Geschafft: Wir haben wieder die Qual der Wahl. Es darf gewählt werden (Neuwahlen).

[nestor]

In der Bundespolitik kannst eh nur verlieren - warum denken ein Häupl oder ein Pröll net im Traum dran, die Landespolitik zu verlassen?

 

gerade der wiener bgm ist einer der verlierer dieser gschichte, auch intern. hat schon die letzte wahl in wien aus bester ausgangsposition in den sand gesetzt, umfragen in wien geben der spö 35%, dann montiert er gusenbauer ohne not (und der war seine erfindung) ab und installiert faymann, den er net mag... spannend...

[wo-ufp1]

gusenbauer gibt jetzt zu er wäre zu kompromissbereit gewesen....tja, im sandkasten mag das ja ok sein, aber im real-life des politikeralltages hat ihn das nun den kopf gekostet. und uns kostet es millionen für die wahl.:f:

 

Da macht ein Mensch mal etwas anderes als gewohnt, nämlich nicht stur die Parteilinie durchsetzen, um keinen Preis der Welt nachgeben, sondern gibt z.B. Ressorts ab, geht Kompromisse ein, gibt in Sachfragen nach, kommt der ÖVP entgegen, und, er läßt sich sogar als Wahlversprecher anprangern!

 

Man mag ihn als Sandkastenkanzler bezeichnen, als unsympathler, als arrogant etc., aber zumindestens hat er versucht eine Koalition einzugehen und hat dafür viel Federn gelassen.

 

Im Gegensatz dazu die ÖVP. Die gegen die Abschaffung Studiengebühren waren, Eurofigther deto; die sich bei der Gesundheitsreform quergelegt haben (Kassareform), deto bei der Vorziehung der Steuerreform, Senkung der Klassenschülerzahlen, und, die von Anfang an diese Koalition nur ungern wollten, wenn nicht so gar sabotierten. Schüssel läßt grüßen .

 

Btw. warum kostet uns der Gusi die Millionen ?

Wer hat denn die Koalition verlassen?

Zum bereits vierten Mal (wir erinnern uns, 1995 ÖVP Schüssel mit der SPÖ, 2000 dasselbe nocheinmal, 2002 dann der Bruch mit der FPÖ, wieder Schüssel...)

Was ist der ÖVP dieses Land noch Wert :s:? Offensichtlich weniger als die (Partei-)Taktik :k: .

 

mfg wo-ufp1

[Smelly20]

Da macht ein Mensch mal etwas anderes als gewohnt, nämlich nicht stur die Parteilinie durchsetzen, um keinen Preis der Welt nachgeben, sondern gibt z.B. Ressorts ab, geht Kompromisse ein, gibt in Sachfragen nach, kommt der ÖVP entgegen, und, er läßt sich sogar als Wahlversprecher anprangern!

 

Man mag ihn als Sandkastenkanzler bezeichnen, als unsympathler, als arrogant etc., aber zumindestens hat er versucht eine Koalition einzugehen und hat dafür viel Federn gelassen.

 

Im Gegensatz dazu die ÖVP. Die gegen die Abschaffung Studiengebühren waren, Eurofigther deto; die sich bei der Gesundheitsreform quergelegt haben (Kassareform), deto bei der Vorziehung der Steuerreform, Senkung der Klassenschülerzahlen, und, die von Anfang an diese Koalition nur ungern wollten, wenn nicht so gar sabotierten. Schüssel läßt grüßen .

 

Btw. warum kostet uns der Gusi die Millionen ?

Wer hat denn die Koalition verlassen?

Zum bereits vierten Mal (wir erinnern uns, 1995 ÖVP Schüssel mit der SPÖ, 2000 dasselbe nocheinmal, 2002 dann der Bruch mit der FPÖ, wieder Schüssel...)

Was ist der ÖVP dieses Land noch Wert :s:? Offensichtlich weniger als die (Partei-)Taktik :k: .

 

mfg wo-ufp1

 

!!! AMEN WOLFGANG !!!

[wo-ufp1]

gerade der wiener bgm ist einer der verlierer dieser gschichte, auch intern. hat schon die letzte wahl in wien aus bester ausgangsposition in den sand gesetzt, umfragen in wien geben der spö 35%, dann montiert er gusenbauer ohne not (und der war seine erfindung) ab und installiert faymann, den er net mag... spannend...

Ähm, von 35% auf dann doch noch die Absolute (49,09% bzw. 55 Mandate von 100) in Wien zu schaffen ist nicht in den Sand setzen sondern nicht schlecht .

 

Häupel hat sich immer für Gusenbauer stark gemacht und diesen oft verteidigt. Und das mit der Zweiteilung der Spitze war weder von ihm noch hat er dies gut geheißen.

[Zacki]

Da macht ein Mensch mal etwas anderes als gewohnt, nämlich nicht stur die Parteilinie durchsetzen, um keinen Preis der Welt nachgeben, sondern gibt z.B. Ressorts ab, geht Kompromisse ein, gibt in Sachfragen nach, kommt der ÖVP entgegen, und, er läßt sich sogar als Wahlversprecher anprangern!

 

Man mag ihn als Sandkastenkanzler bezeichnen, als unsympathler, als arrogant etc., aber zumindestens hat er versucht eine Koalition einzugehen und hat dafür viel Federn gelassen.

 

Im Gegensatz dazu die ÖVP. Die gegen die Abschaffung Studiengebühren waren, Eurofigther deto; die sich bei der Gesundheitsreform quergelegt haben (Kassareform), deto bei der Vorziehung der Steuerreform, Senkung der Klassenschülerzahlen, und, die von Anfang an diese Koalition nur ungern wollten, wenn nicht so gar sabotierten. Schüssel läßt grüßen .

 

Btw. warum kostet uns der Gusi die Millionen ?

Wer hat denn die Koalition verlassen?

Zum bereits vierten Mal (wir erinnern uns, 1995 ÖVP Schüssel mit der SPÖ, 2000 dasselbe nocheinmal, 2002 dann der Bruch mit der FPÖ, wieder Schüssel...)

Was ist der ÖVP dieses Land noch Wert :s:? Offensichtlich weniger als die (Partei-)Taktik :k: .

 

mfg wo-ufp1

 

 

 

AMEN!

 

Nur a Durchsetzungsvermögen wär nötig gewesen beim Gusi, und den Parlamentariern solche Komplimente zu machen wie der 16.00-Witz, des hätts ned braucht, weil dort vor 16.00 auch a Dreck g´hacklt wird....

[soulman]

Die gute Nachricht zum Schluß (des Börsentages :devil: ) :

 

Neuwahlen haben "null Einfluss" auf die Wiener Börse.

Wenig bis gar keine Auswirkungen auf die Wiener Börse durch die bevorstehende Neuwahl sehen heimische Bank-Analysten.

 

Der Wiener Markt sei vielmehr vom internationalen Umfeld wie etwa Ölpreisen, Inflation und globaler Wirtschafts- und Kapitalmarktentwicklung geprägt, so die Meinung der Experten.

 

Na bitte.

 

sixt! und das is ma viel wichtiger, als wie wenn sich unsere politiker ihren arsch zu retten versuchen.

a aktie die nicht volatil ist, weil nichts auf sie einfluss nimmt, is genau nix wert.

wenn unsere parlamentskasperln scho a neue vorstellung starten, dann wenigstens so, dass die wichtigsten aktien a bissl in bewegung geraten, dass i was verdien.

dass das natuerlich nicht moeglich ist, weiss ich eh. aber wuenschen taet ichs mir.

dann saehe naemlich die politische landschaft auch ein wenig anders aus.

[nestor]

Ähm, von 35% auf dann doch noch die Absolute (49,09% bzw. 55 Mandate von 100) in Wien zu schaffen ist nicht in den Sand setzen sondern nicht schlecht .

 

Häupel hat sich immer für Gusenbauer stark gemacht und diesen oft verteidigt. Und das mit der Zweiteilung der Spitze war weder von ihm noch hat er dies gut geheißen.

 

Du hast das falsch verstanden, die Wiener SP tümpelt jetzt in Wien bei 35%, die letzte Wahl hätte Fiakermichl mit a bissl Gspür früher ansetzen müssen und lockere 55% heimfahren können. Eh gut, dass nicht. Und das war net von ihm noch hat er das gut geheißen? Ja sagt er

[Lacky]

http://www.orf.at/080708-27077/dinkhauser_kandidat_2h_o.jpg

 

olala

 

|||||||||||| schwarz

||||||||| rot

||||||| blau

||| dinkiwinki

|| grün

| orange

[Nikolei]

Dreck g´hacklt wird....

 

Wieder irgendwo aufgegriffen die faulsten Abgeordneten im Parlament...

 

glaub

[LBJ]

http://nyx.at/bikeboard/Board/showpost.php?p=1644316&postcount=24

[Nikolei]

http://nyx.at/bikeboard/Board/showpost.php?p=1644316&postcount=24

 

Geh da Habakuk bescheisst do net!

[LBJ]

Geh da Habakuk bescheisst do net!

 

[wo-ufp1]

sixt! und das is ma viel wichtiger, als wie wenn sich unsere politiker ihren arsch zu retten versuchen.

a aktie die nicht volatil ist, weil nichts auf sie einfluss nimmt, is genau nix wert.

wenn unsere parlamentskasperln scho a neue vorstellung starten, dann wenigstens so, dass die wichtigsten aktien a bissl in bewegung geraten, dass i was verdien.

Bad News are good News oder auch Buy on Bad News :devil::

Massiver Stellenabbau bei Siemens!

Der Elektrokonzern will weltweit fast 17 000 Arbeitsplätze streichen, 5250 sollen in Deutschland.

 

In Vertrieb und Verwaltung sollen die Kosten um 1,2 Milliarden Euro gesenkt werden.

 

Folglich: Kaufen! Die Börse/Shareholder wirds freuen

:devil:

[Adorfer]

Bad News are good News oder auch Buy on Bad News :devil::

Massiver Stellenabbau bei Siemens!

Der Elektrokonzern will weltweit fast 17 000 Arbeitsplätze streichen, 5250 sollen in Deutschland.

 

In Vertrieb und Verwaltung sollen die Kosten um 1,2 Milliarden Euro gesenkt werden.

 

Folglich: Kaufen! Die Börse/Shareholder wirds freuen

:devil:

 

Ä scho ältere Nachricht.

 

Muszt ins Kakadu gehen, dort erfährst alles aus erster Hand bevors noch irgendwelche Redakteure verfälschen.

 

War bei der Saunagschicht auch scho so.

[Chricke]

Frage ist nur, was wird nach den Neuwahlen sein.

SPÖ und ÖVP werden verlieren, Opposition wird gewinnen, dann werden viele Parteien sein mit ziemlich gleich viel Stimmen, und dann?

Aber ok, was jetzt abging, war ja kein WUnder das kam was kommen musste...

mfG Chricke

[el presidente]

Da macht ein Mensch mal etwas anderes als gewohnt, nämlich nicht stur die Parteilinie durchsetzen, um keinen Preis der Welt nachgeben, sondern gibt z.B. Ressorts ab, geht Kompromisse ein, gibt in Sachfragen nach, kommt der ÖVP entgegen, und, er läßt sich sogar als Wahlversprecher anprangern!

 

Man mag ihn als Sandkastenkanzler bezeichnen, als unsympathler, als arrogant etc., aber zumindestens hat er versucht eine Koalition einzugehen und hat dafür viel Federn gelassen.

 

Im Gegensatz dazu die ÖVP. Die gegen die Abschaffung Studiengebühren waren, Eurofigther deto; die sich bei der Gesundheitsreform quergelegt haben (Kassareform), deto bei der Vorziehung der Steuerreform, Senkung der Klassenschülerzahlen, und, die von Anfang an diese Koalition nur ungern wollten, wenn nicht so gar sabotierten. Schüssel läßt grüßen .

 

Btw. warum kostet uns der Gusi die Millionen ?

Wer hat denn die Koalition verlassen?

Zum bereits vierten Mal (wir erinnern uns, 1995 ÖVP Schüssel mit der SPÖ, 2000 dasselbe nocheinmal, 2002 dann der Bruch mit der FPÖ, wieder Schüssel...)

Was ist der ÖVP dieses Land noch Wert :s:? Offensichtlich weniger als die (Partei-)Taktik :k: .

 

mfg wo-ufp1

 

Sozialromantiker???

War gestern in einer Zeitung eine Auflistung, wie lange die jeweiligen Koalitionen nach 1945 gedauert haben. Und völlig gegensätzlich zu dem oben angeführten waren es hauptsächlich die Sozis, die immer möglichst bald wiederwählen liesen. Und wer hat die Erhöhung der Nationalratsmitglieder von 165 auf 183 beantragt? Richtig, auch die Sozen damals 1970 zusammen mit wem, richtig, mit den Blauen, damit diese damals Kreisky zum BK machen können.

Einfach eine unglaubwürdige Partei.

[Supermerlin]

Sozialromantiker???

War gestern in einer Zeitung eine Auflistung, wie lange die jeweiligen Koalitionen nach 1945 gedauert haben. Und völlig gegensätzlich zu dem oben angeführten waren es hauptsächlich die Sozis, die immer möglichst bald wiederwählen liesen. Und wer hat die Erhöhung der Nationalratsmitglieder von 165 auf 183 beantragt? Richtig, auch die Sozen damals 1970 zusammen mit wem, richtig, mit den Blauen, damit diese damals Kreisky zum BK machen können.

Einfach eine unglaubwürdige Partei.

 

Ich lasse mich mit Dir auf keine solche Diskussion ein weil ich weiß wohin das führt - aber Du hast schon eine sehr spezielle Art hier "Fakten" wiederzugeben.

 

lg, Supermerlin

[wo-ufp1]

Sozialromantiker???

Hm, vielleicht.

 

Wie auch immer:

 

In der Schweiz, einem Land, das lange Zeit als Inbegriff des Kapitalismus mit Nummernkonten, steuerflüchtigen Millionären und raffgierigen Banken galt/gilt, gibt es einen gewisen

 

Thomas Minder

 

der etwas tun will :

 

Schluss mit der Abzockerei!

Eidgenössische Volksinitiative gegen die Abzockerei

 

und hier http://www.readers-edition.de/2008/07/12/volksinitiative-gegen-abzockerei-stimmt-die-schweiz-bald-ueber-managergehaelter-ab/

[wo-ufp1]

Sommerloch ?

 

Anbei ein paar Details/Fakten, aber nicht vergessen, wir sind das Volk :devil: :

 

Soziales

Mindestsicherung: ÖVP steht auf der Bremse und verknüpft Mindestsicherung mit Finanzausgleich.

Pensionsreform/Hackler-Regelung: Verlängerung der Hackler-Regelung: Die ÖVP sagt Nein: Das „ist nicht drinnen.“ Die ÖVP verknüpft die weitere Verlängerung der Hackler-Regelung mit der umstrittenen Pensionsautomatik.

Invaliditätspension: Die SPÖ will mehr Gerechtigkeit beim Zugang zur Invaliditätspension; die ÖVP ortet Missbrauchsgefahr und sagt Nein.

Anrechnung von Pensionszeiten bei längerer Krankheit: FSG Haberzettl beklagt ÖVPBlockadepolitik bei Anrechnung von Pensionszeiten im Falle von Krankheit, die über die Entgeltfortzahlungsdauer hinausgeht. „Die ÖVP betreibt Fundamentalblockade, Bartenstein geht es nur ums Prinzip.“

 

Künstlersozialversicherung: Die ÖVP ist gegen eine eigene Künstlersozialversicherung

 

Arbeit

Papa-Monat: Die ÖVP lehnt ab: Wir brauchen keinen Papa-Monat, nach langem Hin und Her entschließt man sich zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe.

Entlastung der Faktors Arbeit: ÖVP lehnt es ab, den Faktor Arbeit zu entlasten, daher kommt allgemeine Beitragserhöhung.

Facharbeiter Mobilitätsprämie: ÖVP lehnt ab.

 

Steuerreform

Steuerreform – Vorziehen auf 2009: Gusenbauer will die Steuerreform auf 2009 vorziehen, um ein

wirksames Mittel gegen die hohe Teuerung anzuwenden. Molterer lehnt Steuerreform mit neuen Schulden ab und ist weiter strikt dagegen, langfristige Prinzipien der Wirtschaftspolitik „kurzfristigen

Gefühlswallungen“ zu opfern.

Steuerreform – Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen: ÖVP sagt Nein

Matznetter schlägt bei der nächsten Steuerreform v. a. die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vor; Molterer sagt nein und will stattdessen den Steuersatz für Spitzenverdiener senken (laut Molterer die wahren Leistungsträger).

 

Vermögenszuwachssteuer: Gusenbauer will Vermögenszuwächse generell besteuern; Stummvoll ist dagegen, Molterer findet die Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitswesens

nicht mehr für notwendig. Bartenstein: Vermögenszuwachssteuer ist „erledigt“ und „kein Thema.“

 

Steuerreform-Familienbeihilfe Erhöhung: Die SPÖ will die Familienbeihilfe im Rahmen der Steuerreform zur Familienförderung erhöhen. Spindelegger lehnt ab mit dem Argument, es koste

zuviel und fördere primär nur ausländische kinderreiche Familien.

 

Inflationsbekämpfung

Inflationsbekämpfung Einmalzahlung, das erste ÖVP-Nein: Gusenbauer und Buchinger sprechen

sich für einmalige finanzielle Maßnahmen zum Teuerungsausgleich aus; Molterer: Einmalzahlung ist falsch, weil sie die Teuerung anheizt. Schüssel will dass die Sozialpartner Vorschläge zur

Kostendämpfung erarbeiten. ÖAAB Generalsekretär Amon spricht von „Panikreaktionen“ und hält die derzeitigen Maßnahmen für ausreichend.

Inflationsbekämpfung Einmalzahlung, das zweite ÖVP-Nein: Gusenbauer will Überbrückungshilfe von 100 Euro. Molterer ist gegen Budget-Umschichtungen und hält nichts von einer Einmalzahlung.

Amon: „Da gibt es ein klares Nein von uns als Volkspartei.“

Inflationsabgeltung Einmalzahlung, das dritte ÖVP-Nein Die ÖVP lehnt die Inflationsabgeltung mit 100 Euro weiter ab, stattdessen bietet sie einen „Molterer-50er“ für die Bezieher von Heizkosten-Zuschüssen an.

 

Gesundheit/Krankenkassen

Gesundheitsreform Kassensanierungspaket: Das zwischen Sozialpartnern, Ärzten und Parteien verhandelte Kassensanierungspaket scheitert am „Njet“ des Beamtengewerkschafters Neugebauer, der sich gegen Kontrollbefugnisse der neuen SV-Holding gegenüber bundesweiten

Krankenversicherungsträgern, wie die BVA wehrt. Auch in Wirtschaftskreisen wurden die Kontrollrechte als Grund für das Scheitern angegeben.

Verhütung auf Krankenschein: Die ÖVP ist strikt dagegen und will auch keine rezeptfreie Abgabe der „Pille danach.“

 

Pflege

Pflegeamnestie Verlängerung bis Ende 2008: Die ÖVP will die Pflegeamnestie verlängern, weil laut ÖVP-Seniorensprecherin Aubauer das derzeitige Modell zur 24-Stunden-Betreuung zu teuer und zu kompliziert sei; Molterer steht zwar hinter der Verlängerung, will aber nicht mehr Geld hergeben.

Ein ÖVP-Vorstandsbeschluss am 30. November 2007 für die Verlängerung zementiert die starre Haltung der ÖVP ein.

 

Pflegegeld-Erhöhung 2009: Buchinger will das Pflegegeld für 330.000 Betroffene ab 2009 um fünf Prozent anheben und Verbesserungen bei den Einstufungen erreichen; kosten würde das 127

Millionen Euro, nach Ansicht von Molterer wäre das aber vor 2010 nicht finanzierbar; Faymann mahnt die Einhaltung des Regierungsprogramms ein und will das Pflegegeld um 5 Prozent erhöhen.

Schule, Bildung, Unis

Verpflichtendes Vorschuljahr: ÖVP sagt Nein

Gesamtschule: ÖVP Parteivorstandsbeschluss dagegen, ÖVP-Landeshauptleute verweigern Schulgipfel zur Schulorganisationsreform und Gesamtschule.

Eignungstest für alle LehrerInnen: Unterrichtsministerin Schmied befürwortet Aufnahmeverfahren für alle LehramtskandidatInnen, Wissenschaftsminister Hahn sagt Nein: Schon am Beginn

Studierende vom Berufswunsch LehrerIn auszuschließen ist problematisch.

Uni-Räte Frauenquote, gesetzliche Festlegung: Bures und Broukal fordern einen fünfzigprozentigen Frauenanteil in den Uni-Räten, Wissenschaftsminister Hahn will „ganz sicher keine Quote“, weil sie seiner Vorstellung von Exzellenz widerspreche.

Teilzeitstudium bei halber Studiengebühr: Die ÖVP lehnt von der SPÖ geforderte Parteiengespräche zur Reduktion der Studiengebühren bei Teilzeitstudium ab. Das Teilzeitstudium habe nichts mit den Studiengebühren zu tun.

 

Weitere „Njets“

Klagsbefugnis VKI: Die ÖVP sagt Nein zu einer Klagsbefugnis für den VKI .

Gewinnabschöpfung bei betrügerischen Geschäften: Die ÖVP ist dagegen

Parteispenden-Offenlegung: Die ÖVP sagt Nein

 

Weisungsfreier Sonderstaatsanwalt: Justizministerin Berger will einen weisungsfreie Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung, die ÖVP sagt Nein;

 

Phu...

[wo-ufp1]

Ok, lassen wir mal die Polotiker, Agitateure, Propagandisten außen vor.

 

Vielleicht ein Expertenkommentar?

Z.B. vom Patienten- und Pflegeanwalt Dr. Gerhard Bachinger:

 

http://img152.imageshack.us/img152/946/patienteningeiselhafthu5.jpg

[noc]

Sommerloch ?

 

Anbei ein paar Details/Fakten, aber nicht vergessen, wir sind das Volk :devil: :

 

Soziales

Mindestsicherung: ÖVP steht auf der Bremse und verknüpft Mindestsicherung mit Finanzausgleich.

Pensionsreform/Hackler-Regelung: Verlängerung der Hackler-Regelung: Die ÖVP sagt Nein: Das „ist nicht drinnen.“ Die ÖVP verknüpft die weitere Verlängerung der Hackler-Regelung mit der umstrittenen Pensionsautomatik.

Invaliditätspension: Die SPÖ will mehr Gerechtigkeit beim Zugang zur Invaliditätspension; die ÖVP ortet Missbrauchsgefahr und sagt Nein.

Anrechnung von Pensionszeiten bei längerer Krankheit: FSG Haberzettl beklagt ÖVPBlockadepolitik bei Anrechnung von Pensionszeiten im Falle von Krankheit, die über die Entgeltfortzahlungsdauer hinausgeht. „Die ÖVP betreibt Fundamentalblockade, Bartenstein geht es nur ums Prinzip.“

 

Künstlersozialversicherung: Die ÖVP ist gegen eine eigene Künstlersozialversicherung

 

Arbeit

Papa-Monat: Die ÖVP lehnt ab: Wir brauchen keinen Papa-Monat, nach langem Hin und Her entschließt man sich zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe.

Entlastung der Faktors Arbeit: ÖVP lehnt es ab, den Faktor Arbeit zu entlasten, daher kommt allgemeine Beitragserhöhung.

Facharbeiter Mobilitätsprämie: ÖVP lehnt ab.

 

Steuerreform

Steuerreform – Vorziehen auf 2009: Gusenbauer will die Steuerreform auf 2009 vorziehen, um ein

wirksames Mittel gegen die hohe Teuerung anzuwenden. Molterer lehnt Steuerreform mit neuen Schulden ab und ist weiter strikt dagegen, langfristige Prinzipien der Wirtschaftspolitik „kurzfristigen

Gefühlswallungen“ zu opfern.

Steuerreform – Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen: ÖVP sagt Nein

Matznetter schlägt bei der nächsten Steuerreform v. a. die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vor; Molterer sagt nein und will stattdessen den Steuersatz für Spitzenverdiener senken (laut Molterer die wahren Leistungsträger).

 

Vermögenszuwachssteuer: Gusenbauer will Vermögenszuwächse generell besteuern; Stummvoll ist dagegen, Molterer findet die Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitswesens

nicht mehr für notwendig. Bartenstein: Vermögenszuwachssteuer ist „erledigt“ und „kein Thema.“

 

Steuerreform-Familienbeihilfe Erhöhung: Die SPÖ will die Familienbeihilfe im Rahmen der Steuerreform zur Familienförderung erhöhen. Spindelegger lehnt ab mit dem Argument, es koste

zuviel und fördere primär nur ausländische kinderreiche Familien.

 

Inflationsbekämpfung

Inflationsbekämpfung Einmalzahlung, das erste ÖVP-Nein: Gusenbauer und Buchinger sprechen

sich für einmalige finanzielle Maßnahmen zum Teuerungsausgleich aus; Molterer: Einmalzahlung ist falsch, weil sie die Teuerung anheizt. Schüssel will dass die Sozialpartner Vorschläge zur

Kostendämpfung erarbeiten. ÖAAB Generalsekretär Amon spricht von „Panikreaktionen“ und hält die derzeitigen Maßnahmen für ausreichend.

Inflationsbekämpfung Einmalzahlung, das zweite ÖVP-Nein: Gusenbauer will Überbrückungshilfe von 100 Euro. Molterer ist gegen Budget-Umschichtungen und hält nichts von einer Einmalzahlung.

Amon: „Da gibt es ein klares Nein von uns als Volkspartei.“

Inflationsabgeltung Einmalzahlung, das dritte ÖVP-Nein Die ÖVP lehnt die Inflationsabgeltung mit 100 Euro weiter ab, stattdessen bietet sie einen „Molterer-50er“ für die Bezieher von Heizkosten-Zuschüssen an.

 

Gesundheit/Krankenkassen

Gesundheitsreform Kassensanierungspaket: Das zwischen Sozialpartnern, Ärzten und Parteien verhandelte Kassensanierungspaket scheitert am „Njet“ des Beamtengewerkschafters Neugebauer, der sich gegen Kontrollbefugnisse der neuen SV-Holding gegenüber bundesweiten

Krankenversicherungsträgern, wie die BVA wehrt. Auch in Wirtschaftskreisen wurden die Kontrollrechte als Grund für das Scheitern angegeben.

Verhütung auf Krankenschein: Die ÖVP ist strikt dagegen und will auch keine rezeptfreie Abgabe der „Pille danach.“

 

Pflege

Pflegeamnestie Verlängerung bis Ende 2008: Die ÖVP will die Pflegeamnestie verlängern, weil laut ÖVP-Seniorensprecherin Aubauer das derzeitige Modell zur 24-Stunden-Betreuung zu teuer und zu kompliziert sei; Molterer steht zwar hinter der Verlängerung, will aber nicht mehr Geld hergeben.

Ein ÖVP-Vorstandsbeschluss am 30. November 2007 für die Verlängerung zementiert die starre Haltung der ÖVP ein.

 

Pflegegeld-Erhöhung 2009: Buchinger will das Pflegegeld für 330.000 Betroffene ab 2009 um fünf Prozent anheben und Verbesserungen bei den Einstufungen erreichen; kosten würde das 127

Millionen Euro, nach Ansicht von Molterer wäre das aber vor 2010 nicht finanzierbar; Faymann mahnt die Einhaltung des Regierungsprogramms ein und will das Pflegegeld um 5 Prozent erhöhen.

Schule, Bildung, Unis

Verpflichtendes Vorschuljahr: ÖVP sagt Nein

Gesamtschule: ÖVP Parteivorstandsbeschluss dagegen, ÖVP-Landeshauptleute verweigern Schulgipfel zur Schulorganisationsreform und Gesamtschule.

Eignungstest für alle LehrerInnen: Unterrichtsministerin Schmied befürwortet Aufnahmeverfahren für alle LehramtskandidatInnen, Wissenschaftsminister Hahn sagt Nein: Schon am Beginn

Studierende vom Berufswunsch LehrerIn auszuschließen ist problematisch.

Uni-Räte Frauenquote, gesetzliche Festlegung: Bures und Broukal fordern einen fünfzigprozentigen Frauenanteil in den Uni-Räten, Wissenschaftsminister Hahn will „ganz sicher keine Quote“, weil sie seiner Vorstellung von Exzellenz widerspreche.

Teilzeitstudium bei halber Studiengebühr: Die ÖVP lehnt von der SPÖ geforderte Parteiengespräche zur Reduktion der Studiengebühren bei Teilzeitstudium ab. Das Teilzeitstudium habe nichts mit den Studiengebühren zu tun.

 

Weitere „Njets“

Klagsbefugnis VKI: Die ÖVP sagt Nein zu einer Klagsbefugnis für den VKI .

Gewinnabschöpfung bei betrügerischen Geschäften: Die ÖVP ist dagegen

Parteispenden-Offenlegung: Die ÖVP sagt Nein

 

Weisungsfreier Sonderstaatsanwalt: Justizministerin Berger will einen weisungsfreie Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung, die ÖVP sagt Nein;

 

Phu...

 

unglaublich wieviel Blödsinn da drin steht.

[el presidente]

Sommerloch ?

 

Anbei ein paar Details/Fakten, aber nicht vergessen, wir sind das Volk :devil: :

 

Soziales

Mindestsicherung: ÖVP steht auf der Bremse und verknüpft Mindestsicherung mit Finanzausgleich.

Pensionsreform/Hackler-Regelung: Verlängerung der Hackler-Regelung: Die ÖVP sagt Nein: Das „ist nicht drinnen.“ Die ÖVP verknüpft die weitere Verlängerung der Hackler-Regelung mit der umstrittenen Pensionsautomatik.

Invaliditätspension: Die SPÖ will mehr Gerechtigkeit beim Zugang zur Invaliditätspension; die ÖVP ortet Missbrauchsgefahr und sagt Nein.

Anrechnung von Pensionszeiten bei längerer Krankheit: FSG Haberzettl beklagt ÖVPBlockadepolitik bei Anrechnung von Pensionszeiten im Falle von Krankheit, die über die Entgeltfortzahlungsdauer hinausgeht. „Die ÖVP betreibt Fundamentalblockade, Bartenstein geht es nur ums Prinzip.“

 

Künstlersozialversicherung: Die ÖVP ist gegen eine eigene Künstlersozialversicherung

 

Arbeit

Papa-Monat: Die ÖVP lehnt ab: Wir brauchen keinen Papa-Monat, nach langem Hin und Her entschließt man sich zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe.

Entlastung der Faktors Arbeit: ÖVP lehnt es ab, den Faktor Arbeit zu entlasten, daher kommt allgemeine Beitragserhöhung.

Facharbeiter Mobilitätsprämie: ÖVP lehnt ab.

 

Steuerreform

Steuerreform – Vorziehen auf 2009: Gusenbauer will die Steuerreform auf 2009 vorziehen, um ein

wirksames Mittel gegen die hohe Teuerung anzuwenden. Molterer lehnt Steuerreform mit neuen Schulden ab und ist weiter strikt dagegen, langfristige Prinzipien der Wirtschaftspolitik „kurzfristigen

Gefühlswallungen“ zu opfern.

Steuerreform – Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen: ÖVP sagt Nein

Matznetter schlägt bei der nächsten Steuerreform v. a. die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vor; Molterer sagt nein und will stattdessen den Steuersatz für Spitzenverdiener senken (laut Molterer die wahren Leistungsträger).

 

Vermögenszuwachssteuer: Gusenbauer will Vermögenszuwächse generell besteuern; Stummvoll ist dagegen, Molterer findet die Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitswesens

nicht mehr für notwendig. Bartenstein: Vermögenszuwachssteuer ist „erledigt“ und „kein Thema.“

 

Steuerreform-Familienbeihilfe Erhöhung: Die SPÖ will die Familienbeihilfe im Rahmen der Steuerreform zur Familienförderung erhöhen. Spindelegger lehnt ab mit dem Argument, es koste

zuviel und fördere primär nur ausländische kinderreiche Familien.

 

Inflationsbekämpfung

Inflationsbekämpfung Einmalzahlung, das erste ÖVP-Nein: Gusenbauer und Buchinger sprechen

sich für einmalige finanzielle Maßnahmen zum Teuerungsausgleich aus; Molterer: Einmalzahlung ist falsch, weil sie die Teuerung anheizt. Schüssel will dass die Sozialpartner Vorschläge zur

Kostendämpfung erarbeiten. ÖAAB Generalsekretär Amon spricht von „Panikreaktionen“ und hält die derzeitigen Maßnahmen für ausreichend.

Inflationsbekämpfung Einmalzahlung, das zweite ÖVP-Nein: Gusenbauer will Überbrückungshilfe von 100 Euro. Molterer ist gegen Budget-Umschichtungen und hält nichts von einer Einmalzahlung.

Amon: „Da gibt es ein klares Nein von uns als Volkspartei.“

Inflationsabgeltung Einmalzahlung, das dritte ÖVP-Nein Die ÖVP lehnt die Inflationsabgeltung mit 100 Euro weiter ab, stattdessen bietet sie einen „Molterer-50er“ für die Bezieher von Heizkosten-Zuschüssen an.

 

Gesundheit/Krankenkassen

Gesundheitsreform Kassensanierungspaket: Das zwischen Sozialpartnern, Ärzten und Parteien verhandelte Kassensanierungspaket scheitert am „Njet“ des Beamtengewerkschafters Neugebauer, der sich gegen Kontrollbefugnisse der neuen SV-Holding gegenüber bundesweiten

Krankenversicherungsträgern, wie die BVA wehrt. Auch in Wirtschaftskreisen wurden die Kontrollrechte als Grund für das Scheitern angegeben.

Verhütung auf Krankenschein: Die ÖVP ist strikt dagegen und will auch keine rezeptfreie Abgabe der „Pille danach.“

 

Pflege

Pflegeamnestie Verlängerung bis Ende 2008: Die ÖVP will die Pflegeamnestie verlängern, weil laut ÖVP-Seniorensprecherin Aubauer das derzeitige Modell zur 24-Stunden-Betreuung zu teuer und zu kompliziert sei; Molterer steht zwar hinter der Verlängerung, will aber nicht mehr Geld hergeben.

Ein ÖVP-Vorstandsbeschluss am 30. November 2007 für die Verlängerung zementiert die starre Haltung der ÖVP ein.

 

Pflegegeld-Erhöhung 2009: Buchinger will das Pflegegeld für 330.000 Betroffene ab 2009 um fünf Prozent anheben und Verbesserungen bei den Einstufungen erreichen; kosten würde das 127

Millionen Euro, nach Ansicht von Molterer wäre das aber vor 2010 nicht finanzierbar; Faymann mahnt die Einhaltung des Regierungsprogramms ein und will das Pflegegeld um 5 Prozent erhöhen.

Schule, Bildung, Unis

Verpflichtendes Vorschuljahr: ÖVP sagt Nein

Gesamtschule: ÖVP Parteivorstandsbeschluss dagegen, ÖVP-Landeshauptleute verweigern Schulgipfel zur Schulorganisationsreform und Gesamtschule.

Eignungstest für alle LehrerInnen: Unterrichtsministerin Schmied befürwortet Aufnahmeverfahren für alle LehramtskandidatInnen, Wissenschaftsminister Hahn sagt Nein: Schon am Beginn

Studierende vom Berufswunsch LehrerIn auszuschließen ist problematisch.

Uni-Räte Frauenquote, gesetzliche Festlegung: Bures und Broukal fordern einen fünfzigprozentigen Frauenanteil in den Uni-Räten, Wissenschaftsminister Hahn will „ganz sicher keine Quote“, weil sie seiner Vorstellung von Exzellenz widerspreche.

Teilzeitstudium bei halber Studiengebühr: Die ÖVP lehnt von der SPÖ geforderte Parteiengespräche zur Reduktion der Studiengebühren bei Teilzeitstudium ab. Das Teilzeitstudium habe nichts mit den Studiengebühren zu tun.

 

Weitere „Njets“

Klagsbefugnis VKI: Die ÖVP sagt Nein zu einer Klagsbefugnis für den VKI .

Gewinnabschöpfung bei betrügerischen Geschäften: Die ÖVP ist dagegen

Parteispenden-Offenlegung: Die ÖVP sagt Nein

 

Weisungsfreier Sonderstaatsanwalt: Justizministerin Berger will einen weisungsfreie Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung, die ÖVP sagt Nein;

 

Phu...

 

Mir tüncht, als kämest Du aus der Roten Reichshälfte. So widerspruchslos ein paar Zeilen zu übernehmen erinnert eigentlich nur an den Stil der Kronen Zeitung mit´m Onkel Hansi. Wennst selbst das glaubst was Du schreibst, dann schön für Dich. Dass das alles so nicht stimmt, wirst wohl nicht einsehen. Wie schon mal geschrieben: Sozialromantiker. Wennst Dir mal ein bisserl Zeit nehmen würdest und die Parteigeschichte Deiner Lieblingsparte mal genauer ansehen würdest, dann wär vielleicht der heutige schöne Sonntag nicht mehr so fein, aber es würd viel bringen.

Freundschaft *ggg*

[noc]

Regierung schaltete vor Wahl Inserate um 8,67 Mio. Euro

 

Die frühere Regierung hat vor der letzten Nationalratswahl mehr als 8,67 Mio. Euro für Inserate ausgegeben. Spitzenreiter war dabei das Infrastrukturministerium des jetzigen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) mit 1,75 Mio. Euro, geht aus der Beantwortung mehrerer parlamentarischen Anfragen des BZÖ hervor.

 

Die Zahl könnte sich noch erhöhen, da das Bundeskanzleramt samt Frauenministerium nicht innerhalb der vorgesehenen Frist geantwortet hat. Nur das Haus von Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ) zeichnete sich laut den Unterlagen durch Sparsamkeit aus: Das Ministerium gab demnach keinen Cent für Inserate aus.

 

Kdolsky auf Platz zwei

Thema der Anfrage waren ausschließlich Inserate, PR-Artikel und Druckkostenbeiträge. Abgefragt wurde der Zeitraum von der Ankündigung der Neuwahl durch den damaligen Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) am 7. Juli ("Es reicht") bis zum Wahltermin am 28. September. Nicht eingerechnet sind die "Medienkooperationen" der ÖBB, die ebenfalls als politische Werbung für Faymann selbst interpretiert wurden.

 

Dem damaligen Infrastrukturminister folgen auf der Kostenaufstellung die nicht mehr amtierende Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) mit 1,22 Mio. Euro und der ehemalige Sozialminister Erwin Buchinger mit 1,06 Mio. Euro. Es folgt der jetzige Vizekanzler und einstige Landwirtschaftsminister Josef Pröll (993.000 Euro).

 

[bigair]

na für irgendwas müssen die das geld ja ausgeben, was wir monatlich in die staatskasse einzahlen.

[HAL9000]

genitalwarzen bleiben auch mit über 8 mio für deren bewerbung immer noch genitalwarzen...

 

CU,

HAL9000