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Bikeverbot in hessischen Wäldern !


micha2
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Liebe Ergo-Biker,

 

Die hessische Landesregierung möchte das Radfahren in hessischen Wäldern durch das Landesparlament beschränken lassen.

Der Gesetzesentwurf sieht folgendes vor:

Radfahrer sollen nur noch Wege befahren dürfen, die fest sind und „von nicht geländegängigen, zweispurigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren werden können" (siehe § 15 Abs. 2).

Damit nicht genug, soll das gemeinsame Fahren von mehreren Personen ggfs. nicht mehr vom allgemeinen Betretungsrecht umfasst sein und bedarf der Genehmigung des Eigentümers (siehe § 15 Abs. 4).

Der Gesetzesentwurf sieht für Verstöße gegen das Betretungsrecht Bußgelder bis zu 100.000 Euro vor (siehe § 28)

Darüber hinaus soll sogar ggfs. das Bike eingezogen werden dürfen, mit dem ein „falscher" Weg befahren wurde (siehe § 29).

 

Bitte unterstützt die Online-Petition, um dieses Gesetz zu verhindern !

http://openpetition.de/petition/online/open-trails-hessen-mountainbiker-gegen-ein-bikeverbot-in-hessens-waeldern

 

Bitte gebt den Link auch an Freunde weiter, die noch nichts davon gehört haben.

 

Danke,

Michael

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Alter Schwede ...wie sagte ein ehemaliger Versicherungsgeneral, der mit der dt. Mutter zusammenarbeiten musste, immer recht treffend:

 

Wir Österreicher leben mit dem Gesetz, die Deutschen nach dem Gesetz!

 

Ihr armen Hessen. Wenn das kommt, na Prost Mahlzeit.

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Wenn man da was erreichen will würd ich versuchen diverse deutsche Firmen wie Canyon, Cube,... und diverse Radhändler

mit an Bord zu hohlen. Wenn die kommen und zur Politik sagen "Hey, ihr macht unser Geschäft = deutsche Arbeitsplätze

kapputt" würden die viel eher darrauf eingehen, als wenn da ein paar Hundert oder Tausend Unterschriften daherkommen.....

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Wenn man da was erreichen will würd ich versuchen diverse deutsche Firmen wie Canyon, Cube,... und diverse Radhändler

mit an Bord zu hohlen. Wenn die kommen und zur Politik sagen "Hey, ihr macht unser Geschäft = deutsche Arbeitsplätze

kapputt" würden die viel eher darrauf eingehen, als wenn da ein paar Hundert oder Tausend Unterschriften daherkommen.....

 

Wäre natürlich eine gute Sache, ,direkte Demokratie hin oder her, Unterschriften sind leider mit Masse das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind, es sei denn 14 Tage vor dem Urnengang.

 

Allerdings befürchte ich auch, dass die paar Arbeitsplätze außer einigen Regionalpolitikern keinen jucken.

 

Ich hoffe für die Hessen das beste, mache mir aber keine großen Hoffnungen.

Bearbeitet von 6.8_NoGravel
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Done

 

Aber warum ist das ganze im Ergo Bike Forum?

 

Damit möglichst viele Leute von diesem wichtigen Thema erfahren. Wenn du weitere Foren kennst, die im weitesten Sinn mit dem Thema MTB zu tun haben, dann verbreite den Petitions-Link dort bitte weiter. Denn jede Stimme zählt.

 

Gruß

Michael

Bearbeitet von micha2
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Inzwischen sind wir bei fast 29.000 Unterzeichnern, davon über 12.000 aus Hessen. Gingen wir davon aus daß das alles Wähler sind, gäbe das bei einer Wahlbeteiligung von 60% (wobei Biker selbstversändlich alle wählen gingen - Optimismus aus) um 0,3% der Wähler in Hessen. Landtagswahl ist nächstes Jahr und man kann das Problem bis dahin am Kochen halten (Musterprozesse, Verfassungsbeschwerden etc.), wenn das Gesetz so unsinnig verabschiedet würde..

 

Das alles sollte man wissen, weil Regierungsmehrheiten im hessischen Landtag nicht nur einmal eine Landtagswahl mit Unterschieden von ca 1000 Stimmen gewonnen (bzw. auch mal verloren) wurden. Da sind 12.000 Stimmen ein Pfund, mit dem man wuchern kann.

 

Insoweit ind die Unterschriften nicht für den Müll, ganz im Gegenteil.

 

Sollte das Gesetz tatsächlich in der jetzigen Form seinen Weg durch die Anhörungen der kommunalen Spitzenverbände etc. macnen (August 2012), wären ohnehin möglichst früh vor der Abstimmung neue Aktionen fällig.

 

Das Fachministerium hat nun behauptet, man müsse das Gesetz (Entwurf) nur genau interpretieren. Das hieße "Biker studiert Jura(wobei das auch nicht immer hilft), damit Ihr erkennt, daß das, was im Gesetz (Entw.) geschrieben steht, nicht unbedingt das ist, was die Autoren damit meinen!". Noch Fragen?

 

Zur Petition

Bearbeitet von Tilman
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Inzwischen sind wir bei fast 29.000 Unterzeichnern, davon über 12.000 aus Hessen. Gingen wir davon aus daß das alles Wähler sind, gäbe das bei einer Wahlbeteiligung von 60% (wobei Biker selbstversändlich alle wählen gingen - Optimismus aus) um 0,3% der Wähler in Hessen. Landtagswahl ist nächstes Jahr und man kann das Problem bis dahin am Kochen halten (Musterprozesse, Verfassungsbeschwerden etc.), wenn das Gesetz so unsinnig verabschiedet würde..

 

Das alles sollte man wissen, weil Regierungsmehrheiten im hessischen Landtag nicht nur einmal eine Landtagswahl mit Unterschieden von ca 1000 Stimmen gewonnen (bzw. auch mal verloren) wurden. Da sind 12.000 Stimmen ein Pfund, mit dem man wuchern kann.

 

Insoweit ind die Unterschriften nicht für den Müll, ganz im Gegenteil.

 

Sollte das Gesetz tatsächlich in der jetzigen Form seinen Weg durch die Anhörungen der kommunalen Spitzenverbände etc. macnen (August 2012), wären ohnehin möglichst früh vor der Abstimmung neue Aktionen fällig.

 

Das Fachministerium hat nun behauptet, man müsse das Gesetz (Entwurf) nur genau interpretieren. Das hieße "Biker studiert Jura(wobei das auch nicht immer hilft), damit Ihr erkennt, daß das, was im Gesetz (Entw.) geschrieben steht, nicht unbedingt das ist, was die Autoren damit meinen!". Noch Fragen?

Interpretation ist immer gut :f:.

Solange nichts (schlimmes) passiert, ist eh immer alles in Ordnung.

Aber im Endeffekt ist man (Land Hessen) dann halt immer auf der sicheren Seite, wenn man das Gesetz(liche) im Rücken hat.

Ich unterschreibs.

Und :toll: das es euch (noch) gibt :klatsch:.

 

Btw.

Da könnte man auch mitmachen: http://www.kein-nachtflug.eu/deutsch/jetzt_mitmachen/

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Ich auch Ländlein machts vor dann ziehen die anderen mit. War doch vor 2 Jahren auch beim Glockner da (An den Ösi :s: wir leben nach dem Gesetz) die wollten da 5 Euro Maut von jedem Radler (Sicherheitsgebühr). Wurde unter anderem auch durch Unterschriften Aktion eingestellt. Ne die sollen uns mal schön lassen. Leben und leben lassen es gibt halt auch ein paar wilde in der Radgilde und die machen eben den Unterschied.

 

Des werd nix mit dem Radverbot ich unterschreib auch ach ja Facebook wirds wohl auch schon drin sein oder?

 

Bertl

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  • 2 Monate später...

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