Inzwischen sind wir bei fast 29.000 Unterzeichnern, davon über 12.000 aus Hessen. Gingen wir davon aus daß das alles Wähler sind, gäbe das bei einer Wahlbeteiligung von 60% (wobei Biker selbstversändlich alle wählen gingen - Optimismus aus) um 0,3% der Wähler in Hessen. Landtagswahl ist nächstes Jahr und man kann das Problem bis dahin am Kochen halten (Musterprozesse, Verfassungsbeschwerden etc.), wenn das Gesetz so unsinnig verabschiedet würde..
Das alles sollte man wissen, weil Regierungsmehrheiten im hessischen Landtag nicht nur einmal eine Landtagswahl mit Unterschieden von ca 1000 Stimmen gewonnen (bzw. auch mal verloren) wurden. Da sind 12.000 Stimmen ein Pfund, mit dem man wuchern kann.
Insoweit ind die Unterschriften nicht für den Müll, ganz im Gegenteil.
Sollte das Gesetz tatsächlich in der jetzigen Form seinen Weg durch die Anhörungen der kommunalen Spitzenverbände etc. macnen (August 2012), wären ohnehin möglichst früh vor der Abstimmung neue Aktionen fällig.
Das Fachministerium hat nun behauptet, man müsse das Gesetz (Entwurf) nur genau interpretieren. Das hieße "Biker studiert Jura(wobei das auch nicht immer hilft), damit Ihr erkennt, daß das, was im Gesetz (Entw.) geschrieben steht, nicht unbedingt das ist, was die Autoren damit meinen!". Noch Fragen?
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