nicht einverstanden ist. und wer mit 2-sprachigen ortstafeln nicht leben kann und deswegen so einen aufruhr macht hat mNn nach ein grobes problem mit seiner eigenen identität. Zitieren
Chico Geschrieben 24. Januar 2006 Geschrieben 24. Januar 2006 Also Skater und da Haider is sicher a andere Sache. Weil die Skater echt leiwand sein können, und da Haider hat afoch nur an Klopfen. Redet nur Bledsinn. Zitieren
Mr.T Geschrieben 24. Januar 2006 Geschrieben 24. Januar 2006 In Ö nicht aber in Kärnten sehr wohl. Tako fantje, tukaj sem - eden od teh hudobnih koroških Slovencev ki se upa biti tako predrzen, da zahteva dvojezične krajevne napise. Und noch mal für die deutschsprachigen: So Burschen hier bin ich - einer der bösen Kärntner Slowenen die sich anmaßen zweisprachige Ortstafeln haben zu wollen! Vorerst einmal folgendes -> diejenigen die von diesem Thema keine Ahnung haben, bitte einfach die Pappn holtn. Sorry wenn ich jetzt mit meinem Kommentar einigen auf die Zehen steige, aber ich hab zu dem Thema nun mal einen ganz anderen Zugang und mi fäults bereits dermaßen an welche Gschichtln über uns "Jugos" so verfasst werden. das sind halt die nachteile der demokratie und meinungsfreiheit, dass jedermann seinen senf dazugeben darf, ohne dass man ihm den mund verbieten könnte, auch wenn's "objektiv gesehen" nicht korrekt ist. Zum Thema "keine Ahnung haben" passt auch die Aussage dass die Kärntner Slowenen "Zuagraste" sind. Also bitte so ein Schwachsinn :s: :s: :s: . Jeder der die Kärntner Geschichte kennt (und nein, die fängt nicht erst nach 1926 an ) weiß dass die Slawen die ersten waren die auch kärntern Boden gelebt haben. da gehen jetzt nur noch "pflug", "scholle" und "blut" ab ... ("gebiet" wäre ein bisserl unverfänglicher gewesen, aber die diktion in kärnten scheint generell ein bisserl "antiquiert" zu sein ) [...] weil Slowenisch ist = Windisch, der Unterschied besteht nur in der politischen Gesinnung desjenigen). also ist's dan doch eher eine (partei-)politische frage und weniger eine der minderheiten? Vielleicht dass der Typ so größenwahnsinnig ist dass er sich mit Jesus vergleicht? das hatte dem john lennon auch schon einiges an kritik eingebracht, als er meinte, die beatles sind berühmter als jesus Ernsthaft, der Typ verarscht einfach alle und kommt sich selbst als der Größte vor, kommt mir vor wie ein pubertierender Skater. Ich hasse diesen Menschen aus ganzem Herzen. und es finden sich auch immer leute, die sich verarschen lassen und "mithelfen", dass er seine mediale präsenz bekommt. und solange es leute gibt, die einen aus ganzem herzen hassen, wird's auch welche geben, die einen ebenso lieben. schlimm ist's nur, wenn man einem bluzenegal&wurscht ist; dann geht man in der bedeutungslosigkeit unter. Zitieren
zec Geschrieben 24. Januar 2006 Geschrieben 24. Januar 2006 das sind halt die nachteile der demokratie und meinungsfreiheit, dass jedermann seinen senf dazugeben darf, ohne dass man ihm den mund verbieten könnte, auch wenn's "objektiv gesehen" nicht korrekt ist. Ja, da hast Recht. Nur ists in dem Fall halt so dass ich mich bei diesem Thema persönlich angesprochen (um jetzt nicht das Wort angemacht zu verwenden) fühle. Und vom dem her finde ich es komplett OK wenn ich mich gegen blöde Meldungen wehre die von unqualifizierten Personen kommen die von der Sache vielleicht gerade mal etwas in der Zeitung gelesen haben oder vom Bruder des Nachbars der Schwester etwas darüber gehört haben... . Muss aber dazu auch sagen dass ich das eher präventiv geschrieben habe weil bis jetzt war eigentlich noch keine allzu blöde Aussage dabei. da gehen jetzt nur noch "pflug", "scholle" und "blut" ab ... ("gebiet" wäre ein bisserl unverfänglicher gewesen, aber die diktion in kärnten scheint generell ein bisserl "antiquiert" zu sein ) Das musst mir jetzt erklären was genau du meinst. also ist's dan doch eher eine (partei-)politische frage und weniger eine der minderheiten? Und noch mal . Bei dieser meiner Aussage gings eher darum das Missverständniss aus der Welt zu schaffen, dass Windisch eine andere Sprache als Slowenisch ist. Ist sie aber nicht. Weil viele Leute in Kärnten (die sich eben wegen ihrer slowenischer Wurzeln schähmen) sagen ja dass z.B. ihre Oma ja windisch geredet hat (also sie sind ja gar keine kärntner Slowenen). Windisch war zu der Zeit (1926 eh scho wissen) einfach ein deutschgesinnter kärntner Slowene. das hatte dem john lennon auch schon einiges an kritik eingebracht, als er meinte, die beatles sind berühmter als jesus Das sind 2 verschiedenen Paar Schuh. Das die Beatles zu er Zeit berühmter waren als Jesus kann ich mir schon vorstellen. Da gings ja nur um die Popularität. Der Jörgl hat sich aber mit seiner Aussage direkt mit Jesus verglichen und wenn das nicht größenwahnsinnig ist was dann ? und es finden sich auch immer leute, die sich verarschen lassen und "mithelfen", dass er seine mediale präsenz bekommt. und solange es leute gibt, die einen aus ganzem herzen hassen, wird's auch welche geben, die einen ebenso lieben. schlimm ist's nur, wenn man einem bluzenegal&wurscht ist; dann geht man in der bedeutungslosigkeit unter. Jo, so ists halt ps: ich ändere meinen Vergleich Haider-Skater in Haider-Pseudoskater um . Zitieren
Boschl Geschrieben 25. Januar 2006 Geschrieben 25. Januar 2006 ... ormen Kärntern Skater .... Zitieren
Tyrolens Geschrieben 25. Januar 2006 Geschrieben 25. Januar 2006 Was ist der Unterschied zwischen einer Privatperson und einer öffentlichen Person? Doch nur, daß es beim einen stärker wahrgenommen wird - Rechtfertigung hat aber deswegen noch lange keiner von beiden, um Gesetze zu umgehen... Die Unterscheidung ist also völliger Quatsch... Der Unterschied ist, dass Haider als Landeshauptmann dieses Erkenntnis des VfGH vollziehen müßte. Der normale Staatsbürger muß und kann das nicht. Im Übrigen ist das schon erstaunlich, dass man in Österreich gut 50 Jahre braucht, um ein Verfassungsgesetz zu vollziehen. Zum Thema Minderheitenschutz: Siecht´s eh, wie man mit der Minderheit Mountainbiker in Österreich umgeht... Zitieren
Gast roadrunner1 Geschrieben 25. Januar 2006 Geschrieben 25. Januar 2006 Also meine Meinung: Für eine gute Lösung muss die Angelegenheit so gut es geht ent-emotionalisiert werden. Dazu sollte eine von allen Seiten anerkannte unabhängige Historiker-Kommission unter Beiziehung von Verfassungsexperten einen Vorschlag vorbringen, welcher dann umgesetzt wird und sowohl von politischer Seite als auch von den Slowenen-Vertretern anerkannt wird. Nirgendwo im Staatsvertrag steht geschrieben ab welchem Bevölkerungsanteil zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden müssen. Die letzten Rechtssprechungen des VfgH sind eigentlich nur eine Auslegung. Dazu sollte man wissen, dass die beiden letzten obersten Verfassungsrichter bekanntlich der ÖVP recht nahe stehen und der Tipp an die Slowenenvertreter mit Selbstanzeigen bez. Geschwindigkeitsüberschreitungen vorzugehen von unseren jetzigen (ÖVP)Nationalratspräsidenten stammen sollen. Es ist schon etwas komisch, dass am Ende einer Geschwindigkeitsübertretung ein Urteil über %-Hürden bez. 2sprachiger Ortstafeln steht. Außerdem glaube ich nicht, dass wenn es in 100 Jahren keine slow. Minderheit mehr in Kärnten gibt, dann trotzdem noch 2-sprachige Ortstafeln stehen werden. Schlussendlich sind Ortstafeln Hinweisschilder aber keine Gedenksteine und Denkmäler. Also in der Hoffnung auf eine g'scheite Lösung. Lg Roadrunner1 Zitieren
Mr.T Geschrieben 25. Januar 2006 Geschrieben 25. Januar 2006 Der Unterschied ist, dass Haider als Landeshauptmann dieses Erkenntnis des VfGH vollziehen müßte. Der normale Staatsbürger muß und kann das nicht. als jurist könntest vielleicht ein bisserl licht in die angelegenheit bringen: soweit ich weiß, hat der vfgh den %-satz für 2sprachige ortstafeln von 25% auf "ungefähr" 10% "angeregt". das müßte jedoch vom gesetzgeber in eine entsprechende verordnung gepackt werden, da ja der vfgh keine gesetze beschließt; oder? und diese verordnung der bundesregierug gibt's noch nicht bzw. entspricht nicht dem vfgh erkenntnis ?!? wer ist nun für das aufstellen von ortstafeln zuständig? ist das nicht die bezirkshauptmanschaften? Im Übrigen ist das schon erstaunlich, dass man in Österreich gut 50 Jahre braucht, um ein Verfassungsgesetz zu vollziehen. ... das schon im staatsvertragstext schwammig formuliert war und 1964 'verfassungsrang' erhielt. erst 1972 wurde von der bundesregierung das erste gesetz in diese richtung erlassen: das ortstafelgesetz, das bald nach dem "ortstafelsturm" wieder zurückgenommen bzw. nicht weiter exekutiert wurde. das wurde dann 1977 vom volksgruppengesetz abgelöst. dies bedarf jedoch entsprechender durchführungsverordungen (topografieverordnungen). da gab es aber nur eine für kärnten aus dem jahr 1977. die wurde dann "plötzlich" im jahr 2000 vom vfgh beeinsprucht. [ich hoffe, ich habe mir das richtig zusammengegoogelt ] interessant in diesem zusammenhang finde ich, dass - schon lange vor einem jörg haider, unter großkoalitionären bundesregierungen und sozialistischem landeshauptmann (mit absoluter(!) mehrheit) keine auch nur ansatzweise befriedingende lösung der ortstafelfrage gefunden wurde. - erst die schwarz/blaue bundesregierung zweisprachige ortstafeln im (roten) burgenland verordnete... Zitieren
Tyrolens Geschrieben 25. Januar 2006 Geschrieben 25. Januar 2006 Also meines Wissens ist der Staatsvertrag self executing, weil nicht Verfassungsrecht, sondern Völkerrecht. Somit wäre eigentlich wieder der LH zuständig. Über den Rest brauch´ ma nciht reden. Das zeigt eh, wo wir stehen, unabhängig von der Politik, wie du eh sehr schon erklärt hast. IMO ist das mehr eine Problematik, die sich auf die Bevölerung bezieht. Zitieren
Sir Gambrinus Geschrieben 26. Januar 2006 Geschrieben 26. Januar 2006 mit den ortstafeln hab ich mich recht wenig auseinander gesetzt... aber hat der jörg nicht da irgendein gesetzliches schlupfloch gefunden sodass er ja eigentlich ned direkt was illegales macht? und sind nicht die kärntner eigentlich gegen die 2-sprachigen ortstafeln? denn wenn ja dann handelt der jörg ja eigentlich nur nach dem interesse seiner wähler - also genau so wie er soll... ich mag den jörg auch ned aber ich probier immer ein bisserl sachlich zu bleiben. und die politik ist ja eigentlich ein gewaltiger blow-job-contest http://freespace.atomicscript.com/pics/johnhoward4we.jpghttp://www.celebrity-pics.net/dp/files/2-14.jpg Zitieren
zec Geschrieben 26. Januar 2006 Geschrieben 26. Januar 2006 mit den ortstafeln hab ich mich recht wenig auseinander gesetzt... aber hat der jörg nicht da irgendein gesetzliches schlupfloch gefunden sodass er ja eigentlich ned direkt was illegales macht? Da hab ich keinen Durchblick weil ich kein Anwalt oder sonst was bin. Aber da er selber ja Anwalt ist nehm ich an dass er wissen wird was er darf und was nicht. Andererseits wenn jemand etwas illegales macht und sich niemand aufregt (jemand der es ändern könnte), ist es dann legal ? und sind nicht die kärntner eigentlich gegen die 2-sprachigen ortstafeln? denn wenn ja dann handelt der jörg ja eigentlich nur nach dem interesse seiner wähler - also genau so wie er soll... Teils sinds dagegen, teils dafür aber dem Großteil ist es eh wurscht und die wollen einfach dass dieser Streit endlich ein Ende hat. Trotzdem wird wohl keine der 2 großen Gruppen aufgeben, weil die Zeit wo sich der kärntner Slowene alles gefallen lassen musste sind ja zum Glück schon lange vorbei. Ajo und der Jörg ist nicht nur der Landestate von den FPÖ/BZÖ-Wählern. So schauts aus. Und zudem wird ja so oft übers "Volk" einfach drüber gefahren, warum ist man denn jetzt plötzlich so erpicht es ihm Recht zu machen ? Und ich mag den jörg auch ned aber ich probier immer ein bisserl sachlich zu bleiben. Das ist gut dass du das noch schaffst. Mich persönlich berührt ja das Thema emotional viel zu sehr als dass ich sachlich bleiben könnte. . Zitieren
Matthias Geschrieben 8. Februar 2006 Geschrieben 8. Februar 2006 Die Ortstafeldiskussion geht in die nächste Runde, an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten! LH-Haider läßt Tafeln um wenige Zentimeter versetzen... Zitieren
Hannibal Smith Geschrieben 8. Februar 2006 Geschrieben 8. Februar 2006 Die Ortstafeldiskussion geht in die nächste Runde, an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten! LH-Haider läßt Tafeln um wenige Zentimeter versetzen... und wer zahlt den Spass...? :f: :f: Zitieren
Der Peter Geschrieben 8. Februar 2006 Geschrieben 8. Februar 2006 Ich hab' den Fred einfach nicht ausreichend verfolgt (z'long). Aber eins kann ich mit Sicherheit sagen: Der Herr Haider bettelt darum getortet zu werden (Schoko oder Kaffee, auf jeden Fall braun). Zitieren
deathhero Geschrieben 8. Februar 2006 Geschrieben 8. Februar 2006 LINK - ORF Drei Tafeln abmontiert Pünktlich schritten die beiden Politiker dann zur Tat. Mit Hilfe von Straßenbauarbeitern wurden insgesamt drei Tafeln abmontiert und eine zusätzliche aufgestellt, bei der Haider selbst Hand anlegte. Die anderen drei Tafeln wurden um wenige Meter versetzt. Verfassungsabteilung: Rechtlich in Ordnung Haider will damit einerseits dem Spruch des VfGH nachkommen, gleichzeitig aber zweisprachige Ortstafeln verhindern. Er hatte diese Vorgangsweise von der Verfassungsabteilung des Landes abklären lassen und ist überzeugt, im Recht zu sein. Der VfGH freilich hat erkannt, dass hier zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind. Zitieren
Lumberjacker Geschrieben 8. Februar 2006 Geschrieben 8. Februar 2006 Ich hab den Fred zwar nicht durchgelesen, aber ich finds einfach eine Frechheit was der mit unserem Steuergeld macht. genauso deppert find ichs, dass der ganze dreck jetzt, nur weil er zwei meter verschoben wurde nochmal durgekaut werden muss. Das kann ja wohl nicht sein? Auch wenns rein rechtlich so sein muss. Da greift sich ja wohl jeder aufs hirn. Wieso können sich in österreich herr und frau Politiker eigentlich ohne größere probleme zu bekommen gegen beschlüsse des obersten gerichtshofs wenden, ohne das etwas passiert?? Zitieren
irieman420 Geschrieben 8. Februar 2006 Geschrieben 8. Februar 2006 ...angst entsteht aus schwäche...wer sich kennt, wer seine traditionen kennt, hat keine angst vor zweisprachigen ortsschildern... ...fear a go rule di politrix... ... Zitieren
tschakaa Geschrieben 8. Februar 2006 Geschrieben 8. Februar 2006 ...dann sollte aber auch jede wiener ortstafel mind. 5 sprachig sein :k: bei solchen kommentaren muss ich mich einfach in die diskussion werfen. Der Unterschied Südkärnten Wien ist dass die Slowenen in Kärnten eine bodenständige minderheit sind ... d.h. sie sind schon sehr, sehr lange dort. wahrscheindlich länger als "wir deutschsprachige" in dieses gebiet bevölkern. Die Zuwanderer in Wien aus dem Osten gibt es erst seit wenigen Jahrhunderten. Deswegen sind in Kärnten zweisprachige Ortstafel gerechtfertigt, in Wien aber nicht! Jeder der Südtirol etwas besser kennt, weis die Kulturelle Bereicherung einer (anderssprachigen) Minderheit zu schätzen ... das Theater was in Kärnten entwürdigt jeder ehrlichen Gesellschaft. Zitieren
zec Geschrieben 9. Februar 2006 Geschrieben 9. Februar 2006 bei solchen kommentaren muss ich mich einfach in die diskussion werfen. Der Unterschied Südkärnten Wien ist dass die Slowenen in Kärnten eine bodenständige minderheit sind ... d.h. sie sind schon sehr, sehr lange dort. wahrscheindlich länger als "wir deutschsprachige" in dieses gebiet bevölkern. Die Zuwanderer in Wien aus dem Osten gibt es erst seit wenigen Jahrhunderten. Deswegen sind in Kärnten zweisprachige Ortstafel gerechtfertigt, in Wien aber nicht! Jeder der Südtirol etwas besser kennt, weis die Kulturelle Bereicherung einer (anderssprachigen) Minderheit zu schätzen ... das Theater was in Kärnten entwürdigt jeder ehrlichen Gesellschaft. Genau so is. Zitieren
TomCool Geschrieben 9. Februar 2006 Geschrieben 9. Februar 2006 Interessanter Kommentar im Standard von einem Wiener Rechtsanwalt: Wenn Höchstrichter irren... ...und ein Landeshauptmann den Messias spielt - ein Kommentar der anderen von Matthias Göschke Die Kontroverse um die Legitimität zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten, juristisch und menschlich betrachtet. Eine Zurechtrückung. ***** Vorab zum Sachverhalt: In der Ortstafelsache "Bleiburg" fällte der Verfassungsgerichtshof zwei Erkenntnisse: Mit dem einen hob er die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft zur Aufstellung der - einsprachigen - Ortstafel auf. Mit dem anderen bestätigte er den Strafbescheid der Bezirksbehörde gegen Rudi Vouk wegen Geschwindigkeitsübertretung im Ortsgebiet. Ersteres ist richtig, zweiteres, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, falsch. * Wie der VfGH bereits 2001 ausgesprochen hatte, genügt für die Verpflichtung zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln ein slowenischsprachiger Bevölkerungsanteil von 10 %. Diese Grenze (die der VfGH nicht selbst im Gesetz festschreiben kann) ergebe sich bei einer korrekten Auslegung von Art 7 Z 3 des Staatsvertrages von Wien, und sei von den zuständigen Behörden - auch ohne Novellierung des Volksgruppengesetzes - unmittelbar anzuwenden. Dementsprechend hob der VfGH die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bleiburg insofern auf, als diese den auf der Ortstafel anzubringenden Namen mit "Bleiburg" festlegte, weil der anzubringende Namen richtigerweise "Bleiburg - Pliberk" hätte lauten müssen. Und nun begeht der VfGH einen - menschlich verständlichen, aber juristisch nicht nachvollziehbaren - gravierenden Fehler: Er spricht aus, dass die rechtliche Wirkung der Ortstafel trotzdem aufrecht bleibt, das Ortsgebiet daher wirksam festgelegt wurde, die dadurch bedingte Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h rechtmäßig war und der Strafbescheid gegen den tapferen Anwalt Vouk damit zu vollziehen wäre. Unnötige "Verrückung" Der ehemalige Universitätsassistent für Verfassungsrecht Jörg Haider ist nun aber kein Dummer: Zum einen kann er mit Fug und Recht behaupten, Herr Vouk sei ein Rechtsbrecher, eben weil dieser in Bleiburg zu schnell gefahren sei (was mit einem Porsche wohl nicht so leicht passiert wäre). Zum anderen bräuchte der Landeshauptmann in Wahrheit gar nichts zu tun: Die existierende Ortstafel kann er ruhig stehen lassen, weil sie - wie der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat - ja ohnehin ihre rechtliche Wirkung (im wesentlichen: Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h) entfaltet. So gesehen ist die nunmehr in die Tat umgesetzte Ankündigung, die Ortstafel - so wie Jesus die Grabtafel - zu verrücken, zwar unter messianistischen Gesichtspunkten womöglich verständlich, rechtlich aber nichts weiter als eine überflüssige Fingerübung, denn: Der VfGH stellte ja selbst fest, dass eine Ortstafel, auf der "Bleiburg" steht und auf der richtigerweise "Bleiburg - Pliberk" stehen müsste, ihre rechtlichen Wirkungen als Ortstafel auch dann entfaltet, wenn auf ihr faktisch nur "Bleiburg" (und rechtlich gesehen: gar nichts) steht. Anlass war ja, dass Herr Vouk nach Passieren einer am Straßenrand aufgestellten weißen Tafel mit blauem Rand und der Aufschrift "Bleiburg" mit einer Geschwindigkeit von 71 km/h gemessen wurde. Daraufhin wurde gegen ihn ein Strafbescheid erlassen, weil er in einem Ortsgebiet gegen die dort bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h verstoßen habe. Herr Vouk verneinte in seiner Berufung gegen den Strafbescheid, dass eine (wirksame) Geschwindigkeitsbeschränkung überhaupt existiere. Dazu muss man grundsätzlich wissen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung nur dann (wirksam) existiert, wenn sie (a) von der zuständigen Behörde korrekt verordnet und diese Verordnung (b) korrekt kundgemacht wurde. Die Kundmachung von Straßenverkehrsverordnungen erfolgt (ausschließlich!) durch das Aufstellen der in der StVO festgelegten Straßenverkehrszeichen. Die StVO sieht für die Kundmachung der Verordnung eines Ortsgebietes mehrere zwingende Voraussetzungen vor. Ist auch nur eine der Voraussetzungen nicht gegeben, dann ist die Ortsgebietsverordnung nicht wirksam kundgemacht, was (rechtlich) dieselben Folgen hat wie eine überhaupt nicht aufgestellte Ortstafel. Diese Voraussetzungen sind (a) eine weiße Tafel mit (b) blauem Rand, auf der © der Name des Ortes steht. Eine weiße Tafel mit blauem Rand, auf der der gar nichts steht, ist in der StVO nicht vorgesehen. Mit einer solchen "leeren" Tafel kann daher die Verordnung eines Ortsgebiets auch nicht wirksam kundgemacht werden. Lizenz zum Rasen? Und genau das ist der Punkt: Dadurch, dass der VfGH die Verordnung der BH Bleiburg hinsichtlich des Wortes "Bleiburg" aufhob, gab es (rechtlich) keinen auf der Ortstafel anzubringenden Namen mehr. Der immer noch auf der Ortstafel stehende Name "Bleiburg" ist damit genauso wenig erheblich, wie wenn irgendein Privater auf eine leere Ortstafel einen Ortsnamen schreibt: Rechtlich bleibt die Tafel eine "leere" Ortstafel - und mit einer "leeren" Ortstafel kann eben eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wirksam kundgemacht werden. Was heißt das? Bei richtiger verfassungsrechtlicher Würdigung ist Herr Vouk definitiv kein Rechtsbrecher, ist er doch dort, wo 100 km/h erlaubt war, ohnehin nur 71 km/ h gefahren. Wichtiger aber ist: Bei richtiger Beurteilung durch den VfGH (der seine Meinung in den zu erwartenden nächsten Fällen ja durchaus noch ändern kann) wäre es ab sofort möglich, in allen Kärntner Gemeinden, in denen zumindest 10 % slowenischsprachige Bevölkerung lebt und die über keine zweisprachigen Ortstafeln verfügen, bis zu 100 km/h zu fahren. Ausgenommen davon sind Gemeinden, in denen der VfGH bereits eine Umsetzungsfrist zur Korrektur der entsprechenden Verordnungen erlassen hat. Verpasste Chance Das würde aber auch bedeuten: Wenn sich die zuständigen Behörden weigern, in diesen Gebieten zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, setzen sie die dort lebende Bevölkerung der konkreten Gefahr durch (rechtmäßig) bis zu 100 km/h schnell fahrende Fahrzeuge aus. Sollte es aufgrund der höheren zulässigen Geschwindigkeit zu Schadenfällen kommen, dann wäre es zu einem Amtshaftungsanspruch der Geschädigten gegen die Republik und einem Regressanspruch der Republik gegen die zuständigen Organe nur noch ein ganz, ganz kleiner Schritt. Ebenso wäre mit einem solchen Schaden eine wesentliche Voraussetzung für ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegeben. Schließlich wäre eine solche "Lizenz zum Rasen" politisch kaum durchzustehen. Dass die Verfassungsrichter die Bevölkerung sehenden Auges nicht der Gefahr hoher Geschwindigkeiten im verbauten Gebiet aussetzen will, ist, wie gesagt, menschlich verständlich - rechtlich ist es unkorrekt. Dass ein ehemaliger Verfassungsjurist sich das zunutze macht, ist rechtlich verständlich - was es menschlich ist, möge jeder für sich entscheiden. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2006) Zitieren
tschakaa Geschrieben 9. Februar 2006 Geschrieben 9. Februar 2006 bei solchen kommentaren muss ich mich einfach in die diskussion werfen. Der Unterschied Südkärnten Wien ist dass die Slowenen in Kärnten eine bodenständige minderheit sind ... d.h. sie sind schon sehr, sehr lange dort. wahrscheindlich länger als "wir deutschsprachige" in dieses gebiet bevölkern. Die Zuwanderer in Wien aus dem Osten gibt es erst seit wenigen Jahrhunderten. Deswegen sind in Kärnten zweisprachige Ortstafel gerechtfertigt, in Wien aber nicht! Möchte mich nochmals vereinfachen damit das hier wirklich jeder depp kapieren kann: Wien hat ZUWANDERER, die seit ein paar Jahrhunderten hier leben Kärnten hat eine SLOWENISCHE MINDERHEIT, bis zum Mittelalter gab es gar nur Slowenen in Südkärnten denn erst seit dem Mittelalter wurde hier das deutschprachige Volk angesiedelt. (auch autonme, bzw. allochtone Minderheit genannt ) @ tom: interessanter artikel! Zitieren
zec Geschrieben 9. Februar 2006 Geschrieben 9. Februar 2006 @Tom Cool: Jap, ist echt ein interesanter Artikel. Der wird aber leider auch nix ändern . @tschakaa: Noch mal gaaanz langsam zum Mitschreiben . Zitieren
Empfohlene Beiträge
Dein Kommentar
Du kannst jetzt schreiben und Dich später registrieren. Wenn Du ein Konto hast, melde Dich jetzt an, um unter Deinem Benutzernamen zu schreiben.