für das letzte Paket war eine 2/3 Mehrheit notwendig wenn ich es richtig gehört habe, die FPÖ hat sich nicht mokiert sondern klar ausgesprochen dass das gegen die Verfassung ist, und der Regierung klar gemacht dass sie rechtliche Schritte einleiten werden. Das mit dem Betreten hatten wir schon, und mittlerweile ist es wohl jeden klar das es rechtlich in Ordnung ist, wurde ja Sonntag in der Zib klar ausgesprochen. Immerhin hat der BK daraus gelernt und spricht nur mehr von "soll" und "bitte".. Wieviel Schaden durch die Strafen der Polizei pkt. Vertrauen gemacht worden ist, wird sich in der Akzeptanz div. Tracking Methoden zeigen..