BAWAG und Kuba

[Kuglblitz]

Welches Menschenrecht? Leben? Gesundheit? Freiheit/Sicherheit? Recht auf gerichtliches Gehör? Nulla poena sine lege? Versammlungsfreiheit? Recht auf Konto und Vertrag gibt es in den Menschenrechten keines.

http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/jahrgang/2004/html/lg2004035.htm

 

Zitat:

(1) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund eines in § 2 Abs. 1 genannten Merkmals in einer vergleichbaren Situation gegenüber einer anderen Person, auf die dieses Merkmal nicht zutrifft, zugetroffen hat oder zutreffen würde, benachteiligt wird.

 

(1) Im Geltungsbereich (§ 1) dieses Gesetzes ist jede

1. unmittelbare Diskriminierung (§ 3 Abs. 1),

2. mittelbare Diskriminierung (§ 3 Abs. 2) und

3. Belästigung (§ 3 Abs. 3)

von natürlichen Personen aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung, des Alters und der sexuellen Ausrichtung sowie die Anstiftung einer Person zu einer solchen Diskriminierung oder Belästigung verboten.

[Flex]

genau.

 

amerika = böse.

bush = noch viel mehr böse.

 

na so ists auch wieder ned...

 

so verallgemeinern kann man das halt auch ned

 

na ich hab damit eher gmeint dass es eben ne ami firma is und die können halt ned einfach so böse kommunisten "unterstützen"

[Kuglblitz]

Dann würde ich aber schon vorschlagen, Deinen Menschenrechtsfokus zunächst auf die Zustände IN Havanna, IN Peking, IN Moskau, IN Teheran, IN Bagdad (vor den Amis) ... zu lenken.

 

Wenn die schlimmste Menschenrechtsverletzung auf dieser Welt die Kündigung von ein paar Konten ist, dann gehts uns ja :bounce:

 

Sonst ensteht noch der EIndruck einer gewissen Einäugigkeit ...

Moskau hab ich in diesem Fred schon angesprochen.

 

Und dass anderswo schlimme Dinge passieren, relativiert ja nicht, was bei uns passiert.

[adal]

... sondern von einer ganz bestimmten, sehr konsevativen, bigotten Richtung...

 

 

Die bigotte RIchtung (Schönborn etc.) hat viel Verständnis für den islamischen Fundamentalismus. Beim Karrikaturenstreit war die Front sofort klar, hängt die Zeichner und den Hader mit seinen Jesus Karrikaturen gleich mit ... Schönborn und Ahmadinejad hätten gleich auf ein Bier (oder einen Pfefferminztee) gehen können.

 

Auch wenn der Bush ein Christ ist (ich bin keiner), halte ich ihn nicht für einen "christlichen" Politiker, sein Bekenntnis ist Privatsache, er nervt mE nicht annähernd so, wie dieser Kohl.

 

Konservativ? Ich denke das Prinzip der politischen Intervention tragen die Demokraten voll mit, vielleicht hättens den Irak etwas intelligenter angegangen, aber das Prinzip ist gleich ...

 

Bigott? Konservativ? Ich finde beide Begriffe passen nicht auf das Kuba Embargo ...

[NorwegianBlue]

Guter Artikel zu dem Thema - vor allem der Punkt "Europas Reaktion".

 

" Eindeutig ist, daß über die juristische Diskussion um den Widerspruch der beiden Gesetze zum internationalen Recht hinaus diese Gesetze (die ursprünglich gegen Staaten gerichtet waren, die die Vereinigten Staaten weltweit ächten lassen wollten) letztlich vor allem zu heftigem Streit mit denjenigen Verbündeten geführt haben, denen die USA ihre Politik aufzwingen wollten, ganz besonders mit Europa."

[Kuglblitz]

Wenn schon Gesetze zitieren, dann bitte auch richtig. Dieses Gesetz besagt, dass der Zugang zu Sozialem, Gesundheit, Bildung, sonstigen Öffentlichen Einrichtungen, Zugang zur selbständigen Arbeit, usw. nicht Abhängig von Rasse&Co sind. Richtig. Keine Anwendung auf das Privatrecht, das Vertragsrecht ist davon vollkommen unberührt (und sowieso Kompetenz des Bundes und nicht des Landes/Gemeinde Wien).

Ich hab' auch nicht behauptet, dass dieses Gesetzt hier voll zutrifft.

 

Es ging ja um die Frage, welches Menschenrecht hier verletzt wird, nicht um den juristischen oder lokalen Geltungsbereich.

 

Und hier wird eindeutig eine Person auf Grund eines in § 2 Abs. 1 genannten Merkmals in einer vergleichbaren Situation gegenüber einer anderen Person, auf die dieses Merkmal nicht zutrifft, zugetroffen hat oder zutreffen würde, benachteiligt.

 

Ich bin ja zudem gespannt, wie der VfGH - falls dies Sache an ihn getragen werden sollte und es sich als zuständig sehen sollte - hier entscheidet.

[bigair]

Ich hab' auch nicht behauptet, dass dieses Gesetzt hier voll zutrifft.

 

Es ging ja um die Frage, welches Menschenrecht hier verletzt wird, nicht um den juristischen oder lokalen Geltungsbereich.

 

Und hier wird eindeutig eine Person auf Grund eines in § 2 Abs. 1 genannten Merkmals in einer vergleichbaren Situation gegenüber einer anderen Person, auf die dieses Merkmal nicht zutrifft, zugetroffen hat oder zutreffen würde, benachteiligt.

 

Ich bin ja zudem gespannt, wie der VfGH - falls dies Sache an ihn getragen werden sollte und es sich als zuständig sehen sollte - hier entscheidet.

 

würd aba dann auf die semmel-partie auf zutreffen...

[Kuglblitz]

würd aba dann auf die semmel-partie auf zutreffen...

Nicht ganz, denn beim Semmel-Beispiel ist eine andere Lösung als diese nur einem Kunden zu verkaufen, ohne Beschädigung der Handelsware ja nicht möglich, beim Gesetzestext-Beispiel könnte dieser ohne große Probleme auf einen anderen, umfassenderen Bereich ausgedehnt werden.

 

http://www.cosgan.de/images/more/schilder/001.gif

[adal]

Guter Artikel zu dem Thema - vor allem der Punkt "Europas Reaktion".

 

" Eindeutig ist, daß über die juristische Diskussion um den Widerspruch der beiden Gesetze zum internationalen Recht hinaus diese Gesetze (die ursprünglich gegen Staaten gerichtet waren, die die Vereinigten Staaten weltweit ächten lassen wollten) letztlich vor allem zu heftigem Streit mit denjenigen Verbündeten geführt haben, denen die USA ihre Politik aufzwingen wollten, ganz besonders mit Europa."

 

Der Artikel zeigt nur, dass französische Intellektuelle mit geschraubten Worte begründen können, dass es besser ist, nix zu tun.

 

Ich bin jedenfalls froh, dass die Amerikaner weniger schwafeln und mehr handeln.

 

Das eigentliche Problem, das völlig Versagen der UNO, die totale politsche Lähmung, Selbstkastration und Verwandlung in Konzernbüttel durch die EU, die Tatenlosigkeit der Intellektuellen spricht der Artikel gar nicht an.

 

Wenn eine Hütte brennt, greifen die Amis zum Wasserschlauch (und spritzen vielleicht auch ein Auto nass), die französischen Denker in der EU schreiben einen 900 Seiter zum Thema Hausbau und Feuerfestigkeit und am bikeboard schreibt man, die Amis würden brutale Wasserschäden verursachen.

 

Es ist unsere Hütte!

[Kuglblitz]

Es tritt nicht voll, nicht halb, sondern GAR NICHT zu. Jedes Gesetz beginnt mit einem Geltungsbereich, und ausserhalb dessen gilt es nun mal nicht. Die StVO kann ich auch nicht auf den Schiffsverkehr auf der Donau anwenden, weil das Gesetz dort nun mal nicht gilt. Und das Wiener Antidiskriminierungsgesetz berührt nun mal Privatrecht nicht.

Gaaanz naiv gefragt: Warum regen sich dann so viele auf, wenn Schwarze oder Zigeuner nicht in bestimmte Lokale gelassen werden? Das verstößt ja auch gegen kein Gesetz, oder?

[SirDogder]

Wessen Brötchen ich ess, des Lied ich sing!

[radu]

also, die diskussion ist schon sehr interessant und ich finde, dass der kugelblitz nicht so ganz unrecht hat. aber:

1. die USA sind nicht amerika! nur ein teil davon

2. konkret gehts hier um exilkubaner, also um leute, die ihr land verlassen haben und sich fuer ein anderes entschieden haben! aus welchem grund auch immer, sei es wirtschaftlich, oder politisch, oder beide! der wirtschaftkrieg der USA ist in diesem fall eine recht bloede ausrede... :s:

3. amerikanisches recht kann uns in Oesterreich nur wurscht sein! jungs, die regieren ja nicht die welt!!!! was die in ihren statuten drinnen haben, ist eine andere sache, aber in Oesterreich gilt immer noch oesterreichisches recht

[SirDogder]

Es ist vollkommen blunzn, was Kugelblitz und Co denken. Selbst was ganz Österreich denkt, is blunzn. Die Kündigung verstößt sicher nicht gegen geltendes Recht in A.

 

Und was hätt der Nowotny tun solln? Sich weigern gegen seinen zukünftigen Eigentümer? Purschn, in welcher Welt lebt ihr eigentlich?

[stetre76]

was mich ein bisserl wundert - die Kubanerin ist sicher nicht die erste, deren Konto, Sparbuch gekündigt wurde.

 

sind sich hier eigentlich alle bewusst, dass sich eine Bank sehr wohl aussuchen kann, mit wem sie Geschäfte (Konto, Sparbuch,...) macht und mit wem nicht.

 

 

würde die Geschichte auch solche Wellen schlagen, wenn die Bank XYZ dem Maxl Mayr aus Wien 10 sein Konto gekündigt hätte?

[radu]

Es ist vollkommen blunzn, was Kugelblitz und Co denken. Selbst was ganz Österreich denkt, is blunzn. Die Kündigung verstößt sicher nicht gegen geltendes Recht in A.

 

Und was hätt der Nowotny tun solln? Sich weigern gegen seinen zukünftigen Eigentümer? Purschn, in welcher Welt lebt ihr eigentlich?

 

ich glaube, darum ist es nicht gegangen, sondern mehr darum, dass diese verweigerung "in gewisser weise" rasistische hintergruende hat. und es ist sicher nicht "blunzn", was wir alle denken! das ist die basis der demokratie und dass du heute diese zeilen im BB reinschreiben darfst, liegt daran, dass es deinen vorfahren nicht blunzn war, was sie gedacht haben

[SirDogder]

ich glaube, darum ist es nicht gegangen, sondern mehr darum, dass diese verweigerung "in gewisser weise" rasistische hintergruende hat. und es ist sicher nicht "blunzn", was wir alle denken! das ist die basis der demokratie und dass du heute diese zeilen im BB reinschreiben darfst, liegt daran, dass es deinen vorfahren nicht blunzn war, was sie gedacht haben

 

 

Falsch! Es IST "Blunzen" was du denkst! Du darfst es gerne sagen, das nennt man Meinungsfreiheit. Aber es wird kein Stein vom Andern rolln.

 

Rassistisch? Definiere mal das Wort! Das würde ja vorraussetzen, dass es verschiedene Rassen von uns gibt und das würd ich nicht unterschreiben.

Und Kubaner sind definitiv keine eigene Rasse... was immer das sein soll.

 

Wenn eine Bank ein Konto kündigt, dann tut sie das eben. Wenn sie 400 Konten kündigt, um das Unternehmen zu retten, was wird die Bank dann tun? Richtig!!

[radu]

Falsch! Es IST "Blunzen" was du denkst! Du darfst es gerne sagen, das nennt man Meinungsfreiheit. Aber es wird kein Stein vom Andern rolln.

 

Rassistisch? Definiere mal das Wort! Das würde ja vorraussetzen, dass es verschiedene Rassen von uns gibt und das würd ich nicht unterschreiben.

Und Kubaner sind definitiv keine eigene Rasse... was immer das sein soll.

 

Wenn eine Bank ein Konto kündigt, dann tut sie das eben. Wenn sie 400 Konten kündigt, um das Unternehmen zu retten, was wird die Bank dann tun? Richtig!!

 

Ich glaube, du weisst, was gemeint war Die kernaussage ist naemlich die, dass ich die vorgangsweise der bank nicht richtig finde! Blunzn hin oder her! Die kacke richtet sich gegen leute, die absolut nichts dafuer koennen und da ist der "wirtschaftskrieg" der USA voellig deplaziert

[radu]

Also unsere Vorfahren waren da nicht wirklich so in Richtung Meinungsfreiheit und so unterwegs. Über basisdemokratische Leistungen der Vorfahren können sich Franzosen und US-Amerikaner rühmen, aber die Österreicher nicht wirklich. Nur der Richtigkeit halber.

 

ein bissi schon, sonst wuerden wir jetzt englisch reden und wahrscheinlich auch noch links autofahren

[Magier]

Ist zwar nur bedingt für dieses Thema relevant, aber es gibt durchaus Bestrebungen, ein "Recht auf ein Bankkonto" gesetzlich zu verankern, da man heutzutage als eine Person OHNE Bankkonto absolut diskriminiert ist. Beispiele dafür: Zahlungsverkehr, Lohnüberweisung (Geh mal zu einem "regulären" Arbeitgeber hin und erklär dem, daß er dir dein Geld nicht überweisen kann - der wird dich schön blöd anschauen und sich dann - berechtigterweise - fragen, warum das so ist), usw..

 

z.B. Kunden, die einen Privatkonkurs hinter sich haben oder in Schuldenberatung sind, sind für Banken nicht gerade willkommene Kunden und werden in vielen Fällen abgelehnt (ja, die Bank kann es sich aussuchen, mit wem sie Geschäfte macht!). Allerdings kann es gut sein, daß sich diese Situation in ein paar Jahren (wenn überhaupt noch so lange!) geändert hat und auch diese Kunden verpflichtend ein Konto erhalten müssen - wenn auch mit eingeschränkten Funktionen... Aber Konto ist Konto...

[Kuglblitz]

Schönen guten Morgen! http://www.cosgan.de/images/smilie/muede/n020.gif Bin auch wieder da. So ein politischer Fred am Morgen macht erst so richtig munter.

 

Wo mach ma weiter? Am besten da:

 

Wir reden über das Abschließen von Verträgen und jetzt springst Du auf einmal zum Betreten von Lokalen. Zwei vollkommen unterschiedliche paar Schuhe, das eine ABGB, das andere glaube ich EGVG.

Klar sind's zwei unterschiedliche Schuhe, aber das Phänomen, dass nämlich (potentiellen) Kunden eines "privaten" Unternehmens das Abschließen von Verträgen alleine wegen ihrer Hautfarbe bzw. Herkunft verweigert wird bzw. bestehende Verträge nur deswegen gekündigt werden, ist grundsätzlich das gleiche.

 

Dass dies unterschiedliche Gesetzte regeln, ist ein ein Unterschied, der mE die Sache an sich nicht berührt.

 

By the way: Inzwischen sind auch Firmenkunden dran, die mit dem Iran Geschäfte machen (http://oesterreich.orf.at/stories/185930/).

[NorwegianBlue]

...(http://oesterreich.orf.at/stories/185930/).

 

"Error in application oesterreich

 

Object not found."

 

[nestor]

ein bissi schon, sonst wuerden wir jetzt englisch reden und wahrscheinlich auch noch links autofahren

Zumindest das Autofahren haben wir bis 1938 so gemacht. Soweit dazu. Ansonsten finde ich die Geschichte bedenklich, auch wenn es BLUNZN ist. Sollte jedem zu denken geben, denn ratzfatz kannst Du es sein, dem aus irgendeinem Grund gekümndigt wird.

[Kuglblitz]

"Error in application oesterreich

 

Object not found."

 

Bitteschön:

 

http://oesterreich.orf.at/stories/185930/

[steve4u]

ein bissi schon, sonst wuerden wir jetzt englisch reden und wahrscheinlich auch noch links autofahren

 

 

Oder Sauerkraut fressen und pausenlos Marschmusik hören....

 

 

 

[Kuglblitz]

Oder Sauerkraut fressen und pausenlos Marschmusik hören....

Ist von der Realität eh nicht weit weg, wenn ich mir die meiste Popmusik mit ihrer dumpfen Technobeats anhöre. Ist halt maschinelle Marschmusik.

 

Aber Sauerkraut schmeckt schon gut.