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Volksbegehren Mountainbiken - Freies Wegerecht

Volksbegehren Mountainbiken - Freies Wegerecht

28.04.25 09:19 7.049Text: NoMan
Lisi Hager

nicht mehr sehr blond, immer noch blauäugig, schokosüchtiger denn je

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Fotos: Erwin HaidenZückt eure Kugelschreiber oder ID Austria! Vergangene Woche wurde ein Volksbegehren zur Freigabe von Forststraßen bzw. geeigneten Waldwegen fürs Mountainbiken gestartet.28.04.25 09:19 7.355

Volksbegehren Mountainbiken - Freies Wegerecht

28.04.25 09:19 7.35589 Kommentare NoMan
Lisi Hager

nicht mehr sehr blond, immer noch blauäugig, schokosüchtiger denn je

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 Erwin Haiden
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Zückt eure Kugelschreiber oder ID Austria! Vergangene Woche wurde ein Volksbegehren zur Freigabe von Forststraßen bzw. geeigneten Waldwegen fürs Mountainbiken gestartet.28.04.25 09:19 7.355

Gerald Simon hat’s schon wieder getan. Die hierzulande möglichen, offiziellen Wege der Bürgerbeteiligung beschritten, um eine Gesetzesänderung in seinem und wohl aller Radfahrenden Sinne zu erwirken. Seit 22. April läuft das sogenannte Einleitungsverfahren für sein Volksbegehren mit dem Kurztitel „Mountainbiken freies WEGERECHT“.
Gemeinsam mit einem namentlich nicht genannten Freund per Antrag am 9.4. auf den Weg gebracht, fordert der Niederösterreicher darin eine gesetzliche Neuregelung, die das Radfahren auf forstlich genutzten oder ausreichend breiten Wegen im Wald erlaubt – mit geeigneten Fahrrädern (Mountainbikes), ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer und nachrangig gegenüber Fußgängern. Aktuell erlaubt ja der vieldiskutierte §33 des Forstgesetzes aus dem Jahre 1975 das Betreten des Waldes, nicht jedoch das Befahren ohne Zustimmung des Eigentümers bzw. Straßenerhalters.

  • Neben klassischen Forststraßen inkludiert die Forderung nach einer Freigabe ...Neben klassischen Forststraßen inkludiert die Forderung nach einer Freigabe ...
    Neben klassischen Forststraßen inkludiert die Forderung nach einer Freigabe ...
    Neben klassischen Forststraßen inkludiert die Forderung nach einer Freigabe ...
  • fürs Mountainbiken auch ausreichend breite Wege im Wald.fürs Mountainbiken auch ausreichend breite Wege im Wald.
    fürs Mountainbiken auch ausreichend breite Wege im Wald.
    fürs Mountainbiken auch ausreichend breite Wege im Wald.
  • Fußgänger haben - wie auch jetzt schon auf Shared Trails - grundsätzlich Vorrang.Fußgänger haben - wie auch jetzt schon auf Shared Trails - grundsätzlich Vorrang.
    Fußgänger haben - wie auch jetzt schon auf Shared Trails - grundsätzlich Vorrang.
    Fußgänger haben - wie auch jetzt schon auf Shared Trails - grundsätzlich Vorrang.

Unterschreiben, weitersagen

Wer dieses Anliegen unterstützen möchte, kann dies ganz einfach online via oesterreich.gv.at mittels ID Austria tun. Oder alternativ seine Schritte auf jedes beliebige Gemeindeamt (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) in Österreich lenken, um persönlich zu unterzeichnen.

Ab sofort haben die Initiatoren 1,5 Jahre Zeit, die für die Abhaltung eines Volksbegehrens mindestens nötigen 8.969 Unterstützungserklärungen, das entspricht einem Promille der österreichischen Gesamtbevölkerung, zu sammeln. Gelingt es ihnen, können sie anschließend selbst über den tatsächlichen Zeitpunkt des Einleitungsantrags entscheiden. Wird diesem stattgegeben, legt das Bundesministerium sodann den achttägigen Eintragungszeitraum fest, innerhalb dessen das Volksbegehren tatsächlich unterschrieben werden kann.
Und hier gilt wiederum: Kommen mindestens 100.000 Unterschriften zusammen, muss das Thema im Nationalrat behandelt werden. Weil am Ende aber auch die schon in der Einleitungsphase geleisteten Unterstützungserklärungen bei der finalen Zählung der Unterschriften miteingerechnet werden, ist eine möglichst zahlreiche Beteiligung von Anfang an mehr als nur hilfreich.

  • Von Bikern als Tourismus- und Wirtschaftsfaktor, über gesundheits- und umweltpolitische Aspekte bis zu sozialen Agenden: Simon untermauert sein Volksbegehren mit breit gefächerten Argumenten. 
    Von Bikern als Tourismus- und Wirtschaftsfaktor, über gesundheits- und umweltpolitische Aspekte bis zu sozialen Agenden: Simon untermauert sein Volksbegehren mit breit gefächerten Argumenten. 
    Von Bikern als Tourismus- und Wirtschaftsfaktor, über gesundheits- und umweltpolitische Aspekte bis zu sozialen Agenden: Simon untermauert sein Volksbegehren mit breit gefächerten Argumenten. 

Einmal geht’s noch!

Umso mehr, als Volksbegehren rechtlich nicht bindend sind. Inwieweit sie umgesetzt werden, obliegt den Abgeordneten bzw. den Ergebnissen von deren Beratungen, Debatten und ev. Erörterungen mit Sachverständigen.
Freilich: Je mehr Rückhalt in der Bevölkerung ein bestimmtes Anliegen hat, desto weniger wird es im Ausschuss bzw. Plenum des Nationalrat einfach durchgewunken. Insofern hofft Simon auf weit mehr als die letztlich notwendigen 100.000 Unterschriften, damit das Thema nicht einfach unter den politischen Teppich gekehrt wird.

  • "You like it? Bike it! Auch die 2019 von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger präsentierte und daraufhin ..."You like it? Bike it! Auch die 2019 von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger präsentierte und daraufhin ...
    "You like it? Bike it! Auch die 2019 von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger präsentierte und daraufhin ...
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  • viel (und spöttisch) diskutierte Werbekampagne für das Radland Österreich greift Simon auf.viel (und spöttisch) diskutierte Werbekampagne für das Radland Österreich greift Simon auf.
    viel (und spöttisch) diskutierte Werbekampagne für das Radland Österreich greift Simon auf.
    viel (und spöttisch) diskutierte Werbekampagne für das Radland Österreich greift Simon auf.

Derlei hat der bald 60-Jährige nämlich schon mal erlebt. 2007 hatte er eine parlamentarische Bürgerinitiative zur Öffnung des bundesweiten Forst- und Güterwegenetzes gestartet und hierfür keine Mühen und Vorab-Recherchen gescheut: Stellungnahmen von allen Parteien eingeholt, um die Chancen auf positive Behandlung seines Anliegens im Parlament auszuloten; Hintergrund-Informationen und Fakten gesammelt und in Form belegbarer Argumente aufgelistet; sich mit der allgemeinen rechtlichen Lage zum Thema Bürgerbeteiligung und der besonderen zum Thema Mountainbike vertraut gemacht; das RIS (Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes) nach OGH-Urteilen und Präzedenzfällen durchforstet; und schließlich eine Homepage erstellt, auf der sämtliche relevanten Unterlagen inklusive der Unterschriftenlisten zum Download bereit standen.
21.000 Unterschriften kamen damals zusammen – noch analog, eingesammelt im Bekannten- und Verwandtenkreis, durch Rennveranstalter, Radshops, Vereine uvm., übermittelt per Post. Das Ergebnis? Vertagungen, bis die schwarz-rote Legislaturperiode endete.

 Warum ich’s jetzt nochmal versuche? Weil sich nichts geändert hat 

Gerald Simon, Initiator einer parlamentarischen Bürgerinitiative 2007 und eines Volksbegehrens 2025

Was – neben der Initiative an sich – schon vor 18 Jahren frappierte: Mit dem in Hernstein lebenden Vermögensberater und Versicherungsmakler engagierte sich nicht nur ein Mountainbiker der ersten Stunde, der seit den 1980ern – notgedrungen großteils illegal – seinem geliebten Sport nachgeht. Der Familienvater, Fossiliensammler, Feuerwehrmann, Skifahrer und Kletterer ist auch gelernter Förster und kennt als solcher den Wald und die Bedürfnisse von dessen Flora und Fauna genau.

2025 nun geht Simon mit der selben Akribie und Diskussionsbereitschaft, aber aktualisierten Methoden erneut ans Werk. Weil sich, wie der mittlerweile studierte Politikwissenschafter in seinem extra eingerichteten YouTube-Kanal mehrfach betont, noch immer nichts geändert habe – im Gegenteil: Im europäischen Vergleich wirken die aktuellen Restriktionen überholter denn je, was angesichts der wachsenden Bedeutung des Mountainbikens als Freizeit- und Breitensport für ein Tourismusland mehr als nur nachteilig sei. Von gesundheitlichen, umwelt- und verkehrspolitischen oder weiteren wirtschaftlichen Aspekten ganz zu schweigen (einen Überblick über seine Argumentationslinien bietet der Begleittext zum Volksbegehren ab S. 3)

  • Tatsächlich lesen sich Simons Eingaben und Interview-Antworten von damals aktuell wie eh und je. Hier Auszüge aus einem Mountainbike Revue-Artikel von März 2007.
    Tatsächlich lesen sich Simons Eingaben und Interview-Antworten von damals aktuell wie eh und je. Hier Auszüge aus einem Mountainbike Revue-Artikel von März 2007.
    Tatsächlich lesen sich Simons Eingaben und Interview-Antworten von damals aktuell wie eh und je. Hier Auszüge aus einem Mountainbike Revue-Artikel von März 2007.

Nicht zuletzt deshalb sei eine Gesetzesänderung höchst angebracht. „Es muss endlich das Forstgesetz angepasst werden, damit die Erholungswirkung des Waldes den Mountainbikern in gleichem Maße zugebilligt wird wie den Wandernden oder Schitourengehern“, pocht er u.a. auf die Tatsache, dass ein Gesetz aus dem Jahr 1975 wohl kaum explizit ein erst zehn Jahre später aufgekommenes Sportgerät betreffen kann.
Den hierfür nötigen, langen Atem hat Simon diesmal digital institutionalisert. Auf seinem Youtube-Kanal will er in den nächsten 1,5 Jahren für Gespräche bereitstehen, Argumente pro und contra veröffentlichen, Interviews und Diskussionen führen, Wissen rund um die Themen Mountainbiken und Natur vermitteln und natürlich vor allem sein Volksbegehren bekannt machen und um Unterstützung dafür werben.

  • Volksbegehren Mountainbiken - Freies Wegerecht
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Kommentare

noBrakes80

noBrakes80

Geschrieben
Geschrieben

echt wild dass er es 2007 schon mal probiert hat, ist tatsächlich 18Jahre her. Damals grad mit Enduro Biken angefangen. Könnte mir leider gut vorstellen, dass wir in 18Jahren wieder darüber reden....

 

Und Nett, is immer gut. :D

 

Zitat

Und die Mountainbike-Strategie?

Ja genau, was ist mit der Mountainbike-Strategie und der Mountainbike-Koordination, die für Österreich angekündigt ist? Damit wird das Thema Mountainbike doch politisch behandelt, oder? „Nett“, meint der Volksbegehren-Initiator dazu. Ihm geht sie aber gar nicht weit genug. „Das was hier geredet wird, ist nur mit absolutem Konsens möglich. Wenn ein Grundeigentümer seine Ruhe haben will, dann kommt ein Mountainbiker in 100 Jahren nicht in sein Gebiet. Das bringt oft ganze Runden wegen weniger Meter zum Scheitern. Die Basis muss eine gesetzliche Änderung sein.“ Im schlechtesten Fall, meint er, steht man nach den acht Jahren, für die die Mountainbike-Koordination Österreich ausgeschrieben ist, da und hat nichts weitergebracht.

 

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BikeBär

BikeBär

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Geschrieben (bearbeitet)

Danke für die Eröffnung eines eigenen Themas. Ich fühle mich von dieser Initiative vertreten wie schon lange von niemandem bei dem Thema.

100.000 und damit wieder einmal etwas breitere Öffentlichkeit für die eigentlich absurde rechtliche Situation des "Volkssports MTB" könnten realistisch sein, auch wenn ich dennoch jede Wette eingehe, dass sich auch in dieser Legislaturperiode nix ändern wird.

 

Ich hoffe weiterhin auf einen redaktionellen BB-Artikel, aber das eilt nicht, die Frist läuft ja noch länger.

Bearbeitet von BikeBär
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NoWin

NoWin

Geschrieben
Geschrieben
vor 3 Stunden schrieb NoPain:

Gestern auch erledigt. Per "Digitalem Amt",... eigentlich oarg wie komfortabel das geht.

Sorry Martin, aber richtig muss es heißen: "Eigentlich oarg, wie komfortabel der Staat Daten sammelt, was ich alles unterstütze."

 

Wennst in Schönberg am Gemeindeamt unterschreibst, wird es nie wer erfahren oder die Daten sammeln und zusammenführen. Dafür weniger komfortabel, das ist richtig.

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NoPain

NoPain

Geschrieben
Geschrieben
vor 4 Minuten schrieb NoWin:

Sorry Martin, aber richtig muss es heißen: "Eigentlich oarg, wie komfortabel der Staat Daten sammelt, was ich alles unterstütze."

 

Wennst in Schönberg am Gemeindeamt unterschreibst, wird es nie wer erfahren oder die Daten sammeln und zusammenführen. Dafür weniger komfortabel, das ist richtig.

Ich hab keinen Verfolgungswahn, der Staat soll mit diesen/meinen Daten machen, was er will. 

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BikeBär

BikeBär

Geschrieben
Geschrieben (bearbeitet)
vor 12 Minuten schrieb NoWin:

Wennst in Schönberg am Gemeindeamt unterschreibst, wird es nie wer erfahren oder die Daten sammeln und zusammenführen. Dafür weniger komfortabel, das ist richtig.

Ernstgemeinte Frage: glaubst wirklich, dass die Gemeinde nur die Anzahl der Unterstützungserklärungen wöchentlich anonymisiert ans Ministerium meldet und Deine Daten auf der Gemeinde unter Verschluss bleiben?

Kann m.E. nicht funktionieren, weil ich ja ohne zentralen Abgleich auf verschiedenen Gemeinden mehrfach unterschreiben könnt. Also is' wurscht ob der Staat digital oder analog an Deine Daten kommt (die er abgesehen vom konkreten Thema sowieso hat).

 

PS: ich persönlich steh zu dem was ich unterstütz und das kann grad bei diesem Thema gern jeder wissen. Ich hab sogar ernsthaft überlegt, des Statements wegen auf unserer schwarz bäuerlich dominierten Gemeinde persönlich hinzugehen, war mir dann aber zu blöd.

Bearbeitet von BikeBär
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NoWin

NoWin

Geschrieben
Geschrieben
vor einer Stunde schrieb BikeBär:

Ernstgemeinte Frage: glaubst wirklich, dass die Gemeinde nur die Anzahl der Unterstützungserklärungen wöchentlich anonymisiert ans Ministerium meldet und Deine Daten auf der Gemeinde unter Verschluss bleiben?

Kann m.E. nicht funktionieren, weil ich ja ohne zentralen Abgleich auf verschiedenen Gemeinden mehrfach unterschreiben könnt. Also is' wurscht ob der Staat digital oder analog an Deine Daten kommt (die er abgesehen vom konkreten Thema sowieso hat).

 

PS: ich persönlich steh zu dem was ich unterstütz und das kann grad bei diesem Thema gern jeder wissen. Ich hab sogar ernsthaft überlegt, des Statements wegen auf unserer schwarz bäuerlich dominierten Gemeinde persönlich hinzugehen, war mir dann aber zu blöd.

Ich glaube, dass die Meldedaten am Gemeindeamt abgefragt werden - dann kannst als Grazer net in Wien unterschreiben. Ob und was weiter geleitet wird, weiß ich nicht.

 

ich denke, es geht nach dem Prinzip "Kaufhaus Österreich" :D

123mike123

123mike123

Geschrieben
Geschrieben
vor 8 Stunden schrieb NoWin:

Sorry Martin, aber richtig muss es heißen: "Eigentlich oarg, wie komfortabel der Staat Daten sammelt, was ich alles unterstütze."

 

Wennst in Schönberg am Gemeindeamt unterschreibst, wird es nie wer erfahren oder die Daten sammeln und zusammenführen. Dafür weniger komfortabel, das ist richtig.

Hast du Grad Martins "Adresse" veröffentlicht???

BikeBär

BikeBär

Geschrieben
Geschrieben
vor 21 Stunden schrieb NoWin:

Ich glaube, dass die Meldedaten am Gemeindeamt abgefragt werden - dann kannst als Grazer net in Wien unterschreiben. Ob und was weiter geleitet wird, weiß ich nicht.

Nein, Du kannst überall unterschreiben. Hab nachgesehen, hier steht's: "Persönliche Unterschrift bei einer beliebigen Gemeinde  – unabhängig vom Hauptwohnsitz". Somit müssen die Personendaten weitergegeben werden und es is wurscht ob sie digital oder analog beim BMI landen, im ersteren Fall kriegens aber weniger Leute mit wenn man das will.

 

vor 21 Stunden schrieb NoWin:

ich denke, es geht nach dem Prinzip "Kaufhaus Österreich" :D

Dann musst Dich nicht fürchten 😂

  • Thanks 1
zweiheimischer

zweiheimischer

Geschrieben
Geschrieben (bearbeitet)
Am 25.4.2025 um 22:06 schrieb NoWin:

Sorry Martin, aber richtig muss es heißen: "Eigentlich oarg, wie komfortabel der Staat Daten sammelt, was ich alles unterstütze."

 

Wennst in Schönberg am Gemeindeamt unterschreibst, wird es nie wer erfahren oder die Daten sammeln und zusammenführen. Dafür weniger komfortabel, das ist richtig.

Irrtum.

Egal, ob du in Wien, Schönberg oder Lech am Arlberg ins Amt reingehst, checkt der/die Gemeindebedienstete deine Identität, und verzeichnet deine Unterstützung ins ZewäR (Zentrales Wählerregister, online Anwendung des BMI) ein. Nichts Anderes passiert, wenn du mit deiner ID Austria selber das erledigst. Du bist nur nicht physisch am Amt. Check?

Außer dass es vielleicht irgendwelche grauslichen Spywares checken, die du dir bei schlampigem Internet"verkehr" eventuell eingehandelt hast.

Bearbeitet von zweiheimischer
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