Gegen Neue Fahrradverordnung

[Gast oberst dean]

okay... heute ist der ta andem ich zu hause bleiben hätte sollen.

 

07:25 verhaftung!!! grund: ich bin bei dunkelgrün = rot für die 'netten' heeren über die kreuzung gezogen...( natürlcih nachdem ich mich versichert habe dass es ungefährlich ist)

 

dannach folgten noch anzeigen weil das bike mit dem ich unterwegs war( ein Zymotic) nicht STVO tauglich sein...

 

Festnahme und Beschlagnahme meines Bikes deshalb weil ich keinen Asuweis mithatte... war ja im Training.

 

08:10 bin ich wieder frei - Anzeigen!! kommen mit der Post.

 

Dazu ist zu sagen dass der Herr Polizist mit der Dienstnummer 1125( 1090 Wien) seinen Namen nicht rausrücken wollte, nachdem ich ihm mitgeteilt habe dass ich eine Beschwerde per Anwalt( Onkel - ist immer gut einen in der Familie zu haben) einreichen werde, weil er a) irre unfreundlich war b) mich ständig beschimpft hat( bin ja Zeitsoldat = Beamter = deshalb sehe ich dies als Beamtenbeleidigung oder so was) c) er mir mit anderen( keine Ahnung) welchen Anzeigen gedroht hat, weil ich ihn aufgefordert habe vor der Haustür zu parken - er hat dies als Beeserwissertum angesehen und ist dementsprechend ausgezuckt...

 

Sein Kollege ein jüngerer war da eher leise und hat leider nur mitangesehen wie der andere aiert hat.

 

Meine Frage eigentlich.

 

wer hat einmal schon gezahlt: bei rot und wegen stvo untüchtigkeit??? wieviel???

 

nett oder?

[NoWin]

Das ist aber ein anderes Thema - denn wennst bei Rot fährst (und dich auch noch erwischen läßt) ist es ein Verstoß gegen die STVO - und hat nicht wirklich etwas mit unserem Anliegen zu tun.

[Gast oberst dean]

na rot sehe ich ein...

 

 

den rest nicht... es war warm, hell, ... und ich eben per mtb trainigsmässig unterwegs...

 

die rote ampel tut mir nicht weh( das gebe ich zu, dass es so war)... er hat mein bike beschlagnahmt, weil es stvo untaulgich ist!!!!!! ich habs ja gottseidank wieder! ich fühle mich etwas sehr vera....die kollegen reden mit mir und nebenbei ziehen andere vorbei... mit waffenradln die ka licht haben, mtb's ohne irgendwas - grad mal bremsen und an lenker, rennradler sowieso... boten auch... und mich filzen die xxxxxx....

 

ganz unabhängig von der roten ampel - die übersehe ich im auto auch oft - haha - was kostet so eine STVO-Anzeige????

[Bernd67]

@OD

die fehlenden Accessoires sind dann halt die "Draufgabe"

 

rote Ampel ungef. 35 €, wird in Wien schon lange konsequent geahndet, pro fehlendem Teil glaube ich 14 irgendwas

wurde im Board schon mal geschrieben.

 

würde ich mir bei Autofahrern auch wünschen, die mit Karacho noch über die dunkelorange Ampel schießen., das ist u.U. noch viel gefährlicher.

[Gast oberst dean]

http://www.oeamtc.at/netautor/pages/resshp/anwendg/1100913.html

 

na mal sehen was bei mir rauskommt.

[Naddel]

Tja zur Beschwerde punkto Rotlicht und StVO-Tauglichkeit möchte ich nur sagen, wennst bei Rot über die Strasse geflitzt bist dann selbst Schuld. Da braucht man sich aber dann nicht wundern, wenn der Polizist genauer kontrolliert.

Mit ein paar netteren Worten auf beiden Seiten, hätte das sicher auch ohne Anzeige geklärt werden können (der Onkel als Anwalt is a blöder Gegenangriff, da lässt sich doch kein Polizist einschüchtern - er hat ja nicht zu Unrecht gestraft - das Verhalten kann i net beurteilen).

 

Aber jetzt zu was Wichtigerem.

Ich muss sagen die Gendarmen in unserer Region haben sehr viel Verständnis für Biker - es muss halt im Verhältnis mit der Verkehrssicherheit stehen. Es hat sicher jeder ein ungutes Gefühl, wenn man bei Dunkelheit ohne Licht mit dem Bike unterwegs ist. Es gefährdet sich ja eh jeder selbst dabei.

Außerdem, die ganzen Dickbäuche auf dem Rennrad sind sicher nicht auf Trainingsfahrt bzw rennmäßig unterwegs.

 

 

[il Consigliere]

So liebe Bikegemeinde!

Jetzt versuche ich einmal einen anderen Weg einzuschlagen und habe einen Brief an den Innenminister verfasst, der heute zur Post geht.

Darin ersuche ich Herrn Dr. Strasser, eine Erlassregelung vorzunehmen, wonach Mountainbiker, die sich erkennbar auf Trainingsfahrten befinden solange nicht abzustrafen sind, bis eine einheitliche Ausnahmeregelung für Rennräder und Mountainbikes gefunden ist.

Bin auf die Reaktion gespannt. Sobald diese bei mir eingegangen ist, werde ich euch berichten.

 

Liebe Grüße der Consigliere Christian

[HAL9000]

Original geschrieben von il Consigliere

... Jetzt versuche ich einmal einen anderen Weg einzuschlagen ...

ich bewundere deine hartnäckigkeit... - meine unterstützung hast du, auch

wenn ich dir in diesem fall nur seelisch beistehen kann...

 

CU,

HAL9000

[KTM-Biker]

LASST DIE BULLN RUHIG KOMMEN; ICH KENNE KEINE ANGST! :k:

KOMMT UM MICH ZU :l:

 

mfg KTM-Biker

[Gast bergziege]

tolle aktion!!!!!!

 

momentan ist die sportförderung unsere "geliebten" fast so gut wie die Bildungsreformen

[ratiohead]

Ich kann mich den bekannten Forderungen nur vollinhaltlich anschließen. Der Brief an Ernst Strasser ist sehr löblich. Besagter Herr ist aber nicht einmal in der Lage sich um die Flüchtlingsbetreuung zu kümmern. Wie soll er sich dann noch für die Anliegen der komischen Radfahrer Zeit nehmen können?

[Horski]

Ich bin gegen die Verordnung in der vorliegenden Form, da es mit der Verbesserung der Verkehrssicherheit nur sehr wenig zu tun hat, wenn ich im Wald bzw. am Berg das ganze Zeug mitschleppen soll

[vertrider]

Servus Burschen!

 

Unsere Freerider wiegen durchschn. 17 kg, werden ebenfalls sportlich eingesetzt (worüber man sich auf Vertriders.com) überzeugen kann.

 

Die 14 kg können wir daher noch nicht ganz nachvollziehen.

 

Viele Grüsse,

Christoph Malin

[il Consigliere]

Das Gewicht des Fahrrades ist mittlerweile wohl kein Thema mehr, da man zur Zeit eher versucht, den sportlichen Einsatz hervorzukehren. Der wird wohl auch bei Freeridern gegeben sein.

[il Consigliere]

Gestern hat mich ein Brief aus dem Innenministerium erreicht, dessen Inhalt ich euch nicht vorenthalten möchte:

 

Ein Mag. Webinger teilt mir darin mit, dass er meinen Brief mit der Anregung die Straffreiheit bei Verstoß gegen die Fahrradverordnung durch Renn-Mountainbikes im Erlasswege zu regeln, "zur wohlwollenden Überprüfung an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet wurde".

Abgesehen von der Schnelligkeit, mit der man auf mein (unser) Anliegen reagiert hat, bleibt die Hoffnung bestehen, dass sich vielleicht einmal wirklich jemand um die Thematik annimmt.

 

Liebe Grüße Christian

 

P.S.: am 23.12. gibts Punsch beim Mountainbiker Gürtelbögen

[il Consigliere]

Hier die leider nicht befriedigende Antwort:_

_

Daniela Rogetzer, VB

Abteilung III/2 - RECHTSANGELEGENHEITEN

BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES

Tel +43-1 53126 3623

daniela.rogetzer@bmi.gv.at

http://www.bmi.gv.at

_

- 2460_42 Schreiben v Mag. Klinger.doc

 

GZ: 2460/42-III/2/03

Wien, am 2. Jänner 2004

 

Betreff: Verkehrsrecht – Straßenverkehr

Schreiben betr „Anregung einer Erlassregelung

zur Straffreiheit für Renn-Mountainbikes“

 

 

Herrn

Mag. Christian Klinger

 

e-mail: c.klinger@buak.at

 

 

Sehr geehrter Herr Mag. Klinger!

 

Zu Ihrem Schreiben vom 4.12.2003 darf Ihnen das Bundesministerium für Inneres mitteilen, dass die dargestellte Problematik bekannt ist. Eine erlassmäßige Regelung durch den Bundesminister für Inneres ist jedoch nicht möglich, da die Straßenverkehrsordnung, auf Grund der die Fahrradverordnung erlassen wurde, in den Vollziehungsbereich der Länder fällt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

i.V. OR Dr. Leimer e.h.

 

Damit bliebe als letzte Möglichkeit noch, die Verkehrsabteilungen in den jeweiligen Landesregierungen anzuschreiben, was ich vielleicht machen werde, wenn ich die Zeit dazu finde. Mal sehen, ob wir bis zum Frühjahr noch etwas zusamnmen kriegen.

 

Bis dahin:

Alles Gute im neuen Jahr wünsch Euch der

Consigliere

[HAL9000]

hmpf... - scheint wieder das übliche prozedere zu werden... - man wird

von pontius zu pilatus geschickt...

 

bleib dran... - ich bewundere deine hartnäckigkeit...

 

ein anspornender

HAL9000

[Tyrolens]

Original geschrieben von il Consigliere

...Eine erlassmäßige Regelung durch den Bundesminister für Inneres ist jedoch nicht möglich, da die Straßenverkehrsordnung, auf Grund der die Fahrradverordnung erlassen wurde, in den Vollziehungsbereich der Länder fällt....

 

 

Stimmt das überhaupt???

[il Consigliere]

Ich glaube, dass da schon was wahres dran ist. Meine Prüfung aus Verwaltungsrecht liegt zwar schon länger zurück, aber im RIS habe ich zur StVO was passendes gefunden:

 

§ 94a. Zuständigkeit der Landesregierung

 

(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht

eine andere Zuständigkeit ergibt, die Landesregierung.

[Tyrolens]

Eigentlich ist das ja auch eine verfassungsrechtliche Frage.

Insb. fällt mir hierzu der Art 11 Abs 1 Z 4 i.V.m. Abs 3 B-VG ein.

[il Consigliere]

Das psst doch eh

Zumindest werden wir die Bestimmung nicht über die Kompetenzverteilung aushebeln können. Oder hat jemand da eine bestimmte Idee??

[gerhardplsurf]

So liebe Bikegemeinde!

Jetzt versuche ich einmal einen anderen Weg einzuschlagen und habe einen Brief an den Innenminister verfasst, der heute zur Post geht.

Darin ersuche ich Herrn Dr. Strasser, eine Erlassregelung vorzunehmen, wonach Mountainbiker, die sich erkennbar auf Trainingsfahrten befinden solange nicht abzustrafen sind, bis eine einheitliche Ausnahmeregelung für Rennräder und Mountainbikes gefunden ist.

Bin auf die Reaktion gespannt. Sobald diese bei mir eingegangen ist, werde ich euch berichten.

 

Liebe Grüße der Consigliere Christian

 

 

 

????????????????

und was ist dabei herausgekommen? bitte um info

Grüße

gerhard

[il Consigliere]

Es gibt also doch noch jemanden, der sich dafür interessiert

Der langen Rede kurzer Sinn: Vor allem viel heiße Luft (nicht was die Bemühungen meinerseits betrifft, sondern die Ausreden, warum nix geht).

Nachdem das Gorbachministerium abschlägig auf meinen Vorschlag geantwortet hat (keine Ausnahmen für MTB, weil Rennmtb nicht definierbar), habe ich versucht, beim BMI (damals Strasser) eine Ausnahme, sozusagen eine Generalamnestie, in der Form zu erwirken, dass das Ministerium an die Polizisten die Weisung erteilt, untertags von einer Bestrafung abzusehen, wenn eindeutig erkennbar ist, dass das Rad für eine trainingsfahrt verwendet wird. Das Innenminsiterium hat sich mit der Begründung aus der Affäre gezogen, dass die Vollziehung der StVO in diesem Punkt in die Kompetenz der Länder fällt. Das war der Punkt bei dem ich resigniert habe,weil es mir zu mühsam war, neun Landeshauptleute anzuschreiben, die mach dann wieder woanders hinverweisen.

Die ganze Sache ist wie in "Asterix erobert Rom" die Sequenz mit dem Amt ("Das Haus, das Verrückte macht").

Ich muss aber sagen, dass die Sache wahrscheinlich eine österreichische Lösung finden wird:

Wir fahren alle untertags ohne Austattung; bei den meisten wirds toleriert, hat ein Polizist aber einmal einen Grant, fangt er sich halt einen Biker raus und straft ihn zigfach. So macht man das eben bei uns. Ansonsten wird nicht viel passieren.

 

 

Schönen Wochenstart an die Community!

Christian

[Reini68]

Das war der Punkt bei dem ich resigniert habe,weil es mir zu mühsam war, neun Landeshauptleute anzuschreiben, die mach dann wieder woanders hinverweisen.

Zumindest für NÖ könnte man versuchen das Thema dem Franz Stocher umzuhängen. Wenn er von NÖ schon als Vorzeigefigur dargestellt wird, dann sollte er eigentlich auch einen guten Draht zur Landesregierung haben. Forum Rad in NÖ

 

Der Wiener Landtag heftet sich auch immer auf die Brust, dass die Radwegbenützungspflicht aufgehoben werden soll, vielleicht gibt es dort auch vernünftige Ansprechpartner. Es sollte doch wohl aus jedem Bundesland jemand geben der die nötigen Ansprechpartner kennt und das einzufädeln versucht. Text könnten wir ggf. sogar gemeinsam einen erstellen.

[wo-ufp1]

Mach ich doch gleich den Anfang. Danke an Christian für die Initierung dieser Aktion.

[...]

Gegen die momentane Verordnung:

Martin Ganglberger (NoPain), 2RadChaoten.com

 

So, der ganze Thread wird jetzt einmal ausgedruckt - Huch über 120 Seiten! - und mit einem netten Begleitschreiben an Volksanwaltschaft und Ministerium geschickt. Bin gespannt, wann und ob ich darauf Antwort erhalte. Davon werden dann die weiteren Aktionen abhängig sein. Werde davon berichten.

 

Liebe Grüße an die BB-Gemeinde

Il Consigliere (Christian)

 

Zumindest für NÖ könnte man versuchen das Thema dem Franz Stocher umzuhängen. Wenn er von NÖ schon als Vorzeigefigur dargestellt wird, dann sollte er eigentlich auch einen guten Draht zur Landesregierung haben. Forum Rad in NÖ

 

Der Wiener Landtag heftet sich auch immer auf die Brust, dass die Radwegbenützungspflicht aufgehoben werden soll, vielleicht gibt es dort auch vernünftige Ansprechpartner. Es sollte doch wohl aus jedem Bundesland jemand geben der die nötigen Ansprechpartner kennt und das einzufädeln versucht. Text könnten wir ggf. sogar gemeinsam einen erstellen.

 

Hi.

Wieder nach oben schieb...

 

Wie schauts denn aus , gibts irgend etwas Neues ?

 

mfg wo-ufp1